Symposion »Staatssanierung durch Enteignung?«

Mit den nicht enden wollenden Aktionen zur »Rettung« des Euro beschleicht einen immer öfter der Verdacht, dass diese Geschichte nicht gut ausgehen kann. Die Staatsschuld Deutschland liegt jetzt schon bei zwei Billionen Euro – und es sieht nicht so aus, als könne sie aus eigener Kraft gesenkt werden. Die Versuchung für den Staat, sich auf Kosten seiner Bürger zu sanieren, ist größer denn je.

Redaktion (oe)
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen | Schlagworte: Allgemein, Finanzkrisen, Justiz
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Dieser Frage ging denn auch eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Deutschen Stiftung Eigentum am 12. Juni in Berlin nach. Diese Gefahr ist groß, erläuterte Otto Depenheuer (Deutsche Stiftung Eigentum) vorweg, denn der Staat, das sind wir. Und wenn der Staat nicht mehr zahlen kann, wird er sich an seinen Bürgern schadlos halten. Jahrzehntelang haben die Deutschen auf Pump gelebt, haben immer neue Schulden angehäuft und die Tilgung nachkommenden Generationen überlassen. In der »Wohlfühl- und Gefälligkeitsdemokratie« ist das ein typisches Verhalten, aber ein fatales.

Dass auch die aktuelle Krise einmal gelöst werden wird, wie Werner Plumpe (Universität Frankfurt am Main) aus historischer Perspektive erläuterte, konnte da nicht wirklich beruhigen. Denn schließlich ist die entscheidende Frage, wie. Etwa wie das Bankhaus Peruzzi, das 1343 Bankrott ging, weil die englische Krone ihre Zahlungen einstellte? Oder wie in Deutschland, wo der Staat 1923 seine Haushaltsprobleme mit Inflation löste und 1948 mit einem Schuldenschnitt? Demokratien haben erfahrungsgemäß keine Bedenken, ihre Bürger zu enteignen, denn Geld ausgeben ist angenehmer und verhilft eher zum Wahlerfolg als Sparen. Das musste in den 20er Jahren Winston Churchill erkennen, das erlebt man im 21. Jahrhundert jeden Tag.

Über Möglichkeiten der Sanierung der FIPSI-Staaten (Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland), die für das Fortbestehen der Eurozone vermutlich am bedeutsamsten sind, hatte sich Florian Misch (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim) Gedanken gemacht. Er stellte drei Möglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen vor: Wachstum, fiskalpolitische Konsolidierung und Insolvenz und Restrukturierung. Dabei wurde Wachstum als beste Lösung vorgestellt, doch das ist nur bedingt planbar und erfordert einen langen Atem. Die fiskalpolitische Konsolidierung wurde als zweitbeste Variante genannt, und bei allen anderen überwiegen die Nachteile die Vorteile deutlich.

Was dem Staat aber immer bleibt, wenn andere Methoden versagen, ist die Sanierung durch Inflation. Und hier stehen in Deutschland die Chancen schlecht, dass der Bürger seine Freiheit vor Gericht verteidigen kann, wie Klaus Ferdinand Gärditz (Universität Bonn) erklärte. Denn zwar ist Eigentum geschützt, doch die Stabilität der Währung nicht. »Es gibt kein Grundrecht auf Geldwertstabilität«, sagte er. Allenfalls kann man die Herbeiführung einer Inflation unter Gleichheitsgesichtspunkten rechtlich anfechten, wenn die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit unterlaufen wird. Wichtiger noch als den Klageweg zu beschreiten allerdings wäre es, endlich Politik zu machen, die sich der Probleme sachgerecht annimmt.

In der abschließenden Diskussion mit den Abgeordneten Marco Buschmann (FDP), Stephan Harbarth (CDU) und Lisa Paus (Grüne) ging es dann vor allem um das Vorhaben der Grünen, eine Vermögensabgabe zu erheben, um, wie Paus sagte, die Vermögenden an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die hätten von der Rettung der Banken nach der Lehman-Pleite am meisten profitiert und sollten nun ihr Scherflein zum Schuldenabbau beitragen. Die Argumentation stieß fast unisono auf Skepsis. Buschmann bezweifelte, dass eine solche Abgabe verfassungsgemäß ist und dass der Staat der bessere Unternehmer als der Unternehmer sei. In eine ähnliche Kerbe hieb Harbarth, der darauf verwies, dass das Grundrecht auf Eigentum in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei. Er forderte die Menschen auf, wieder mehr Bürger als Untertan zu sein.

Am Ende der Veranstaltung blieben zwei Erkenntnisse: Erstens ist die Gefahr der Enteignung durch Inflation oder andere rechtlich nicht fassbare Verfahren sehr real. Vermutlich liegt die Wahrscheinlichkeit bei 100 Prozent – die Höhe der Schulden lässt keine andere Lösung des Problems plausibel erscheinen. Zweitens zeigte sich erneut, in welchen Parteien welche Art zu denken zu Hause ist. Im bürgerlich-liberalen Lager wird die Freiheit und die Verantwortung des Individuums, des Bürgers hervorgehoben, im links-grünen Lager (das allerdings nur durch die Grüne Paus vertreten war, Vertreter von SPD und Linkspartei waren nicht erschienen) hängt man nach wie vor dem Glauben an, »Mehr Staat« bedeute die Lösung aller Probleme.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mona

Noch "mehr Staat" ist eine grausige Vorstellung, besonders dann, wenn diese Forderung unter einer Regierung wahr wird, bei der die Grünen mitmischen. Sie beängstigen mich mit ihren gutmenschlichen Tricks und vorgeschobenen edlen Zielen.
In meiner Bekanntschaft muss ich mit meinen Bedenken vorsichtig sein. Einige würden mich nicht verstehen, weil sie trotz Akademikerstatus an die hehren Absichten und Ziele der Grünen glauben. Vor einer Reihe von Jahren habe ich das allerdings auch getan.

Gravatar: Karin Weber

Ich gehe fest davon aus, dass es zu Bürgerbeteiligungen kommt. Deshalb sollte man u. a. darauf achten:

- wenig Spareinlagen (besser keine) zu haben

- den Kontenstand beim Girokonto niedrig zu halten

- Haus/Grundstück bis max. 45% bei der Bank bezahlt zu haben (ab 50% ist die Wahrscheinlichkeit einer Zwangshypothek zur Staatsanleihe sehr wahrscheinlich)

Die Argumentation der politischen Klasse wird sein: Ihr habt uns doch gewählt. Schulden haben wir in euerm Auftrag gemacht, also müsst ihr auch dafür haften.

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