CDU-Dissidenten

Nein zum ESM – typisch Ossi?

Veronika Bellmann, Manfred Kolbe und Arnold Vaatz haben gegen den ESM gestimmt. Ihre ostdeutsche Herkunft macht sie sensibel für Gefährdungen durch sozialistische Experimente.

Foto: manfred-kolbe.de; DBT/Achim Melde; DBT/Lichtblick/Achim Melde
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen, Reportagen - Empfohlen | Schlagworte: Arnold Vaatz, Demokratie, ESM, EU, Euro, Europa, Freiheit, Frieden, Gefahr, Gewaltenteilung, Manfred Kolbe, Ostdeutsche, Rechtsstaat, Sozialismus, Veronika Bellmann
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Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Europa wird dieses Ereignisses gedacht. Im Zentrum stehen dabei die zehn Millionen gefallenen Soldaten und die unzähligen Zivilisten, die Leib und Leben verloren. Doch auch die politischen Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts werden thematisiert. Eine wichtige Rolle spielt hierbei der »Versailler Vertrag« mit seinen Reparationsforderungen an Deutschland. Die letzte Rate zahlte die Bundesrepublik erst 2010.

Doch sind die Kriegsfolgekosten nicht die einzige Last, die die Deutschen in den letzten Jahrzehnten finanziell schultern mussten. Denn da ist natürlich auch noch die Wiedervereinigung. Wie viel der »Aufbau Ost« im Gefolge des DDR-Beitritts zum Grundgesetz letztlich gekostet hat, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Der ehemalige Bundesbeauftragte Manfred Stolpe nennt die Zahl von 250 Milliarden Euro. Andere Schätzungen liegen deutlich höher. »Teurer als Versailles« sei das Ganze auf jeden Fall gewesen, heißt es gleichwohl unisono. So viel zumindest scheint unstrittig.

Wie ist es vor diesem Hintergrund möglich, dass in unseren Tagen ausgerechnet die Ostdeutschen den Hilfszahlungen für europäische Krisenstaaten so kritisch gegenüberstehen? Und zwar nicht nur »die einfachen Leute«, deren Ablehnung sich aus Meinungsumfragen ablesen lässt, sondern auch ihre parlamentarischen Vertreter im Deutschen Bundestag. Ist das nicht wieder so ein typisches Ossi-Verhalten – Hand aufhalten immer, selber geben nimmer?

Eine Nahbetrachtung der Gegner des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) innerhalb der Unionsfraktion legt da ganz andere Schlüsse nahe. Ihre Ablehnung fußt nämlich nicht auf Undankbarkeit und Selbstsucht. Sondern auf den Werten von Freiheit und Demokratie.

Zwei Handvoll Abgeordnete aus der CDU haben im Bundestag gegen den ESM gestimmt. Drei davon kommen aus dem Osten: Veronika Bellmann, Manfred Kolbe und Arnold Vaatz. Und alle drei waren schon zur Wendezeit (und davor und danach) sehr eigenständige Köpfe.

In Veronika Bellmanns Personalausweis steht als Geburtsort nach wie vor Karl-Marx-Stadt. Doch das ist auch das Einzige, was die Politikerin je mit dem sozialistischen Lager verbunden hat. Bereits als Vierzehnjährige hatte sie den Mut, sich der »Jugendweihe« aktiv zu verweigern – keine Selbstverständlichkeit Mitte der 70er Jahre. Politisch engagierte sich Bellmann zunächst in einer Bürgerinitiative – erst danach fand sie zur CDU. Ihre frühen Parlamentsjahre verbrachte sie  in der sächsischen Landespolitik, ebenso wie Manfred Kolbe. Dessen Familie sagte sich schon früh von der DDR los, so dass Kolbe im Westen aufwuchs. Doch schon unmittelbar nach der Wende zog es ihn zurück zu seinen Wurzeln. Er wurde zunächst Notar in Grimma, später Mitglied des Landtages und schließlich unter Kurt Biedenkopf Justizminister. Nach dessen Ausscheiden wechselte Kolbe in die Bundespolitik, ebenso wie sein einstiger Ministerkollege Arnold Vaatz. Dieser kann mit Stolz auf eine Haftstrafe verweisen, die er im Honecker-Staat wegen Wehrdienstverweigerung verbüßen musste. Im Herbst ’89 schloss sich Vaatz dem »Neuen Forum« an und besetzte die Dresdner Stasi-Verwaltung. Nach der Wende wurde er zunächst Leiter der Sächsischen Staatskanzlei und später dann Umweltminister. Innerparteilich gilt Vaatz schon länger als Merkel-Kritiker, doch es gab auch versöhnliche Momente: So begleitete er die Chefin zu ihrer Rede vor beiden Häusern des Kongresses nach Washington. Und als ehemaliger Regimekritiker wurde er dort mit stehenden Ovationen begrüßt.

Freiheit statt Sozialismus

Alle drei ostdeutschen ESM-Kritiker innerhalb der Union zeichnen sich also durch ein klares Reformprofil aus, das wesentlich durch ihre Erfahrungen im Umgang mit der DDR-Geschichte geprägt wurde. Und auch in ihrer Argumentation gegen den Stabilitätsmechanismus schimmert diese Gemeinsamkeit auf. Denn es sind nicht zuvorderst die ökonomischen Aspekte, die ihre Wortmeldungen prägen. Vielmehr drücken sie ihre Finger noch viel tiefer in die europäischen Wunden hinein.

Da ist zunächst eine besondere Sensibilität für Sozialismus, der die drei Sachsen miteinander verbindet. Dieser feiert aus ihrer Sicht im ESM fröhliche Urständ. Es sei vor allem die »Sozialisierung des Insolvenzrisikos« von Krisenländern, die diesen die Möglichkeit eröffne, neue »Schulden auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten zu machen«, so Veronika Bellmann. Und Manfred Kolbe ergänzt, dies sei ein neuer »Schuldensozialismus«, durch den »jegliche Eigenverantwortlichkeit« und »ur-marktwirtschaftliche Prinzipien« ausgeschaltet würden.

Die drei Ostdeutschen wollen dagegen lieber auf die Mechanismen der Freiheit vertrauen – konkret auf »die Drohung des Kapitalmarkts, Schulden nicht länger zu finanzieren«. Man stehe nicht für einen Staat zur Verfügung, »in dem Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert und Schulden und Risiken vergemeinschaftet« würden, betont Veronika Bellmann. Ein klares Nein also zum Konzept einer Wandlitz-Republik.

Demokratie geht nur national

Ein zweites prägendes Motiv für die Positionierung der drei Politiker ergibt sich für sie aus dem Verhältnis zwischen Demokratie und Nation. »Die Verlagerung des Kerns demokratischer Staatlichkeit lässt das geltende Grundgesetz nicht zu«, bezieht sich Bellmann auf Artikel 20 der Verfassung. Doch »unter dem Deckmantel von ESM und Fiskalvertrag« habe der Bundestag »bereitwillig« auf seine Budgethoheit verzichtet und sich so »seiner eigentlichen Aufgabe beraubt«. Denn für die Abgeordnete aus Chemnitz ist klar: »Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit«.

Auf europäischer Ebene gebe es allerdings ein solches erst gar nicht: Der »Euro-Staat« sei »nicht demokratisch legitimiert«, und seine Organe seien zudem »einer gerichtlichen Kontrolle« weitgehend entzogen. Als Machtzentrum fungiere stattdessen »eine Finanzinstitution, deren Gremien von Mitgliedern der nationalen Exekutiven besetzt werden«. So durchlebe man derzeit mitten in Europa den »Rückfall in eine vormoderne Staatsform«, die in keiner Weise an »hergebrachte Grundsätze der Gewaltenteilung« gebunden sei.

Und deshalb setzen sich die drei ostdeutschen Politiker auch für das Modell eines »Europas der Vaterländer« ein, also für »einen Staatenbund, der mit seinem freien Binnenmarkt und der verstärkten Zusammenarbeit ein Raum des Friedens, des Rechts, der Sicherheit und der Demokratie« sein soll. Nicht obwohl sie Ostdeutsche sind, die doch eigentlich Verständnis haben müssten für den Wunsch nach Unterstützung durch starke Partner. Sondern gerade weil sie der DDR entstammen – und deshalb besonders empfindlich sind gegenüber Bedrohungen von Freiheit und Demokratie.

(Schicksale der ESM-Gegner Teil 2)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: guteronkel

Sie sind durch ihre ostdeutsche Herkunft sensibilisiert ... ? Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Diese Leute aus der ehemaligen DDR haben es geschafft zu betteln und zu bitten, dem westdeutschen Staat auch noch das Letzte rauszuleiern. Von Sensibilität war da bislang nicht viel zu spüren. Sie sind noch schlimmer vom Geld versaut als die Westdeutschen-ihnen hat man es doch vorne und hinten reingeschoben.

Gravatar: Roman Bodurka

Ich freue mich über jeden Mitteldeutschen der die Interessen des eigenen Volkes vertritt für sie einsteht. Nur, würde ich mir wünschen, daß diesem Kriterium auch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsprochen wird, dessen Verkündung sich am 23. Mai 2014 zum 65. mal jährt.

Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 65. Jahrestag, heute am 23. Mai 2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, daß die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist.

(Anm. d. Red.: gekürzt)

Gravatar: Sandra

Ich kenne viele "Ostdeutsche" - nach mehr als 20 Jahren nach der "Wende noch zwischen Ost und West zu unterscheiden, ist schon etwas merkwürdig, die nicht darum gebeten haben, in diesem kaputten System zu leben. Es geht hier nicht um eine Grundsatzdiskussion, aber wer hat sich denn diesen Teil des Landes einverleibt und nichts als eine Spur der Verwüstung hinterlassen? Noch heute fällt man hier unverständlicherweise auf Leute aus den veralteten Bundesländern herein, die sich mit ach so viel Geld Immobilien einverleiben und sich dann grinsend aus dem Staub machen.

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