Unterhaus und EU räumen Johnson immer neue Steine in den Weg

Brexit: EU spielt auf Zeit, Johnson macht Druck

Die Opposition im Unterhaus und die EU räumen dem Premierminister Boris Johnson immer neue Steine in den Weg. Doch er hat den Plan, zum 31. Oktober die EU zu verlassen, nicht aufgegeben und kämpft weiter.

Foto: GOV.UK [OGL 3], via Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Der britische Premierminister steht immer mehr unter Druck. Er steht unter Zeitdruck und unter politischem Druck. Das Unterhaus hat mehrheitlich nicht dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Im Verlauf dieser Woche solle es weitere Debatten und Abstimmungen geben. Stimmt das Unterhaus doch noch zu, könnte Johnson den Brexit noch im allerletzten Moment vor dem 31. Oktober durchziehen. Falls nicht, muss der Brexit verschoben werden, wie es das Parlament mit dem Neuen Gesetz verlangt.

Daher gibt es zwei scheinbar widersprüchliche Briefe der britischen Regierung an die EU. Einerseits muss Johnson um eine Fristverlängerung bis Januar bitten, für den Fall, dass das Unterhaus sich quer stellt. Andererseits hat Johnson in einem anderen Brief klargemacht, dass er eigentlich einen Brexit zum 31. Oktober bevorzuge.

Die EU spielt auf Zeit und wartet ab [siehe Bericht »Welt«, »Tagesschau«]. Damit agiert sie gegen Johnsons Pläne. Brüssel will ganz gemütlich erst einmal die einzelnen Mitgliedsstaaten konsultieren, ob man Johnsons Verlängerungsantrag annehme oder nicht.

Die britische Presse wettert unterdessen gegen Johnson und mobilisiert die Brexit-Gegner, die schon wieder allerorts protestieren. Doch wie die letzten EU-Wahlen gezeigt haben, ist das Votum der Briten eindeutig. Die meisten wünschen sich einen Austritt und sind über das Theater im Unterhaus und in Brüssel verärgert.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Werner

Ich erinnere an Churchill und Dresden.
Wir haben in Deutschland genug Probleme, da braucht sich mancher Dumm-Deutsche wegen einem Besatzer wie England, wo das Volk so krank ist, dass es immer noch eine Monarchie mit Millionen finanziert, wirklich keine Gedanken machen.
Die anfallenden Kosten durch diesen Brexit, muss so wieder der deutsche Steuerzahler blechen.
Mir geht dieser Brexit total, aber schon sowas von ganz total, am Arsch vorbei.

Gravatar: Jan

Lieber Hans von Atzigen

jedem seine einschätzung aber die eu und der euro befinden sich schon lange in einem auflösungsprozess.
Von anfang an ein fehlkonstrukt. währungsunionen sind immer geplatzt. nationale währungen sind für immer da man sie besser anpassen kann.
Die Risse in der eu werden immer grösser egal durch nord und süd oder durch west und ost. Überall bröckelt es und man verlängert die lebensverlängernden massnahmen durch not-kompromisse

Ich bin ein eu und euro hasser schon immer gewesen.
Der grösste crash aller zeiten wird bald nicht mehr zu stoppen sein bei diesen nachrichten auf der welt.

der brexit wird ein sehr harter werden dafür waren die verhandlungen zu schmutzig.

Wenn man etwas einführt kann man es auch abschaffen.
Notfalls durch zwang. bezüglich des euros

Aber wie gesagt jedem sein denken

Gravatar: Alfred

Es kann nur eine Parole geben: Raus aus der EU!
Nur Deutschland ist politisch verblödet. Da hilft auch kein Kamillentee.

Gravatar: Hans von Atzigen

Das ganze ist ein beängstigendes Lehrstück.
All jene die glauben man könne die EU in Teilen oder komplet zückbauen, Zb. den Euro wieder abschaffen,
können das ganz schnell vergessen.
Was beim Einzel- Austritt nicht funktioniert das kann unmöglich für den ganzen ,,Kuchen,, funktionieren.
Europa steht vor einem jämmerlichen Schiksal.
Mit der EU geht es nicht mehr voran, zurück auch nicht.
Das KANN nur noch mit einem verheerenden Kollateralschaden jämmerlich absaufen.

Gravatar: Fritz der Witz

Am Ende wird Johnson als WINNER vom Platz gehen, und der faschistoiden "EU" eine lange Nase drehen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Daher gibt es zwei scheinbar widersprüchliche Briefe der britischen Regierung an die EU“ ...

Kreuz, Kruzifix und zugeflickt nochamal:

„Es reicht liebe Briten!“
https://www.morgenpost.de/politik/article227408309/Brexit-Theater-geht-weiter-Es-reicht-jetzt-liebe-Briten.html

Wird Brüssel die „Insel der Grantler“ nun schon deshalb zur Strafe der EU ohne Regelung verweisen, weil sich eine Verlängerung von deren Mitgliedschaft rächen würde???
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191752187/Brexit-Die-Verlaengerung-wird-sich-fuer-die-EU-noch-raechen.html

Wäre ein Rausschmiss aus der EU nicht auch für Ungarn, Polen, Rumänien, Italien, Spanien und die meisten anderen EU-Mitglieder das Beste für Brüssel und Berlin?

Oder anders gefragt: Wären Volksabstimmungen unter der Gesamtheit der EU-Mitglieder zum Weiterbestand dieses Vereins etwa undemokratisch und ... „rechts“???

Wenn es der göttlich(?) geführten EU tatsächlich darum geht, sich weltweit zu behaupten:

Wäre es dies bzgl. nicht sehr viel erfolgreicher, das
„Heilige Römische Reich deutscher Nation“
erneut zu beleben
https://www.xn--heiliges-rmisches-reich-hlc.de/,
um das inzwischen doch etwas vermerkelt/göttliche(?) System zu stabilisieren???
https://www.achgut.com/artikel/nochmal_merkel_stabilitaet_oder_das_gegenteil

Gravatar: Schnully

Es ist nur noch Peinlich was sich das Unterhaus leistet und dazwischen immer wieder der Ruf nach einer neuen Abstimmung um ja in dieser schäbigen EU weiter Sonderrechte genießen zu können . Wobei man EU Länder die nicht Merkels und Macrons Meinung teilen am liebsten los wäre . Diese EU ist wie die SPD nur noch ein selbsterhaltender Kostenfaktor

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang