Geschasste UK-Innenministerin wirft Premier Fehdehandschuh hin

Braverman zu Sunak: »Sie sind gescheitert. Uns läuft die Zeit davon«

Die geschasste britische Innenministerin Suella Braverman hat in einem Brandbrief Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, die illegale Einwanderung zu beenden, und wirft ihm vor, »bösartigem Antisemitismus« und der »Verherrlichung von Terrorismus« auf den Straßen des Vereinigten Königreichs nicht Einhalt geboten zu haben. Braverman bringt sich damit als künftige Gegenspielerin für Sunak ins Rennen.

Foto: Suella Braverman / X
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Das ganze Rücktrittschreiben von Suella Braverman (Konservative):

 

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Vielen Dank für Ihren gestrigen Anruf, in dem Sie mich gebeten haben, die Regierung zu verlassen. Obwohl dies enttäuschend ist, halte ich es für das Beste.

Es war mir eine Ehre, als Innenministerin zu dienen und das umzusetzen, wofür uns das britische Volk gewählt hat. Ich möchte all den Beamten, Polizisten, Grenzschutzbeamten und Sicherheitsleuten danken, mit denen ich zusammengearbeitet habe und deren Hingabe zur öffentlichen Sicherheit vorbildlich ist.

Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben: die Umsetzung unseres Wahlversprechens, 20.000 neue Polizisten einzustellen, und die Verabschiedung neuer Gesetze wie dem Public Order Act 2023 und dem National Security Act 2023. Ich habe auch ein Reformprogramm geleitet: gegen asoziales Verhalten und Polizeientlassungen, für vernünftige Ermittlungsrichtlinien, gegen Jugendbanden, Messerdelikte, nicht-kriminelle Hassvorfälle sowie Vergewaltigung und schwere Sexualdelikte. Ich bin stolz auf die strategischen Veränderungen, die ich in Bezug auf Prävention, organisierte Kriminalität und Betrug vorgenommen habe. Ich bin sicher, dass diese Arbeit mit dem neuen Minister fortgesetzt wird.

Wie Sie wissen, habe ich im Oktober 2022 Ihr Angebot, als Innenministerin zu dienen, unter bestimmten Bedingungen angenommen. Obwohl Sie von einer Mehrheit der Partei abgelehnt wurden und kein Mandat als Premierminister hatten, stimmte ich zu, Sie zu unterstützen, wegen der Zusicherungen, die Sie mir in Bezug auf wichtige politische Prioritäten gegeben haben. Dazu gehörten unter anderem:

1.) Die legale Migration nach dem Beschluss von 2019 reduzieren, unter anderem durch Reformen im internationalen Studentenwesen und Erhöhung der Anforderungen für Arbeitsvisa.

2.) Spezifische Klauseln in neue Gesetze aufnehmen, um die Migrantenboote zu stoppen, d. h. die Anrufung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Human Rights Act und anderer völkerrechtlicher Bestimmungen auszuschließen, die bisher Fortschritte in dieser Angelegenheit behindert haben.

3.) Eine Regelung zum Nordirland-Protokoll und zum Verfahren zum übernommenen EU-Recht zu liefern;

4.) Klare gesetzliche Richtlinien für Schulen, die das biologische Geschlecht anerkennen, Schutzräume sichern und Eltern das Recht geben, zu wissen, was ihren Kindern beigebracht wird.

Das war eine Vereinbarung mit klaren Bedingungen, denen Sie im Oktober 2022 während Ihrer zweiten Kandidatur zum Premierminister zugestimmt haben. Ich habe Ihnen vertraut.

Es ist allgemein bekannt, dass meine Unterstützung ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg war Ihnen ermöglichte, Premierminister zu werden.

Ein Jahr lang habe ich Ihnen als Innenministerin mehrmals zu den wichtigsten Themen unserer Vereinbarung geschrieben und darum gebeten, sie mit Ihnen und Ihrem Team zu besprechen, sowie Vorschläge gemacht, wie wir diese Ziele erreichen könnten. Dies wurde meist mit Schwammigkeit, Verachtung und Desinteresse beantwortet.

Sie haben es offensichtlich und wiederholt versäumt, jede einzelne dieser wichtigen politischen Maßnahmen umzusetzen. Ich muss ihren eigenwilligen Regierungsstil so deuten, dass Sie offenbar nicht in der Lage oder unwillig sind, Ihre Versprechen einzuhalten.

Diese sind nicht etwa Privatinteressen von mir, sondern das, was wir den britischen Wählern in unserem Programm von 2019 versprochen haben, der zu einem überwältigenden Sieg unserer Partei geführt hat. Das sind die Themen, die die Menschen beim Brexit-Referendum 2016 gewählt haben.

Unsere Abmachung war kein bloßes Geplänkel beim Abendessen, das man bei Bedarf über Bord werfen kann wenn es einem nicht mehr passt.

Ich habe von Anfang an deutlich gemacht: wenn Sie nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten wollen, ist der sicherste und schnellste Weg, unsere Partnerschaft mit Ruanda zu sichern, die EMRK auszusetzen, sowie das Menschenrechtsgesetz HRA und alle anderen Verpflichtungen, die unsere Fähigkeit beeinträchtigen, illegale Migranten abzuschieben Unsere Vereinbarung bezog sich ausdrücklich auf solche Klauseln.

Ihre Ablehnung dieser Schritte war nicht nur ein Bruch unserer Vereinbarung, sondern auch ein Bruch Ihres Versprechens an die Nation, alles zu tun, um die Boote zu stoppen.

In jedem Stadium dieses Rechtsstreits habe ich Sie und Ihr Team davor gewarnt, von einem einfachen Sieg auszugehen. Ich habe Sie wiederholt dazu gedrängt, legislative Maßnahmen zu ergreifen, die uns besser gegen die Möglichkeit einer gerichtlichen Niederlage absichern würden. Sie haben diese Argumente ignoriert. Stattdessen haben Sie sich für Wunschdenken entschieden, um sich vor schweren Entscheidungen zu drücken. Diese Verantwortungslosigkeit hat Zeit verschwendet und das Land in eine unmögliche Lage versetzt.

Falls wir vor dem Obersten Gerichtshof verlieren, ein Ergebnis, vor dem ich konsequent gewarnt habe, werden Sie ein Jahr und ein Parlamentsgesetz vergeudet haben, nur um wieder da zu stehen, wo wir angefangen haben Schlimmer noch, Ihr magisches Wunschdenken - die Vorstellung, dass Sie sich da durchlavieren können, ohne öffentlich Anstoß zu erregen - hat dazu geführt, dass Sie keinerlei 'Plan B' haben. Ich habe Ihnen mehrmals geschrieben und dargelegt, was ein glaubwürdiger Plan B beinhalten würde, und klargemacht, dass es bei einer Niederlage keine Hoffnung auf Abschiebungen vor den Wahlen gibt, es sei denn, Sie setzen meine Vorschläge um. Ich habe keine Antwort von Ihnen erhalten.

Ich kann nur vermuten, dass dies daran liegt, dass Sie nicht die Bereitschaft haben, das Notwendige zu tun, und daher keine wirkliche Absicht haben, Ihr Versprechen gegenüber dem britischen Volk zu erfüllen.

Wenn wir andererseits vor dem Obersten Gericht gewinnen, aufgrund der Kompromisse, die Sie im Illegal Migration Act durchgesetzt haben, wird die Regierung Schwierigkeiten haben, unsere Partnerschaft mit Ruanda so umzusetzen, wie die Öffentlichkeit es erwartet. Das Gesetz ist keineswegs vor rechtlichen Anfechtungen sicher. Die illegalen Migranten werden nicht so schnell entfernt werden, wie ich es ursprünglich vorgeschlagen habe. Jeder Migrant hat Anspruch auf eine monatelange Prüfung, samt Anfechtung und Berufung. Ihre Behauptung, dass die Vorschriften der Regel 39 des EGMR (Schutz vor Abschiebung) Völkerrechtlich verbindlich sind - entgegen der Meinung führender Juristen, wie im House of Lords dargelegt - wird uns erneut der Willkür des Straßburger Gerichts aussetzen

Ein weiterer Grund meiner Enttäuschung - und der Hintergrund für meinen kürzlich in der Times of London veröffentlichten Artikel - war Ihr Versagen, der Herausforderung durch den zunehmende Bedrohung durch Antisemitismus und Extremismus zu begegnen, der seit den terroristischen Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober auf unseren Straßen in Erscheinung getreten ist.

Ich habe mich heiser gebrüllt, um Sie dazu zu drängen, Gesetzgebung in Betracht zu ziehen, um diese Hassaufmärsche zu verbieten und der steigenden Flut von Rassismus, Einschüchterung und der Verherrlichung von Terrorismus entgegenzutreten, die das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Gesellschaft auseinanderzureißen  droht.

Großbritannien steht an einem Wendepunkt in unserer Geschichte und sieht sich einer Bedrohung durch Radikalisierung und Extremismus gegenüber, wie wir seit 20 Jahren nicht gesehen haben. Ich muss leider sagen, dass Ihre Reaktion unsicher, schwach und ohne die Führungsstärke ist, die unser Land benötigt. Anstatt die Schwere dieser Bedrohung vollständig anzuerkennen, widersprach Ihr Team mir wochenlang, dass das Gesetz geändert werden müsse.

Wie bei so vielen anderen Themen versuchten Sie, schwierige Entscheidungen hinauszuzögern, um das politische Risiko für sich selbst zu minimieren. Dadurch haben Sie das sehr reale Risiko erhöht, das diese Märsche für alle anderen darstellen.

Im Oktober des letzten Jahres wurde Ihnen die Gelegenheit gegeben, unser Land zu führen. Es ist ein Privileg zu dienen und eines, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen sollten. Dienst erfordert Mut und das Denken im Sinne des Gemeinwohls. Es geht nicht darum, das Amt als Selbstzweck zu besetzen.

Man muss ehrlich konstatieren: Ihr Plan ist nicht aufgegangen.

Wir haben Rekordniederlagen bei Wahlen erlitten, Ihre Neuanfänge sind gescheitert, und uns läuft die Zeit davon. Sie müssen dringend ihren Kurs ändern.

Ich habe vielleicht nicht immer die richtigen Worte gefunden, aber ich habe immer danach gestrebt, der stillen Mehrheit, die uns 2019 unterstützt hat, eine Stimme zu geben. Ich habe mich bemüht, ehrlich und treu gegenüber den Menschen zu sein, die uns in diese privilegierte Position gebracht haben.

Ich werde natürlich weiterhin die Regierung in der Umsetzung einer Politik unterstützen, die mit einer authentisch konservativen Agenda übereinstimmt.

Hochachtungsvoll,

Suella Braverman

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ich werde natürlich weiterhin die Regierung in der Umsetzung einer Politik unterstützen, die mit einer authentisch konservativen Agenda übereinstimmt. Hochachtungsvoll, Suella Braverman“

Ja mei: Diese Seulla ist auch m. E. eine ´Superpolitikerin`!!!

Könnte ein – die gleiche Situation vorausgesetzt - in den Deutschland betreffenden Punkten ähnlicher Brief an das Ole nicht auch von einem führenden Mitglied der AfD stammen???

Gravatar: July Dinnt

Jetzt kommt heraus, sie lügen alle.

Gravatar: Fritz der Witz

Fehdehandschuh für Sunak:

Tja, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Wo sie recht hat, hat sie recht.

Gravatar: Fritz der Witz

Das ist ungefähr wie Feroz Kahn vs. Lamya Kaddor...

Popcorn !

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