Merkel sei abgeschirmt von jeder Realität

Beatrix von Storch: »Die Union ist eine Chaos-Truppe«

Beatrix von Storch zerpflückt sie die Regierungspolitik: »Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut wie nichts.«

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Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch lässt kein gutes Haar an der Regierungskoalition und an der aktuellen Politik von CDU/CSU. In einem Kommentar auf Facebook zerpflückt sie die Regierungspolitik der letzten Wochen.

»Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut wie nichts. -Eigentlich hat eine Regierung eine Schonfrist von hundert Tagen, um die wichtigen Probleme anzugehen – Stattdessen wurden die Probleme weiter verschleppt. Dann stellt die CSU kurz vor der parlamentarischen Sommerpause fest, dass ihre Umfragen in Bayern in den Keller gehen. Da fällt ihnen plötzlich ein, dass es Zurückweisungen an der deutschen Grenze braucht.«

Beatrix von Storch weist darauf hin, dass eine Million illegaler Einwanderer gekommen seien und die Haushalte komplett überlastet seien. Gewaltkriminalität und Terror würde das Land erschüttern. Aber die CSU habe nichts dagegen unternommen, bemängelt von Storch. Drei lange Jahre lang hätten Seehofer & Co nichts getan. Wenn die Merkel-Regierung sich schon im September 2015 ins Zeug gelegt hätte, wäre es zu der Asyl-Katastrophe gar nicht gekommen, argumentiert sie.

Weiterhin ergänzt sie:

»CDU und CSU führen öffentlich ein Psychodrama auf, das in der Geschichte der Bundesrepublik seines gleichen sucht. Die parlamentarische Arbeit wird teilweise lahmgelegt. Die angesetzten Debatten im Plenum können nicht stattfinden, weil CDU und CSU ihren parteiinternen Streit diskutieren müssen. Ich stelle mir gerade vor, was die Alt-Parteien für ein Geschrei machen würden, wenn die AfD sich so etwas erlauben würde.

Die Bundeskanzlerin, offenbar völlig abgeschirmt von jeder Realität, beharrt zwei Wochen lang auf offenen Grenzen, um ihr Gesicht zu wahren. Dafür nimmt sie Deutschland und ganz Europa politisch in Geiselhaft. Dann bietet sie eine »europäische Lösung« an, die im wesentliche daraus besteht, dass sie ihre völlig absurde Umverteilungslösung in der EU, die ohnehin niemand mehr ernst genommen hat, aufgibt. Das verkauft sie dann als persönlichen »Erfolg«.

Dann droht der Bundesinnenminister am Wochenende mit seinem Rücktritt. Dann tritt der Bundesinnenminister am Montag von seinem Rücktritt zurück. Schließlich treten CDU/CSU mit einem Kompromiss an die Öffentlichkeit. Der sieht keine Zurückweisung an der Grenze vor, sondern die »Fiktion einer Nichteinreise« (Originalformulierung im CDU/CSU-Papier). Das heißt: Die Migranten reisen weiter ein, aber man tut so, als wären sie nicht eingereist. Diese »Fiktion der Einigung« (SPIEGEL) wird dann als großer Durchbruch verkauft.«

Schließlich nimmt Beatrix von Storch noch die SPD ins Visier:

»Jetzt kommt die SPD aus der Deckung, von der man in den letzten Wochen kaum wahrgenommen hat, dass es sie überhaupt noch gibt, geschweige dann, dass sie an der Regierung beteiligt ist. Die SPD erklärt nun, dass sie dem Kompromiss nicht zustimmt. Ich bin gespannt darauf, welche Gegenleistung die SPD für die Zustimmung zur »Fiktion der Einigung« von CDU/CSU auf dem politischen Bazar, zu der die Koalition verkommen ist, einhandeln will. Jetzt wird das Gezerre also mit der SPD weitergehen und das ganze Theater geht von vorne los.

Merkel hat für jeden ersichtlich ihr letztes bisschen politische Rest-Autorität verspielt. Sie ist völlig unfähig, eine Regierung zu führen und wenigstens die »Fiktion« von abgestimmten Regierungshandeln noch aufrecht zu erhalten. Die Desaster-Kanzlerin regiert eine Chaos-Truppe, die für die Definition des Begriffes Inkompetenz ganz neue Maßstäbe setzt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Die politischen Interessenverbände sehen als erstes ihre Partei. Die Partei, die Partei, die Partei und nicht das Volk.
Das wichtigste ist das Wohl der der Partei und die Existenz ihrer Berufspolitiker. Regieren wird nebenher gemacht. Hauptberuflich betreiben sie ihre Anwaltskanzleien, sitzen in Aufsichtsräten und so weiter.
Das ist die sogenannte parlamentarische Demokratie, ein Idealfall für eine kleine verbrecherische Minderheit.

Gravatar: Lupo

Was will wann noch von diesen Staatszirkus Merkel mit der Artistengruppe Seehofer/Söder und der Clowntruppe Nahles/Scholz erwarten ausser Volksverdummung.
Regieren kann keiner von diesen Parteioligarchen.
Neuwahlen wären das einzig richtige oder man hat einen wie Herrn Kurz, aber weit gefehlt, also wählt die AFD.

Gravatar: Manni

Mir bleibt einfach nur noch die Spuke weg, in der Kasperbude Berlin geht es drunter und drüber,wer behauptet denn noch das es sich um erstklassige Politiker handelt? Wer? Es ist das allerletzte, nich auszuhalten, es wird weitergehen wie bisher, Lösungen? Welche Lösungen etwa welche diese Statisten ausgebrütet haben? Blödsinn, es war doch idiotensicher das die sich wieder umarmen und kuscheln. Es geht weiter ihr lieben Leut.

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