Verdacht bestätigt sich:

Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung

Angeblich dienen die Gästelisten in Lokalen und Bäckereien der Gesundheit. Tatsächlich werden sie auch von der Polizei genutzt.

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Seit die Regierung den Corona-Notstand erklärt hat, müssen die Bürger in Restaurants, im Cafe und im Speisewagen der Bahn einen Zettel mit Namen, Adresse und Telefonnummer ausfüllen. Immer heißt es, das diene der Volksgesundheit. Und wen das nicht überzeugt, dem droht der Rauswurf und in schlimmeren Fällen eine Geldbuße in der landesüblichen Höhe.

Auf Hinweise, mit dieser Sammlung von Daten würden die Regeln des Datenschutzes verletzt, reagieren Politiker ungehalten bis empört. So betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU,  der Bürger erwarte, dass der Staat "nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt".

Ein Abgeordneter der FDP wollte nun genaueres wissen und fragte beim Ministerium nach. Und siehe da: Es gab insgesamt mindestens 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten im Rahmen von - so das Amt laut Süddeutscher Zeitung - sowohl "repressiven" als auch "präventiv-polizeiliche" Verfahren Informationen zu erhalten. Und das überall in Bayern. Beim ersten Verdacht dieses Missbrauchs redete sich das Ministerium auf schwere Straftaten und Notfälle raus.

Tatsächlich handelt es sich aber auch um Fälle von Kleinkriminalität. In einem Fall ging es um bandenmäßigen Drogenhandel; doch neben Mord und Totschlag, schwerem Raub oder gefährlicher Körperverletzung finden sich in der Liste Straftaten wie Beleidigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Diebstahl.

Das Ministerium betont die "Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", eine Benachrichtigungspflicht jener Gäste, deren Daten man einsah, bestünde nicht. Zur Sicherheit noch einmal: Hier sammelt der Staat Daten unter dem Vorwand der Epidemiebekämpfung uind setzt sie munter anderswo ein. 

Der FDP-Parlamentariere ist alarmiert. "Ich halte das für hochproblematisch", sagte er. "Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln."  Allgemein wird davon ausgegangen, dass es zur Herausgabe der Daten einen richterlichen Beschluss braucht. Der oberbayerische AfD-Bezirksvorsitzende Wolfgang Wiehle meinte kurz und bündig: "Datenschutzrechtlich sauber? Wohl kaum. Politisch skandalös? Auf jeden Fall."

In jedem Fall wundert es nicht mehr, dass viele Bürger alle möglichen Angaben machen. Nachdem nun bekannt wird, dass mit den Daten regelmäßig Missbrauch getrieben wird, würde es nicht wundern, wenn demnächst neben Mickey Mouse und Darth Vader auch mal Politikernamen auf den Zetteln auftauchen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Torben M.

Stasi. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Gravatar: Querulantino

„Seit die Regierung den Corona-Notstand erklärt hat, müssen die Bürger in Restaurants, im Cafe und im Speisewagen der Bahn einen Zettel mit Namen, Adresse und Telefonnummer ausfüllen.“
Aber niemand kontrolliert ob die Angaben stimmen, hab ich jedenfalls noch nicht erlebt. Also wundert euch nicht wenn eines Tages ein SEK eure Wohnung stürmt.

Gravatar: gisela glatz

In Deutschland hat die STASI Einzug gehalten und die STASI-Leute sitzen in unserer Regierung. Das war auch mir Corona so gewollt, die Überprüfung und Beschattung der Bürger,genau wie zu HItlerszeiten. Es ist eine Parallele entstanden, die keiner mehr leugnen kann. Deshalb sollten auch die Leute, die nicht an Corona als Epidemie glauben , nicht verteufelt werden. Es wird sich irgendwann zeigen, wo Corona herkommt und wer dieses Virus in die Welt gesetzt hat. Ich bin keinesfall überzeugt, dass es von wilden Tieren kommt. Es ist von Menschen gemacht. Warum wird alles in der Welt untersucht und verfolgt, aber nicht, wo dieses Virus entstanden ist. Das macht wirklich stutzig, weil es einfach so hingenommen wird. Die Politik kümmert sich um Trump, um die Russen usw. usf, aber nicht darum, der Coronaepidemie auf den Grund zu gehen. Warum wohl??? Da verbirgt sich noch ein Geheimnis !!!

Gravatar: kassaBlanka

Roland Brehm 07.09.2020 - 12:26

Und zum Schluß landet alles bei der Stasi...

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War doch von Anfang an auch so geplant!

Gravatar: Axel Gojowy

wie desaströs muss es um die Fachkompetenz unserer Horch- und Guck bestellt dein, dass man auf Gästelisten zugreifen muss. Nur schade, dass auf diesen Listen nicht vermerkt ist, was der Gast wohl aß, vielleicht russische Eier - dann ist es wohl ein Spion.

Gravatar: Schnully

Warum auch nicht in unserem Täterschutzland sollten alle Möglichkeiten genutzt werden um Straftäter zu überführen .
Ich glaube nicht das diese Möglichkeit bei Falschparkern eingesetzt wird

Gravatar: Rita Kubier

Selber schuld, wer seine Angaben wahrheitsgetreu einträgt bzw. eingetragen hat!!
Dass diese Listen keinem guten Zweck dienen (werden), konnte man sich doch von Anfang an denken!Aber so weit haben ja wahrscheinlich die Wenigsten gedacht und denken auch weiterhin nicht daran, dass diese Listen "NUR" der Kontrolle und Überwachung der Menschen dienen. Stasi-Methoden in höchster Potenz!!
Wer schon einmal in einer Diktatur gelebt hat, kennt solche Methoden der Bespitzelung und erkennt somit die fiesen, perfiden Hintergründe sehr schnell!

Gravatar: Willi Winzig

Dagegen gibt es zwei ganz einfache Mittel. 1. Falsche Angaben und 2. Den Spionagezettel gar nicht erst ausfüllen.

Gravatar: Roland Brehm

Und zum Schluß landet alles bei der Stasi...

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