Renten-Steuerpolitik unter Beschuss

Bundesrichter: Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig

Ein Bundesrichter des Bundesfinanzshofes hält die Besteuerung von Millionen Rentnern für verfassungswidrig. Diese sei quasi eine Doppelbesteuerung.

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Wie die »Süddeutsche Zeitung« und »Focus« berichteten, ist die Besteuerung der Renten nach Ansicht des Bundesrichters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Die Besteuerung der Renten käme einer Doppelbesteuerung gleich, meint er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte davor gewarnt. Es hatte schon 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass eine doppelte Besteuerung unbedingt vermieden werden müsse. Dies sei aber nicht vollständig der Fall, konstatiert Kulosa, der auch stellvertretende Vorsitzende des für »Alterseinkünfte und -vorsorge« zuständigen zehnten BFH-Senats ist.

Als »evidente Verfassungswidrigkeit« wertet Kulosa vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen. Denn wer ab dem Jahr 2040 in Ruhestand geht, muss seine Rente voll versteuern. Voll entlastet wird er jedoch bei den Vorsorgeaufwendungen maximal 15 Jahre lang. Für Kulosa ist klar, dass hier eine doppelte Versteuerung vorliegt.

Jetzt stellt sich die Frage, wie die Politik damit umgeht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Bundesregierung Aufklärung und drohte mit dem Gang zum Bundesverfasssungsgericht. Die Gesetze, die kritisiert werden, stammen noch aus der Zeit von Kanzler Gerhard Schröder.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Der politische Hasardeur Schröder hat uns doch das alles eingebrockt, was jetzt in der Politik los ist. Merkel hat das aus Bequemlichkeit alles so weiter geführt. Aber warum man den Schröder abgewählt und Merkel behält ist mir schleierhaft. Jetzt plötzlich,verändert man auch Sachen, die die AfD vorgeschlagen hat. Ohne AfD gäbe es nur noch Schröder - Vasallen. Einem von den ehelmaligen Schröderkriechern hat man jetzt mal einen Denkzettel verpasst. Und das ist gut so. Deutschland braucht "frisches Blut". Das erste Unglück war Kohl, das zweite Schröder, jetzt haben wir ein großes Mißgeschick.Selbst Schröder sagte es schon: "Die kann es nicht". Und warum ist sie so lange dran ! Sie hat sich durch automatische Diätenerhöhung das Parlament gekauft und mit den Zwagsgebühren die Medien. Dazu ihr Schwänzeln vor jedem Dreickskerl.

Gravatar: freidenkende

Das Steuersystem und die Gesetze sind dermaßen veraltet, mittelalterlich und rigide - so wie diese Merkelregierung - sind nicht mehr zeitgemäß und der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken an.
Dieser jetzigen Regierung wäre es am Allerliebsten, wenn wir alle uns einen Esel oder Pferd anschaffen - fängt mit der Abschaffung der Autos an, von den Gesetze für Mörder, Vergewaltiger, Totschläger etc. ganz zu schweigen - die sind dermaßen lächerlich, vollkommen klar, dass die Clans hier sich sehr wohl fühlen und leichte Beute machen können, wir haben keine Grenzen - auch nicht für Kriminelle.

Gravatar: freidenkende

Die sollten sich was schämen, diese Beamten und Abgeordnete, die über die Renten bestimmen, sich aus dem Rentner-Topf zusätzlich sich bedienen für ihre dicken fetten Pensionen, für die sie selbst nichts eingezahlt haben.
Wieso wird über die Pensionen nicht diskutiert??? Die Beamten sollten einzahlen und selbst für ihre Pension vorsorgen, wie der Rest der arbeitenden Bevölkerung ebenfalls und die Pensionen dürften nicht so unverschämt hoch ausfallen. 3 Monate vor der Pensionierung erhalten sie noch eine höhere Position, somit wird die Pension noch höher ausfallen - so wird zusätzlich der Steuerzahler geschröpft.

Ich habe noch keinen einzigen Beamten Flaschen sammeln gesehen oder im hohen Alter putzen oder sonst was an niederer Arbeit, um ein paar Cents dazu zu verdienen zur Armutsrente für die er eingezahlt hat im Gegensatz zu den Pensionären, die noch auf die Rentner in ihrer Hochmütigkeit herabsehen.

Für 1.700 Euro Pension: Durchschnittsverdiener muss 53 Jahre arbeiten – ein Bundesbeamter fünf Jahre
https://www.youtube.com/watch?v=Smju2plo0bM

Gravatar: Rita Kubier

@Sting 28.11.2019 - 13:12

" Und was ist mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten?... "

Nicht nur DIESE Abzocke erfolgt! Auch für die in Pensionskassen eingezahlten Beträge (über den Arbeitgeber vom Brutto abgezogen), die ein Arbeitnehmer somit selbstständig eingezahlt und sich angespart hat, muss für 10 Jahre(!) Kranken- und Pflegeversicherung auf den Auszahlbetrag gezahlt werden!! Dieses Gesetz wird auch für diejenigen NACHTRÄGLICH angewandt, obwohl bei Abschluss der Verträge dieses Gesetz noch gar nicht bestand. Die Höhe richtet sich nach dem Auszahlbetrag, die noch dazu jährlich ebenso angehoben wird, obwohl der ausgezahlte Betrag unverändert bleibt und längst "Geschichte" ist.
Ein Rentner MUSS sich somit also oftmals 3 mal(!) kranken- und pflegeversichern!! DAS ist die "Sozial"politik des Merkel-Regimes für die jetzigen Rentner dieses Staates!! Aber Merkel und Konsorten müssen ja schließlich ihre Asylpolitik finanzieren. Und dafür werden auch die Rentner abgezockt auf Teufel komm raus!!

Gravatar: Rita Kubier

@Sting 29.11.2019 - 09:20

"... 2006 waren 10,3 Prozent der Rentner von Armut betroffen, heute sind es schon 15,6 Prozent. Das ist eine Steigerung von 51 Prozent und betrifft etwa drei Millionen Deutsche. Was den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer (CSU), wenig bekümmert, dafür umso mehr die Altersarmut unter Asylbewerbern."

Was die Hörigkeit zur links-islamischen Merkel-Politik dieses H.-E. Sommer überaus deutlich macht. Aber wer von den leitenden Angestellten bzw. Beamten in diesen oder anderen staatlichen Institutionen kümmert schon das eigene Volk?! Die Rentner, die zwar in den meisten Fällen ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und damit auch noch immense Steuern dem Staate zugeführt haben, erst recht nicht - nach dem Motto "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan"! Je schneller die das Zeitliche segnen, umso besser für diese links-islamische Regierung. Umso mehr Gelder können in die hier nichts arbeitenden und damit schmarotzenden Moslems investiert werden - mit dem Ziel, dass sich der Islam in Deutschland ausbreiten, durchsetzen und die Macht übernehmen kann! DAS ist doch Merkels und ihrer Vasallen Ziel!!

Gravatar: Gerhard G.

Jörg L. 28.11.
....Und die reichen Rentner sollen sich nicht so haben. ..Warum leiden dann so viele unter ,,Altersarmut ''??
Als ich 90 in den Westen kam...nochmal bei NULL angefangen...neuen Beruf erlernt..da war ich schon über die 40... wo bitteschön soll da der ,,Reichtum'' herkommen?
Meine Wohnung bedarf einer Sanierung..so lange lebe ich nicht mehr um das abzuzahlen...ich kann mit meiner Rente 1 Pappsarg finanzieren, das Freisetzen von CO im Verbrennungsofen ist fast zu teuer.

Gravatar: Sting

COMPACT berichtet
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Migration in Niedriglohnsektor muss reduziert werden: Flüchtlingen droht Altersarmut
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Am Ende des Geldes ist immer noch so viel Monat übrig: zumindest für 14,4 Prozent der über 65-jährigen Deutschen. 2006 waren 10,3 Prozent der Rentner von Armut betroffen, heute sind es schon 15,6 Prozent. Das ist eine Steigerung von 51 Prozent und betrifft etwa drei Millionen Deutsche. Was den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer (CSU), wenig bekümmert, dafür umso mehr die Altersarmut unter Asylbewerbern.

Gravatar: Frank

Diese ReGIERung lässt nichts unversucht den Arbeitenden Menschen das Geld zu rauben für das sie immer härter arbeiten müssen um ihre Inkompetenz in der Politik zu kompensieren. Sie verteilen anonym Milliarden an irgendwelche Berater um ihre Unfähigkeit zu vertuschen. Ohne irgendwelche Konsequenzen. Hier ist alles, trotz Milliarden an Steuermehreinnahmen (Raub) jedes Jahr, marode, Strassen, Felder, öffentliche Einrichtungen, Schulen, Kindergärten usw. BER, Stuttgart 21, Was sind das für unfähige selbstherrliche Typen in Berlin. Eine schlechtere Politik hatten wir noch nie gehabt. Das einzige was sie stetig hinbekommen sind die Diätenerhöhungen, die steigende Besoldung und Pensionen ihrer Wähler (Beamte) und die Zwangsalimentierung der öffentlich Rechtlichen mit Zwangsgebühren damit diese ihnen den Rücken mit Lügen frei halten.

Gravatar: …und überhaupt…

Hoffentlich wird das zeitnah geklärt, denn für die derzeitig Betroffenen tickt die Uhr.

Gravatar: henry paul

die zwischen 1940 und 1950 geborenene sind absolut gekniffen, denn sie haben nie irgendwelche Steuergutschriften für ihre Rentenbeiträge bekommen, sollen aber bereits seit 2016 anteilige nachgelagete Seirn auf ihre monatl. Renetne zahlen- das ist nicht Doppelbesteuerung allein- nein, das ist vorsätzlicher Betrug und lügen-Politik.

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