Fehlentwicklung der deutschen Außenpolitik

Willy Wimmer: „Merkels Politik der offenen Grenzen zerstört Europa“

Die Kritik an Merkels Migrationspolitik wächst und wächst. Nun hat sich auch der ehemalige CDU-Parlamentarier und OSZE-Offizielle Willy Wimmer zu Wort gemeldet.

Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen, Reportagen - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Migration, Russland, Syrien, Terrorismus, Willy Wimmer, Zuwanderung
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Gefährdet Angela Merkels Politik der offenen Grenzen die Stabilität Europas? Willy Wimmer (CDU), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht das so.

In einem Interview mit RT machte er jüngst der Bundeskanzlerin schwere Vorwürfe. Durch die Öffnung der Grenzen letztes Jahr sei völlig unklar, wer ins Land gekommen ist. Man wisse noch nicht einmal genau wie viele gekommen seien. Doch die Bundeskanzlerin habe eine Verantwortung und Verpflichtung, unsere Grenzen und unser Volk zu schützen, argumentierte Willy Wimmer.

Was waren die Gründe für diese Tat? Es gebe kein anderes Land, das etwas Vergleichbares getan habe, führte sinngemäß Wimmer aus. Sie hat ihr Vorhaben niemals vor dem Parlament erklärt, auch nicht vor der Bevölkerung. Es sei doch klar, dass als Reaktion die Frage aufkomme, was sie denn im Sinn habe, dass sie sogar die Gefährdung des Landes in Kauf nehme.

Nach Wimmer hat die Kanzlerin Angela Merkel absolut versagt. Man könne nicht ein oder gar zwei Millionen Menschen innerhalb so kurzer Zeit ins Land lassen. Das könne gar nicht ausreichend organisiert werden. Man müsse, so Wimmer, mal zu unseren Nachbarn schauen. Der Brexit sei eines der Resultate von Merkels Politik. Wir drohen alles zu zerstören, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.

Deutsche Außenpolitik hat einen falschen Weg eingeschlagen

Willy Wimmer kritisierte in diesem Interview auch die deutsche Außenpolitik der vergangenen Regierungen. Eigentlich habe seit Belgrad 1999 Deutschland den Pfad einer friedlichen Außenpolitik verlassen. Auch die Einsätze in Mali und Afghanistan seien zu kritisieren. Wer seine Politik mit Gewalt ins Ausland trage müsse sich nicht wundern, wenn nun die Konflikte in unser Land übertragen werden und wir nun in Deutschland Opfer zu beklagen haben.

Willy Wimmer hatte in den letzten zwanzig Jahren immer wieder auf die Fehlentwicklungen der deutschen Außenpolitik, auf die Gefahren der NATO-Osterweiterungen und auf die Risiken der Auslandseinsätze hingewiesen. 2007 hatten Willy Wimmer und der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Verfassungsgericht gegen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan geklagt.
Aktuell haben Peter Gauweiler und Willy Wimmer die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich von ihrer politischen Haltung zum Irakkrieg 2003 zu distanzieren und einzugestehen, dass dies ein schwerer Fehler gewesen war. Der Irakkrieg hatte maßgeblich zur Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens beigetragen, die schließlich zur Entwicklung riesiger Flüchtlingswellen geführt hat.

In Frankreich spielen noch andere Gründe eine Rolle

Für Frankreich sieht Willy Wimmer noch andere Gründe verantwortlich. Dort würden noch koloniale Ursachen eine Rolle spielen. Damit deutet Wimmer vor allem die französischen Kolonien in West- und Nordafrika an, aus denen im Laufe der letzten Jahrzehnte Millionen Menschen nach Frankreich eingewandert sind. All diese Faktoren, so schätzt Wimmer die Lage ein, würden einen gefährlichen Mix ergeben. Eine besondere Gefahr sei zudem, dass Deutschland sich überheblich gegenüber seinen Nachbarn zeige (Anmerkung des Autors: Die Regierungen in Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei haben sich kritisch zu Merkels Politik geäußert).

Wimmer befürchtet, dass am Ende dieser Entwicklung sich in Deutschland oder Frankreich eine wirkliche Tragödie abspielen könnte. Damit meint er weniger die Frage der rechts-populistischen Parteien als vielmehr die unberechenbaren Folgen der Migration und auf den Zusammenhalt der Länder Europas.

Auch Sahra Wagenknecht kritisierte Merkels Politik erneut

Die Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik sind mittlerweile parteiübergreifend. Nachdem Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei zarte Kritik geäußert hatten und sachlich auf die Gefahren und Herausforderungen hinwiesen, hat Wagenknecht noch einmal nachgelegt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte.“

Die Reaktionen vieler linker Politiker ließen nicht lange auf sich warten. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, behauptete auf Twitter, wer Merkel von rechts kritisiere, könne nicht Vorsitzender eine linken Fraktion sein.

 

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jomenk

Und es ist immer die gleiche Frage. Warum?
Warum setzt sich Frau Merkel über alle und alles hinweg und fügt diesem Land und auch Europa einen immensen Schaden zu. Damit ist nicht nur die sogenannte " Flüchtlingspolitik " gemeint, sondern auch die Zerstörung des ehemaligen guten Verhältnisses zu Russland. Zuerst die Wirtschaftssanktionen und dann die Degradierung Russlands zum Feindstaat.
So schlimm der Flüchtlingswahnsinn auch für Deutschland und Europa ist, ein möglicher Konflikt der NATO mit Russland spielt in einer ganz anderen Liga.
Es gibt einen berühmten Satz von Bismarck, der da lautet: " Führt niemals Krieg an zwei Fronten. Und führt NIEMALS Krieg gegen Russland." Gerade wir Deutschen sollten diesen Satz sehr ernst nehmen. Immer sind wir als Verlierer vom Feld gegangen. Und heute trifft dies umso mehr zu.
Herr Wimmer hatte bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können. Irgendwann hat er Helmut Kohl gebeten, dass sich Deutschland aus dieser Übung zurückzieht. Er konnte es nicht mehr ertragen. Er sagte ihm, von Deutschland würde nichts mehr übrig bleiben.

Wie lang ist das her? Und welche Waffen gibt es heute?

Und jetzt kann man Frau Merkel wieder die Frage stellen, warum? Und es sollte völlig egal sein, was die USA will oder nicht. Es geht schlicht und einfach um die blanke Existenz dieses Landes und seiner Bevölkerung.

Gravatar: verschwoerungstheoretiker

Sie, Merkel, erfüllt eine Mission. Das ist die Antwort und zugleich die Erklärung für ihre Politik der Zerstörung des eigenen Volkes.

Gravatar: MichaelW

Natürlich setzt sich Merkel über vieles hinweg, auch über vorhandene Gesetze, alles zum Schaden Deutschlands.
Mehr noch aber erstaunt mich diese Masse an Mitläufern. Da gibt es eine Regierung, wir haben auch ein Parlament, von keinem hört man Einwände. Ich weiß zwar nicht wie sie es gemacht hat, aber diese Art "Einheitswillen" oder aber Kritiklosigkeit ist schon erstaunlich. Wahrscheinlich sind andere Diktaturen auf ähnliche Weise an die Macht gekommen. bzw. haben diese stabilisiert.

Gravatar: Schaffner

"Wir schaffen das!"

Wer ist "Wir"?
Was wird hier "geschaffen"?

Gravatar: Sepp Kneip

Die Ausführungen Herrn Wimmers sind einfach, klar und sie stimmen. Schlichter kann man das Versagen Merkels nicht deutlich machen.
"Was waren die Gründe für diese Tat? Es gebe kein anderes Land, das etwas Vergleichbares getan habe, führte sinngemäß Wimmer aus. Sie hat ihr Vorhaben niemals vor dem Parlament erklärt, auch nicht vor der Bevölkerung."
Hierauf gibt aber auch Herr Wimmer keine Antwort. Weiß er keine, oder steht er selbst vor einem Rätsel? Wie oft habe auch ich mir diese Frage schon gestellt. Wie kann eine Kanzlerin das eigene Land so vor die Wand fahren? Und genau so schlimm, wie können die Medien das alles mitmachen? Meine Erklärung: Deutschland ist Befehlsempfänger von jenseits des Atlantik. Politik und Medien sind verdonnert, den Anweisungen der USA zu folgen. Sich dagegen zu wehren wäre sinnlos, da Deutschland nicht souverän und besetztes Land ist. Nach wie vor. Aber das wird der Bevölkerung verschwiegen. Aber Herr Wimmer als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär müsste das doch wissen. Oder gibt es eine bessere Erklärung für das deutschlandfeindliche Verhalten Merkels?

Gravatar: KeinGutmensch

In der Tat fragt man sich wo unser Parlament ist. Warum hört man nur aus Bayern Kritik und konstruktive Vorschläge? Wofür bezahlen wir hunderte Politiker?
Merkel muss weg. So schnell wie möglich. Sie ruiniert das Land.

Gravatar: Alfred

Offen, unkontrollierte Grenzen lassen das Verbrechen ungehindert in Europa und in unser Land einmarschieren.
Drogen, Waffen, Müll, Krankheiten - mit all dem werden wir bedacht. Aber von den Deutschen werden teure Biometrische-Ausweispapiere verlangt. Das muss man uns näher erklären!
Hat die DDR-Altkommunistin, Merkel, den Deutschen den Untergang erklärt?

Gravatar: Waltraud Deckert

Frau Merkel ist schon lange nicht mehr tragbar, trotzdem
macht Sie einfach weiter wie bisher.
Sie muß eine gespaltene Persönlichkeit haben wie ein Pschychotherapeut sich äußerte.
Aufgewachsen in Polen, nachher in der DDR wurde das, was Sie sagte und dachte zweierlei. Dieses Verhalten setzt sie fort ohne auf jegliche Angriffe auf ihr politisches Geschehen einzugehen. Sie setzt sich nicht nur auf die
Forderung der Bürger hinweg, sondern schadet dem Ansehen und dem Wohle des gesamten deutschem
Volkes.
Aber Sie hat ja eine Alternative mit einem deutschen, jüdischen und amerikanischen Pass könnte Sie ausreisen und den Scherbenhaufen in D zurück lassen

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Frau Merkels Äußerungen über die Jahre widersprechen sich teilweise ganz erheblich zu gewissen Problemen unseres Landes, was sie aber offensichtlich nicht davon abgehalten hat, wider besseren Wissens, die falschen Entscheidungen zu treffen.
Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, dass ihr die fatale Wirkung ihres Handelns nicht hinreichend bewusst gewesen wäre.

Sie beharrte selbst dann noch auf die Fortsetzung dieser höchst fragwürdigen Entscheidungen, als für viele Bürger der blanke Wahnsinn dieser grob fahrlässigen Politik von Frau Merkel und Co. längst ersichtlich wurde.

Was also hat sie dazu getrieben, unserem Land und seinen Menschen einen so ungeheurlichen Schaden zuzufügen, wie durch die Euro- und Griechenlandrettung, die Energiewende und den Asylmissbrauch, verbunden mit der bewusst offengehaltenen Landesgrenze?
Ihr müssen die verheerenden Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen selbstverständlich völlig klar gewesen sein und sie hat diese Maßnahmen nicht alleine treffen können, ohne sich hierfür die Unterstützung der Bundesregierung sicher zu sein, dem passiven Verhalten des gesamten Parlamentes und nicht zuletzt, ohne der ausdrücklichen Billigung der USA.
Wir können in diesem Zusammenhang daher von einer gegen unser Land gerichteten, unheiligen Allianz sprechen.
Wer der eigentliche Motor dieser Machenschaften ist und welche unterschiedlichen Motive hinter dieser unheiligen Alliianz stehen, dürfte aus dem letzten Teil meiner Überlegungen recht einfach zu schließen sein.

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