AfD-Mitbegründer siegt vor Bundesverfassungsgericht

Oberste deutsche Richter stoppen Brüssels 750-Milliarden Euro Wahnsinn

Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen.

Mathesar, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen, das der EU freie Hand beim Aufnahmen neuer Schuldenberge lässt. Geklagt hatte eine fünfköpfige Gruppe, die sich »Bündnis Bürgerwillen« um den Ökonomen und AfD-Mitgründer Bernd Lucke.

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat hatten dem Gesetz, dem sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, zugestimmt, das die Grundlage für den EU-Wiederaufbaufond bildet. Das Gesetz erlaubt es der EU, sich an den Märkten 750 Milliarden Euro zu besorgen, um einen Wiederaufbauplan zu finanzieren, der zumindest einige Schäden der Corona-Maßnahmen beseitigen soll.

Mit der Entscheidung verbietet das Gericht Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu unterzeichnen. Zugleich wird sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat einmal mehr gezeigt, dass er jenseits der Verfassung operiert.

Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Versuch, die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene dauerhaft einzuführen. Ferner wird Deutschland verpflichtet, bei der Rückzahlung der Schulden die Zeche anderer Länder zu zahlen.

Der Beschluss ist kein abschließendes Urteil, sondern soll verhindern, dass durch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier Fakten geschaffen werden, bevor über die eigentliche Klage entschieden wird. Offenbar waren die Richter zudem besorgt, dass Steinmeier, der zur Regierungspartei SPD gehört, die Unterschrift auch dann leistet, wenn das Verfassungsgericht ihn bittet, mit seiner Unterschrift noch zu warten. Aus der Bitte wurde daher ein Verbot.

Für die am Finanz-Tropf der EU hängenden südlichen EU-Länder dürfte sich die Auszahlung der Gelder damit erheblich verzögern. Die EU plant, die ersten Gelder Ende Juni aufzunehmen, die dann ab Juli fließen könnten. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, gab sich ignorant gegenüber dem Verfassungsgericht und erklärte: »Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: adrian

Immer mit der Ruhe , erst das Urteil dann kommentieren , sonst gibt es eigentlich nichts zu sagen .

Gravatar: Frank Stone

Hut ab, Herr Professor. Das ist ein echter 8tungserfolg. Da beisst die Maus kein' Faden ab.

Gravatar: Islamische Kanzlerin

Die Hoffnung der Eurokraten Ende Juli die Gelder fließen zu lassen, wird wohl in Erfüllung gehen. Wenn auch das BVerG sich für die Entscheidung ähnlicher Klagen in der Vergangenheit unendlich viel Zeit ließ und schon dadurch wirksamen Rechtsschutz unmöglich machte, wird es in diesem Falle die Entscheidung wie bestellt pünktlich liefern. Denn ein Urteil gegen den Hilfsfonds würde das Ende der EU in ihrer bisherigen Form besiegeln. Ein politisch besetztes Gericht kann ein Urteil mit derartigen Folgen nicht gegen den Regierungswillen treffen.
Somit wird Scholz mit seiner Einlassung "Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann", recht behalten.
Interessant am Ausgang dieses Schmierenstücks wird nur noch sein, wie sich das höchste deutsche Gericht mit seiner Urteilsbegründung aus der Verantwortung stehlen wird.

Gravatar: Herbert

Bernd Lucke AfD Gründer und seine Mitstreiter" Bündnis Bürgerwillen" sei großen Dank gezollt. Hier hätte sich auch die Oppositionspartei AfD beteiligen können. Dafür sind sie
2017 gewählt worden.

Gravatar: Hajo

@ Werner

Das ist mir auch schon des öfteren passiert, was mich aber wenig interessiert und man muß auch mal die Vorteile bedenken, wenn einem der Gaul durchgeht und hier zensiert wird, damit man sich keine Klage einfängt.

Eine andere Frage wäre, warum manches zensiert wird und anderes nicht, da wäre z.Bsp. das Judentum, was nicht angefaßt wird, obwohl es Gründe genug gäbe, auch deren Praktiken zu Geiseln und dann kommt natürlich noch der Schutz der AFD hinzu, wo man zwar Kritik zuläßt bis zu einem gewissen Maß, wenn es aber darüber hinaus geht, zum Beispiel mit der Frage, was sie eigentlich selbst tun, außer Festreden im Parlament zu halten und sich an so eine erfolgreiche Klage von Lucke nicht so richtig herantrauen, weil sie fürchten dabei immer mehr in Ungnade zu fallen.

Wer sich als Opposition verstehen will, der muß die Bürger mit eigenen Vorschlägen begeistern und Kritik mag ja erlaubt sein, das ist aber kein durchschlagendes Argument und sie leben eigentlich derzeit nur von den Wählern, die etwas gegen die Systemparteien haben und in ihrer Not die Blauen wählen, während man den großen Teil der Nichtwähler völlig außer acht läßt und ihnen quasi garnichts bietet um diese auf ihre Seite zu bringen.

Im Prinzip sind derzeit die Blauen die Gejagten und solange sie das nicht umdrehen und die Gegenseite mit allen juristischen Mitteln bekämpfen, werden sie doch nicht ernst genommen und wer nicht sucht, der wird auch nichts finden und so vergeht die Zeit und damit auch die Hoffnung, bis die Koalition wieder einen Angriff startet und ihnen erfolgreich ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl abnimmt.

Eigentlich hat sich die Spitze der Partei selbst irgendwie verrannt, denn wer nur auf besseres Wetter wartet, wird die Überfahrt nie schaffen, der Sturm und die Unwegsamkeiten des Lebens zu bezwingen macht den Meister aus, Worte bewegen wenig aber Taten und Versprechungen dagegen viel, das müssen sie noch dazu lernen, wo ihnen die Sozialisten und Kommunisten haushoch überlegen sind, weil ihr Marketing stimmt, wobei sie auch nichts zu bieten haben, aber sich wenigsten besser verkaufen und das ist ihr Erfolgsrezept.

Sich derzeit an die Opposition anzulehnen mag ja für den einen oder anderen hilfreich sein, es bleibt aber zu bezweifeln, daß diese Vereinigung es schafft, sich der richtigen Themen zu bedienen um die anderen alt aussehen zu lassen, weil man dem Volk Kamellen hinschmeißen muß, die "fressen" alles, hauptsache es ist geschenkt.

Das Jammern und Lamentieren ist auch nicht nützlich, denn es ist ein Zeichen von Schwäche und es gibt gute Leute unter den Blauen, denen man eine neue Schlachtordnung zutrauen könnte, wer aber dazu nicht einmal in der Lage ist, sich neu aufzustellen, der lebt von Zufälligkeiten und das ist keine Strategie, sondern Rückschritt um das Feld zu räumen, was dann ja auch meistens im Desaster endet.

Gravatar: Michael

Mit diesem Gesetz wird dem Bundestag seine im Grundgesetz garantierte Hoheit über die Haushaltsmittel entzogen.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein deutsches Gericht dieses Gesetz am Ende wirklich stoppen wird.
Dafür ist die Sache zu politisch.

Gravatar: Paul Nötig

@non-konform
Neben den Damen und Herren Professoren haben also insgesamt 2.281 Bürger die Klage eingereicht.

Frage an Alle hier?
Warum sind es nicht Tausende? Hier auf dieser Plattform tummeln sich doch sicherlich auch deutlich mehr Leute als 2.281.
Die Information sich dieser Klage anzuschließen kam rechtzeitig vom Bündnis Bürgerwille e.V.

Gravatar: Max

Das ist nur ein (bereits jetzt verlorener) Etappensieg. Den EU-Geldsozialismus in seinem Lauf hält nix mehr auf.

Am Ende der Euro-EUDSSR-EUphorie steht der totale (auch Geld-)Kollaps, die anderen EU-Staaten erklären sich Pleite und Deutschland (formerly known as) hat alle EU-Schuld(en) auf dem Michel-Buckel.

Gravatar: werner

Lucke ist der Gründer der AfD und wurde durch mehrere, karrieregeile AfD-Politiker abserviert.

Gravatar: Alfred

"....Oberste deutsche Richter stoppen Brüssels 750-Milliarden Euro Wahnsinn....."
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wie lange der Wahnsinn gestoppt werden kann.

Die nächste Gefahr droht von dem Hype der "Modern Monetary Theory" Übersetzt: Kommunisten Geldtheorie der US-Demokraten
Die Regierung entscheidet darüber, welche Ausgaben für welche Projekte sie tätigen will, bis Vollbeschäftigung erreicht ist – ohne sich Gedanken über die Finanzierung machen zu müssen.
Die Notenbank stellt das benötigte Geld zur Verfügung, und zwar nicht als Kredit, sondern als Geschenk.
Die Budgetbeschränkung fällt weg. Eine Art Schlaraffenland für die Staatstätigkeit. Der Wettlauf im Geldausgeben muss unweigerlich in der Inflation enden. Damit schließt sich die Tür dann wieder und die Bürger zahlen die Zeche über eine hohe Inflation.
Staats-Terror, der mit Corona-Maßnahmen durchgesetzt wird?

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