Massiver Druck der Sozialdemokraten auf Wirte und Vereine

SPD: Tendenz zu demokratiefeindlichen Exzessen im Kampf gegen die AfD

Wenn es darum geht, der AfD das Leben möglichst zu erschweren, lassen die Sozialdemokraten ihrer Phantasie freien Lauf. So wird erheblicher Druck auf Gastwirte ausgeübt, in deren Räumen Ortsgruppen der AfD Veranstaltungen durchführen wollen. Dies geschieht sowohl in Großstädten, als auch in der Provinz.

Foto: Freie Welt.
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Ortsverbänden der Alternative für Deutschland wird es unmöglich gemacht, Versammlungen abzuhalten. Wirte werden von demokratischen (?) Parteien unter Druck gesetzt, keine AfD-Veranstaltungen in ihren Lokalen zu dulden. Um die Geschehnisse zu veranschaulichen, betrachten wir eine bestimmte Gegend genauer: Karlsruhe und Umgebung.

Am 16. Oktober wollten Mitglieder der AfD in der Gaststätte des VfR Rheinsheim in Phillipsburg einen Vortrag anhören und eine Diskussion zum Thema durchführen. Doch dann erhielten sie eine Botschaft des 1. Vorstands des Vereins für Rasenspiele (Foto, Mitte). Darin heißt es u. a.: »Unsere Wirtin wurde bei der Buchung der Räumlichkeiten nicht auf Ihre Organisation hingewiesen. Aus diesem Grunde können wir die Räume nicht zur Verfügung stellen.« Soll das bedeuten, dass die Räume zur Verfügung gestellt worden wären, hätten sich die AfD-Mitglieder als solche zu erkennen gegeben? Oder war man froh, eine Ausrede gefunden zu haben?

Am 11. November sollte eine Veranstaltung zum Thema Asyl und Zuwanderung beim SV Zeutern in Ubstadt-Weiher erfolgen. Aussage eines AfD-Mitglieds: »Die nette griechische Wirtin hat nach Rücksprache mit der Vereinsleitung auch abgesagt.«

Am 19. November fand in Pfinztal eine Veranstaltung mit dem Landtagskandidaten Alexander Arpaschi statt. Allerdings vor dem Lokal. Der Pächter der Gaststätte Vogelpark war, ebenso wie der Eigentümer, massiv vom Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pfinztal Harald Gfrörer unter Druck gesetzt worden, die AfD wieder auszuladen.

Gfrörers Brief an den Wirt (Foto, rechts) lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Es liegt sicher in Ihrem ermessen welche Partei oder Gruppierung bei Ihnen Veranstaltungen durchführen kann. Gleichwohl müssen dann aber die Parteien des gewachsenen demokratischen Spektrums für sich die Entscheidung treffen, ob sie bei Ihnen noch Treffen veranstalten können. Für den SPD-Stammtisch muss ich Ihnen leider sagen, dass dies dann nicht mehr möglich ist. Auch eine Veranstaltung mit Polizeivertretern, wie im Oktober wird es dann nicht mehr geben.« [Schreibweise wie im Original.]

Sowohl in diesem Brief, als auch in seinem Schreiben an den Eigentümer des Lokals (Foto, links) beschwört der SPD-Ortsvorsitzende »Menschlichkeit und Toleranz«.  Das verleiht dem Ganzen einen zynischen, wenn auch unfreiwilligen, Humor.

Eine Anfrage an Herrn Gfrörer, mit dem Angebot, seine Sicht der Dinge darzulegen, wurde bisher nicht beantwortet.

Im Übrigen gründete ein Jahr zuvor die Linke im selben Lokal ihren Ortsverband Pfinztal. Dagegen hatten »die Parteien des gewachsenen demokratischen Spektrums« offenbar keine Einwände.

Doch nicht nur im Landkreis, auch in der Stadt Karlsruhe spielt die SPD konsequent ihre Macht aus. Am 23. Oktober sollte im Clubhaus des KSC die AfD-Veranstaltung »Mut zur Wahrheit« mit Alexander Gauland stattfinden. Die SPD reagierte schnell. Ihr Stadtrat Parsa Marvi erklärte: »Im eigenen Clubhaus rechten Hetzern eine Bühne zu bieten, das steht dem KSC nicht gut zu Gesicht.« Deshalb wäre der KSC gut beraten, »der AfD kein Podium im eigenen Clubhaus zu bieten«.

Der KSC machte einen Rückzieher. So wurde die Veranstaltung in den »Kühlen Krug« verlegt. Doch auch dort wurde die AfD wieder ausgeladen. Sie versuchte ihr Glück im Siedlerheim. Doch dann bekundete der Siedlerverein sein »Entsetzen«, nachdem er aus der Presse erfahren habe, dass seine Räume an die AfD vermietet worden wären. Der Pächter zog seine Zusage zurück.

Die Veranstaltung musste abgesagt werden. AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt, Landtagskandidat in Karlsruhe-Ost äußerte sich zu den Vorgängen: »Wir hätten nie gedacht, zu welchen Mitteln die Karlsruher SPD greift, um die Vortragsveranstaltung einer demokratisch gewählten Partei zu verhindern. Das, was Dr. Alexander Gauland, Marc Bernhard und ich sagen wollten, bleibt ungesagt, die geplante Diskussion bleibt undiskutiert und die benötigten Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl bleiben ungesammelt: Nach Meinung unserer Gegner sicher ein grandioser Sieg für die Meinungsfreiheit und die Demokratie […]. Wir, die AfD Karlsruhe-Stadt, sehen uns jedoch leider in unserer großen Sorge um die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Diskussionskultur in unserem Land bestätigt.«

Eines ist deutlich geworden: Die Pächter der betreffenden Gaststätten trifft keine Schuld. Sie werden massiv von den etablierten Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, unter Druck gesetzt. Ebenso von den Vereinen als den Eigentümern der Lokale. Die Vereine wiederum hängen am Tropf öffentlicher Gelder, der von den Regierungsparteien kontrolliert wird. Darüber hinaus sind Vereinsfunktionäre gelegentlich auch parteipolitisch aktiv.

Widerspenstiges Verhalten kann sogar den Verlust der Existenzgrundlage nach sich ziehen. So drohte ein Brauerei-Konzern einem seiner Pächter mit dem Verlust seiner Konzession, sollten weiterhin Veranstaltungen der AfD in seinem Lokal stattfinden (die Freie Welt berichtete).

Als am 7. November die Teilnehmer der AfD-Demonstration am Berliner Willy-Brandt-Haus vorüberzogen, waren die Worte zu hören: »Der Willy würde sich im Grabe umdrehen.« Es handelte sich um ehemalige Sozialdemokraten, die unter anderem deshalb in die Alternative für Deutschland eingetreten waren, weil sie sich mit der gegenwärtigen SPD nicht mehr identifizieren können.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: p.feldmann

Zur sPd darf man sich die histor. Wahlkarten bspw. inHessen\Thüringen ansehen. Weimarer Rep.-SPD. Letzte freie Wahlen- BRAUN. Erste Wahlen in der BRD-SPD,DDR-SED
#s.Völker Staaten-Kartenwerk zur Geschichte, Westermann 1971,84

Wenn man dann wie ich den Kadergeist dieser Partei von früh auf mitbekommen hat, der sich immer schon in einem intoleranten Moralismus gg. Andersdenkende ausdrückt, dann ist man über "die Rückkehr der sPd zu ihren Wurzeln" in einer selbst verursachten Stresslage wie derzeit kaum erstaunt!
Die sPd wird -entgg. aller derzeitigen Wahlumfragen- die sogen. Asylkrise als Partei nicht überleben. Und das ist gut so.

Gravatar: Gero Pischke

... oh, oh, oh, das wird noch böse enden. Parallelen zur n-sozialistischen oder i-sozialistischen Diktatur sind da wohl klar zu erkennen. Da wird mir als Demokrat und Oppositionellem angst und bange. Soll es wohl auch.

Gravatar: Werner Olles

In den frühen 1970er- Jahren war ich selbst eine Zeitlang SPD-Mitglied. Damals gabs dort noch echte deutsche Arbeiter, während heute mit Steuergeldern alimentierte Parteifunktionäre, Sozialpädagogen , evangelische Pastoren, schariabewegte Mohammedaner und ewige Studenten den Ton angeben.

Von solchen Kreaturen kann man nichts anderes als Bösartigkeit gegen alle Andersdenkenden erwarten. Die SPD ist nicht nur die älteste Partei Deutschlands, sondern inzwischen auch die am meisten verkommene, mal abgesehen von den Grünlingen.

(Anm. d. Red.: gekürzt)

Gravatar: kassaBlanka

Nun, es scheint die nackte Angst zu sein, welche die (wer hat uns verraten?) Sozialdemokraten umtreibt. Die nackte Angst, nach den nächsten Wahlen politisch in die Bedeutungslosigkeit zu geraten. Somit auch von den immer bestens gefüllten Fresströgen abgeschnitten zu werden.

Die Umfrageergebnisse bezüglich der AfD bereitet denen schlaflose Nächte.

Zu den Wirten der angesprochenen Lokalitäten sei angemerkt: Wess Brot ich ess', dess Lied ich sing'.
Leider haben die keinerlei Cojones...
Auch nach der Spd wird es für diese wirtschaftlich weitergehen. Nur sollte man sich dann doch überlegen, ob man diese "Wendehälse" noch berücksichtigen sollte.

Gravatar: harald44

Da hilft nur eines: Eigene Räumlichkeiten kaufen oder auf Dauer pachten.
Und wenn das immer noch nicht hilft, dann brauchen wir wieder einen Saalschutz.

Gravatar: Michael

Was ist an der SPD noch glaubwürdig?
Eigentlich dürften die nur noch "P" heißen, denn sozial sind sie seit Schröder nicht mehr und demokratisch wollen sie jetzt auch nicht mehr sein.
Eben die Wölfe im Schafsfell.

Gravatar: KIM

Meinungsfaschismus wie bei Nazis, Kommunisten und in islamischen Staaten - egal was sie für Mäntelchen tragen, an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen, und nicht daran ob sie rot, braun oder grün/schwarz tragen. Sie alle haben Angst vor der Wahrheit.

Gravatar: Frank Heitbrock

Die demokratische SPD eines Helmut Schmidts oder Willy Brandts hat sich längst zu einer links-faschistischen SED gewandelt, die mangels Argumenten den politischen Gegner mit allen (ungesetzlichen) Mitteln mundtot machen will.

Gravatar: Josh Wering

Das sagt alles über den Charakter der Sozen aus. PFUI !!!

Gravatar: Horst Wagner

Wie sieht es eigentlich aus mit der politischen Neutralitätspflicht von Amtsträgern?

Soweit mir bekannt vertreten Amtsträger und Parlamentarier in einer Demokratie das ganze Volk und nicht nur ihre Wähler oder eine bestimmte Klientel.

Von daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die geschilderte Vorgehensweise der SPD rechtens ist, denn es kann nicht angehen, dass Funktionsträger in einer Demokratie diese Position ausnutzen, um die Meinungsäußerung von politischen Mitbewerbern systematisch unter Ausnutzung ihrer vom Volk auf Zeit geliehenen und legitimierten Funktion be- bzw. verhindern.

No Way.

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