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Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 369.000 Einzelpetitionen versandt. Die Petition ruft die Angeordenten dazu auf, gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und Merkels bundesweite Corona-Verordnungen zu stimmen.
Der Petitionstext lautet:
»Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.«
Hintergrund
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.
Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.
Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.
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Kommentare zum Artikel
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Sehr gut. Dann hoffe ich, dass es bald 500.000 sind und dann die Millionen voll gemacht wird.
Weiter so.
Nicht die Sperrveordnung ist wichtig sondern die Abschaffung des Föderalismus !
Heute wird Geschichte geschrieben !
Es kann nur noch einer helfen.
https://www.youtube.com/watch?v=bE4ffifDTRw&t=81s
So mancher Festgehaltene hat schon über Petitionen viel Zustimmung erzielt und war zum Schluß doch perdue, das sollte man auch nicht ganz übersehen, wenn man nicht das gleiche Schicksal erleiden will und dem Vollzug doch nicht dabei entrinnen kann, in welcher Form auch immer.
Will sagen, wer sich nicht wehrt und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, der wird nur halbherziges erreichen, denn die anderen haben weder Herz noch Verstand, sonst würden sie sich anderer Stilmittel bedienen, müßten sich nicht verbarrikadieren, mit Leibwächtern umgeben und gepanzerte Limousinen fahren und das alles beweist die Disharmonie zwischen den Gewählten und ihren Unterdrückten, ansonsten wäre die offene Hand und das freundliche und ehrliche Wort das beste Mittel um solche Exzessse zu verhindern.
Das aber ist nicht gegeben und da nützen auch die Sonntagsreden nichts mehr, weil sie nicht nur unglaubwürdig geworden sind, sondern auch noch das Attribut von Gaunern besitzen und da werden sie nicht mehr heraus kommen, weil sie sich auch nicht ändern wollen oder können, was ein riesen Problem für alle darstellt.
Für die roten Knallköppe, die Stasi Betonköppe gilt einmal Idiot immer Idiot. Das hat die DDR der rote STASI Mörderstaat mit seinem Untergang anschaulich gezeigt. gleichgeartete rote Knallköppe agieren nun im Westen.
Lockern statt Lockdown: Die Schweiz weist den Weg
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Deutschland macht dicht – die Schweiz öffnet
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https://reitschuster.de/post/lockern-statt-lockdown-die-schweiz-weist-den-weg/
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Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.
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Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.
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Berlin hingegen hält gebetsmühlenartig an seinem Mantra der „sehr, sehr ernsten Lage“ (O-Ton Merkel) fest. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet mit 10.000 Toten bis Ende Mai, während Gesundheitsminister Spahn nicht müde wird, vor der Überlastung des Gesundheitssystems zu warnen. ... ALLES LESEN !!
Kommentar
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Die Schweiz, Schweden und Russland haben ja auch keine LÜGENDRIO bestehend aus Merkel, Drosten und Spahn.
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Sie haben auch keinen scheinbar gekauften Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wie das wohl Herr Harbarth ist, der vermutlich nur dazu da ist um alle berechtigten Klagen gegen diesen TERRORSTAAT abzuwiegeln.
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Der GREAT RESET von Klaus Schwab soll in unserem gebeutelten Land unbedingt umgesetzt werden.
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UNBEDINGT LESEN
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https://www.achgut.com/artikel/die_offenbarung_des_klaus_schwab
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DER SCHLUSSSATZ LAUTET
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Wer kann sich solch edlen Zielen verschließen? Wenn so viel Gutes verheißen wird, kann, ja darf es kein Zurück in die „alte Normalität“ geben.
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Warum alle Regierungen mitmachen? Ganz einfach. Laut Schwab sollen die Regierungen künftig über das Schicksal bestimmen, ohne von lästigen freien Bürgern gestört zu werden.
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Der Trend der letzten Jahrzehnte hin zum mündigen Bürger, der für sich selbst zu sorgen in der Lage ist und sein Schicksal in die eigenen Hände genommen hat, soll abgelöst werden vom staatsabhängigen Individuum, das brav den Anweisungen von oben folgt und vollkommen abhängig ist von den Wohltaten des Überstaates der Zukunft.
Liebe Leute, diese 300 000 Petitionen werden bei der Polit-Mafia wieder in der Tonne landen !!!!
Steht endlich auf !!!!!
Schliessen Sie sich auch dieser mutigen AFD Politikerin aus Bayern an.
Diese Frau weiss wo der Hammer hängt !
Gott schütze sie !!!!
https://politikstube.com/corona-afd-politikerin-packt-aus/
Leute, bald wird alles besser!
Dann haben wir Kanzler*in Kobold-Intelligenzia und für Arminchen wird ein Bundesministerium für Hofnarretei eingerichtet.
Das walte Södolf!
Hurra!!!
In den Medien wird zwar hin und wieder erwähnt, daß auch FDP, Linke oder Freie Wähler gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes opponieren, aber es wird auffallend vermieden, zu erwähnen, daß eigentlich die AfD hier federführend ist.
Offenbar hat "man" Angst, Sympathien für die AfD zu wecken.
Freunde, Kritiker und Mitdenker!
diese letzte Rede des ex-AfD-Abgeordneten und zuletzt fraktionslosen Mitglieds des Landtags B-W ist es wert, arvhiviert zu werden. Ein sehr mutiger Mann in Klarsprache = allein dafür gebührt ihm der Vaterländische Verdienstorden. Er wußte sehr wohl um die Weisheit Platons und war dennoch nicht aufzuhalten. Respekt Dr. Fiechtner - doch hört selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=EA1Cvcqxinw