Tausend demonstrieren gegen ESM in Karlsruhe

10. September 2012, 10:17 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Zivile Koalition e.V.
Redaktion

Mehr als Tausend Bürger demonstrierten am Samstag in Karlsruhe gegen das Ende von Demokratie und Souveränität und ihre drohende Enteignung durch den »Euro-Rettungsschirm«, den sog. Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM (Fotogalerie s. hier).

Anlass war die am 12. September bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit des ESM mit dem deutschen Grundgesetz. Die Entscheidung des Gerichts am kommenden Mittwoch wird vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen mit Spannung erwartet.

Als erste Rednerin sprach Beatrix von Storch, Vorsitzende des Mitveranstalters Zivile Koalition e.V., zu den Demonstranten auf dem Marktplatz. In ihrer zehnminütigen Rede (s. Video-Aufzeichnung hier) strich von Storch das eigentliche Risiko des ESM heraus. Da die Mitgliedsstaaten für das Kapital zum Ausgabekurs haften, wird die Haftung durch ebendiesen – jeder parlamentarischen Kontrolle entzogenen – Ausgabekurs bestimmt. Die Haftung ist damit nicht auf »nur« 190 Mrd. Euro beschränkt, wie die Regierung verlautet, sondern nach oben unbeschränkt. Auch auf die gänzlich fehlende demokratische Kontrolle über den ESM-Gouverneursrat wies von Storch hin. Sie appellierte an alle Richter persönlich (s. Video hier), den ESM zugunsten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Souveränität abzulehnen.

Für die Zivile Koalition kündigte sie an, dass am 12. September in jedem Fall die Konsequenzen aus der bestehenden Politik gezogen werden. Sollte sich das Gericht gegen den ESM aussprechen, wird die Zivile Koalition gleichwohl am 12.9. den Startschuß für die bundesweite  Initiative für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung und gegen die Allmacht der Parteien starten, die »uns ja alle bishierher gebracht haben«. Das Meinungsmonopol des Parteienkartells ist aufzubrechen. Bestätigt das Bundesverfassungsgericht hingegen den ESM, wird der 12. September zum Auftakt einer nie dagewesenen Widerstandsbewegung gegen den Ausverkauf von Demokratie, Souveränität und des Rechtsstaates.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird mit besonderer Spannung erwartet, da nach dem Start des unbegrenzten Anleihenaufkaufprogramms der Europäischen Zentralbank EZB die Notwendigkeit des ESM auch in der »Logik« der Euroretter eigentlich nicht mehr gegeben ist. So argumentiert auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, der, falls er zugelassen wird, den Start des ESM weiter verzögern könnte.

Im Anschluss an die weiteren Redebeiträge, u.a. von Stephan Werhahn für die Freien Wähler und dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie, setzten sich die Demonstranten bei strahlendem Sonnenschein in Bewegung. Begleitet von Kamerateams und Pressephotographen zog die Demonstration vor den Sitz des Bundesverfassungsgerichtes und am Schloß vorbei wieder auf den Marktplatz, wo die Veranstaltung endete.

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