Zerbricht die Koalition aus Grünen, CDU und SPD ?

Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Rundfunkgebühren steht auf der Kippe

In Sachsen-Anhalt wird in diesen Tagen über die nächste Erhöhung der Zwangsabgaben für ARD und ZDF entschieden.

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Als CDU, SPD und Grüne sich zur gemeinsamen Regierung in Sachsen-Anhalt entschlossen, ließen sie in ihren Koalitionsvertrag schreiben, dass die Beiträge für die GEZ-Medien stabil bleiben sollten. Dieser Vereinbarung widerspricht es, wenn die Gebühren jetzt doch erhöht werden sollen. Und deshalb spielt die CDU-Fraktion das Spiel nicht mehr mit. Sie wollen die Erhöhung im Landtag blockieren.

Um im Landtag die Erhöhung der Zwangsgelder für ARD und ZDF abzulehnen, braucht die CDU Stimmen von rechts: Von der Alternative für Deutschland. Und hier beginnen die Grünen ihr politisches Spiel. Sie hoffen auf Verhältnisse ähnlich wie damals in Erfurt, als die CDU zusammen mit FDP und AfD den Ministerpräsidenten der Ex-SED abwählen konnte und Kanzlerin Merkel danach die Regierung rückgängig machte.

Ministerpräsident Haseloff, CDU, kontert mit einem Manöver: Er will den bereits ausgehandelten Rundfunkvertrag neu aushandeln lassen. Damit gewänne Haseloff erst einmal Zeit. Das aber machen die Grünen nicht mit. Sie wollen auch in der Corona-Krise Gebühren erhöhen.

Das hat in diesem Falle gleich zwei Gründe:

Zum einen sitzt den Grünen ihre Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen in Stuttgart im Nacken. Denn als Grund für die Niederlage wird vermutet, dass vielen Wählern der Grünen die vielen Kompromisse nicht schmecken. Sie haben dann Parteien noch weiter links ihre Stimme gegeben. Jetzt die Regierung in Magdeburg platzen lassen und bei den Wahlen die Zahl der Stimmen verdoppeln – das klingt verlockend. Vorausgesetzt die Vorhersagen entsprechen in etwa den Realitäten.

Wichtiger aber dürfte sein, dass die Erhöhung der Zwangsabgaben den Grünen direkt und indirekt nutzt. Es ist ihr Klientel, das in den Propagandaabteilungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks von den eingezogenen Geldern reichlich verdient. Und es ist in weiten Teilen links-grüne Propaganda, die die Sender im Gegenzug dafür verbreiten. Jeder Euro an sie ist ein Euro für LGBT-Unterstützung, Hetze gegen Rechts und neue Kampagnen im Stil von Fridays for Future.

Das Spiel der Grünen machen nun aber umgekehrt auch die Christdemokraten nicht mit. Eine Erhöhung der Gebühren kommt für sie nicht in Frage. Seit Jahren dränge man auf eine Senkung der Kosten. Vergeblich! Jetzt sei eben Schluss.

Noch besteht also Hoffnung für die Gegner einer Erhöhung. Denn ob sich die Abgeordneten in Magdeburg von der durchsichtigen Propagandamasche der Grünen, die auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hoffen, abhalten lassen, darf man bezweifeln.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bertl

Verschlüsseln bis auf Grundversorgung mit drei Programmen, davon ein jeweils drittes Programm. Und dafür meinetwegen ein paar Euro Gebühren. Wer zusätzliche Programme sehen will, soll diese abonnieren. Und das würde die Qualität heben. Es ist für mich nicht verständlich warum wir unverschlüsselt in alle Welt senden was bei Filmen hohe Lizenzgebühren, die nach Zuseherzahl gehen, bedeutet.

Gravatar: kassandro

Die Koalition wird mit Sicherheit nicht zerbrechen und die CDU wird mit ebensolcher Sicherheit einlenken, denn an nichts hängen die Verräter der Bürgerlichen Werte mehr als an ihren Pöstchen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Als CDU, SPD und Grüne sich zur gemeinsamen Regierung in Sachsen-Anhalt entschlossen, ließen sie in ihren Koalitionsvertrag schreiben, dass die Beiträge für die GEZ-Medien stabil bleiben sollten. Dieser Vereinbarung widerspricht es, wenn die Gebühren jetzt doch erhöht werden sollen. Und deshalb spielt die CDU-Fraktion das Spiel nicht mehr mit. Sie wollen die Erhöhung im Landtag blockieren.“ ...

Ist es nicht ganz besonders eigenartig, dass die CDU wenigstens in Sachsen-Anhalt ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl zur Besinnung kommt, während die auch für meine Begriffe ´Bande` um das Habeck, dieses Esken & Co. auch weiter an ihrem Untergang festhält???

Dabei ist m. E. doch schon mehr als bemerkenswert, dass sich die CDU in diesem Fall sogar mit der AfD einig ist!!!
https://www.onvista.de/news/habeck-warnt-vor-cdu-afd-veto-in-sachsen-anhalt-zu-rundfunkbeitrag-415317277

Gravatar: Annelie Handl

Aus welchem Grund sollen wir für die Staatsmedien Nr.3
(zur Erinnerung Nr. 2 war die DDR!) noch mehr Geld ausgeben, wo nur Krimis, Multi-K. und Gender-Filme
und vor allem links-grüne Propaganda von unserem Geld gesendet werden?
Wenn jemand daran Interesse hat, uns umzuerziehen, muß auch für diese Unkosten aufkommen und wir sind nicht bereit bei dieser Wirtschaftslage noch Millionen für Intendanten und deren Pensionen auszugeben, die Zeiten sind vorbei und die 2 Parteien sehen diese Stimmung schon länger.
Sie dürfen aber nicht koalieren, also weiter so,,,,,

Gravatar: Hajo

Sollen doch die Ausbeuter diesen Part der Zwangszahlung übernehmen, warum sollen denn die gegen die Interessen der Zuschauer gerichteten politischen Agitationen von Konsumenten auch noch bezahlt werden und man kann nur hoffen, daß dieses Häuflein in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt, denn da kann vieles im Spiel sein um sie zu einer anderen Ansicht zu bewegen, warten wir es ab und wählen sie anschließend erst recht nicht mehr, wenn sie umfallen, selbst beim kleinsten Windstoß, was früher normal war und heute anscheinend nicht mehr funktionieren darf.

Gravatar: karlheinz gampe

Kein Geld für den Rotfunk, den Agitations- und Propagandafunk einer rot verstrahlten kriminellen DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda. War Merkel der Göbbels der DDR ? Warum ist diese Kriminelle nach 89 nicht bestraft worden?

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