Kritiker werden deutlicher und lauter

Flüchtlingspolitik: Angela Merkel unter Beschuss

Immer mehr Politiker und Journalisten wagen sich, offene Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu üben. Die Stimmung wirkt gereizt. Die Geduld ist am Ende.

Angela Merkel. 2015. Foto: European Union 2015 - source: EP
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In dem Nachrichtenmagazin „Stern“ wählt Journalist Tilman Gerwien klare Worte. In seinem Kommentar kritisiert er Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Frau Merkel habe sich „in der Flüchtlingskrise völlig verrannt“. Die Deutschen seien mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik. Sein Fazit: Merkels Zeit sei abgelaufen. Sie müsse ihren Kurs korrigieren oder abtreten.

Würde man die derzeitigen Flüchtlingszahlen aufs aktuelle Jahr hochrechnen, so wird im „Stern“ argumentiert, müsse man 2016 mit einer weiteren Million rechnen. Das sei zu viel. Seit Monaten schmeiße „die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken“. Doch die Integration von einer Million Flüchtlingen könne nicht damit gelingen, Turnhallen und Dixiklos bereitzustellen. Warum habe es keine Abstimmung mit der Bevölkerung dazu gegeben?

In Europa habe Merkel ausgespielt. Deutschland sei das einzige Land, das noch keine Obergrenze für die Zuwanderung festgelegt habe. Die anderen europäischen Länder würden sich über die deutschen Belehrungen ärgern: „Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt.“

Doch mit den Belehrungen gegenüber den osteuropäischen Ländern ist Angela Merkel nicht allein. Aktuell treffen sich die Reichen und Mächtigen zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. Ihre Stellungnahmen: Osteuropa solle sich stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat in Davos ins selbe Horn geblasen. Aber die Reichen und Mächtigen in Davos müssen ja auch nicht auf dem Arbeitsmarkt mit Zuwanderern konkurrieren oder ihre Turnhallen und Schulen räumen.

Immer mehr Unionspolitiker kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Wie sehr der Druck auf Angela Merkel zunimmt, zeigt sich darin, dass nicht nur der Ärger aus Bayern anhält, sondern auch in ihrem eigenen Ministerkabinett Kritik geäußert wird. So hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert, wie unter anderem Spiegel-Online berichtete.

Nach Dobrindt reiche es nicht aus, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Merkels Meinung, die Grenzschließungen gefährden Europa, teile er nicht. Dobrindt ist der Meinung, dass man „ein klares Signal an die Welt“ schicken müsse und dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne, der auf der Suche nach einem besseren Leben sei.

Inzwischen haben rund 50 Unionsabgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen Merkels Flüchtlingspolitik teilgenommen. Man befürchte, so heißt, eine Überforderung des Landes. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird unruhiger. Vor wenigen Tage hatte er sich besorgt über die Zunahme von Migranten aus den Ländern des Maghreb wie Algerien und Marokko geäußert.

Dem Chor der Merkel-Kritiker hat sich auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) angeschlossen. Wie unter anderem Focus-Online berichtete, hat Stoiber Merkel ein Ultimatum gestellt. Bis Ende März solle Merkel ihr Versprechen einlösen, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Sie mache ansonsten „Europa kaputt“. Stoiber meinte zudem, dass man „notfalls auch gegen die Meinung von Merkel“ handeln müsse. Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann drängt auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Kürzlich hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv Angelas Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert und über die Stimmung in seinem Wahlkreis berichtet. Zitat: „Mit überwältigender Mehrheit höre ich überall eine Position: Wir schaffen das so nicht. Noch einmal eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, ist unvorstellbar. Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie haben die Bilder von der Kölner Domplatte und aus anderen Städten vor Augen. Sie sehen, dass Turnhallen von Schulen dauerhaft zur Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden. Sie sehen Probleme über Probleme und wollen endlich eine Lösung von der Politik.“

Als Lösung schlägt Hans-Peter Uhl vor: „Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen muss jetzt beginnen. Allein darauf zu vertrauen, dass Europäer, Griechen und Türken für uns das Problem lösen, ist eine realitätsferne Illusion. Wir müssen an der deutschen Grenze unverzüglich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Damit werden wir Europa und die europäische Idee nicht beerdigen. Nur wenn wir die Grenze für Illegale schließen, wird der Druck entstehen, um eine europäische Außengrenzensicherung wieder in Gang zu bringen, die derzeit nicht stattfindet.“ Und er ergänzt: „Unsere Wähler wollen mit großer Mehrheit, dass wir diese illegale Migration stoppen.“

In der deutschen Wirtschaft wachsen die Sorgen

Die anfänglich positive Stimmung unter den deutschen Managern bezüglich der Zuwanderung verdunkelt sich zunehmend. Hieß es anfangs noch, man freue sich auf motivierte Arbeitskräfte, so befürchten nun viele Manager gesellschaftliche Verwerfungen, die auch der Wirtschaft schaden könnten. Wie unter anderem die FAZ berichtete, glaubt die Mehrheit der Wirtschaftsführer nicht an ein erfolgreiches Jahr 2016. Auch die unsichere außenpolitische Lage trage zu diesem Pessimismus bei.

Tatsache ist, dass mit großen Kosten zu rechnen ist. Angela Merkel selbst spricht von 10 Milliarden Mehrkosten. Wirtschaftsprofessoren streiten sich derzeit um die wahrscheinlichsten Kostenzahlen. Der Chef des Ifo-Insituts, Hans-Werner Sinn, hat allein für 2015 Mehrkosten von rund 20 Milliarden Euro ausgerechnet. „Die Zahlen machen Angst“. Sinn verwirft die Meinung anderer Ökonomen, wonach die Zuwanderung die deutsche Wirtschaftsleistung steigern könnte.

Wie die Welt berichtete, rechnet der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit 17 Milliarden Euro pro Jahr. Doch langfristig könnten die Kosten erheblich steigen, bis zu einer Billion Euro! Das wäre rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleitung. Die Vermutung von einer Billion Euro ist von anderen Ökonomen allerdings kritisiert und relativiert worden. Ob dies nur der Beschwichtigung galt oder ob die Kritik berechtigt ist, sei dahingestellt. Doch egal, wie die Zahlen letztendlich ausfallen werden, sie werden zu hoch sein.

Der IWF hat derzeit eine Studie veröffentlicht, wonach die Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft helfen könnten. Allerdings gelänge dies nur, wenn sie einwandfrei integriert würden, sonst würde es erhebliche Kosten geben. Doch bleibt hier die Frage offen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Integration von einer Million Zuwanderern pro Jahr gelingen könne, wenn Deutschland bisher mit weitaus geringeren Zahlen an Migranten bereits große Integrationsprobleme gehabt hat?

Am Ende wird die bittere Frage bleiben: Wie viel günstiger und vielleicht auch humaner wäre es gewesen, der UNO in ihrem Budget für die Flüchtlingslager im Nahen unter die Arme zu greifen und den Menschen vor Ort zu helfen? Diese Rechnung wird Angela Merkel noch lange verfolgen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mag. Lothar Krist

Ich frage mich in letzter Zeit immer öfter, ob Gutti-Gutti-Mutti Merkel und manche ihrer Gutmenschen-COs nicht jedes Jahr einen schönen Bonus von der Sicherheitsindustrie beziehen, denn diese ist es ja eigentlich, die die größten Vorteile aus der steigenden Unsicherheit erzielen. Man muss sich Das ja vorstellen:
Millionen Überwachungskameras und sonstige Hard- und Soft-Ware im öffentlichen Raum und natürlich auch im privaten, uswusf. Überall wird aufgerüstet. Allein in London waren schon 2012 über 400.000 Überwachungskameras installiert.
Man suggeriert uns Sicherheit, und doch ist Alles auf die Totale Überwachung der BürgerInnen ausgerichtet.

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass eine intelligente Frau wie Frau Merkel so super-dämlich ist, um die Gefahren nicht zu erkennen, die sie herauf beschwört. Träumt sie womöglich gar noch immer von ihrer SED, aber nun für die ganze EU?

Nun ja, EU!

Gravatar: Jack Meinloch

In der Apokalypse steht nicht ob der Antichrist eine Frau oder ein Mann ist!

Gravatar: Ute

Warum handelt Frau Merkel (überzeugte Kommunistin) denn so, wie sie handelt?

Frau Merkel hat den Auftrag bzw. Befehl erhalten, beim "Tätervolk", wie wir, die Deutschen, von den Zionisten genannt werden, ein Chaos bzw. bürgerkriegsähnliche Zustände zuzulassen. Fragt Euch doch einmal, warum dass, was in Köln und im gesamten Bundesgebiet passierte, passiert ist.

Hier die Antworten:
Zionistin Barbara Lerner Spectre:
https://www.youtube.com/watch?v=1tqWV9e5LE4

Ist Angela Merkel eine Verräterin?
https://www.youtube.com/results?search_query=merkel+ist+j%C3%BCdin

Jetzt kommt mir bloß nicht mit Antisemitismus, sondern schaut Euch an, was da gesagt wird!

Es paßt wir die Faust auf´s Auge mit dem, was gerade passiert!

Gravatar: Jo

Ich denke, dass unsere Politiker gesteuert werden. Gesteuert oder erpresst. Ein/e normal denkende/r Bürger/in kann doch schon lange nicht mehr verstehen was die da treiben.
Hätte ich in meinem Beruf auch nur 1 % von demMist der Herrschaften vezapft, dann hätte man/frau mich rausgeworfen. Unglaublich was die sich hier erlauben ohne entsprechende Konsequenzen ziehen zu müssen.

Gravatar: Berni

Freiwillig wird dieses ganze Politikerp.... nicht gehen, denn wir sind noch nicht genug getreten, noch nicht genug belogen und betrogen, noch nicht genug versklavt worden sonst würden mir uns doch wohl endlich mal wehren; besonders die vom Kapitalismus versauten Westdeutschen erdulden alles und warten wohl immer noch darauf, dass die lieben Politiker schon alles richten werden.
Na, dann hofft mal weiter auf ein Wunder!!!!!!!!

Gravatar: Reiter

Nicht nur der Flüchtlingsstrom ist unendlich auch die Dummheit der Rot Grünen Sozialromantiker. Da werfen
Marokkanische Wirtschaftsflüchtlinge ihre Pässe weg
und geben sich als syrische Flüchtlinge aus, auch kann man in Griechenland einen syrischen Pass kaufen.
Alle rein ins Land ich und meine Kinder werden die dann schon von Sozialhilfe durchfüttern, wir warten nur noch auf die nächsten Steuererhöhungen zur Finanzierung dieser Praktiken.
Übrigens es kommen nicht nur Ärzte und Akademiker,
sondern auch Analphabeten da muss man schon ein
gehörig einfältiger Gutmensch sein um zu glauben, dass
man die schnell in unsere Arbeitswelt integriert.
Und wenn Nordafrikaner unsere Frauen vergewaltige
dann kann man durch Rot Grüne Diktion diese Leute dadurch bessern indem man denen einen Deutschkurs
verpasst, ich wüsste da eine andere Lösung (Raus damit) schöne neue Welt, mir wird ganz Angst !

Gravatar: J. Desillusioniert

.......Die anfänglich positive Stimmung unter den deutschen Managern bezüglich der Zuwanderung verdunkelt sich zunehmend.......

Erholt zur Arbeit, überstunden- verfügbar, wenn es nötig ist....
Das ist im Verwandten-/ Bekanntenkreis jetzt schon Stress. Als Frau zur Nachtschicht mit der Bahn? Zu riskant.
Autokauf wurde nötig- bisher ggf. Mietauto für Urlaub, ansonsten Bahn.
Die Teen-Tochter kommt mit dem Bus aus der Schule- 17:00Uhr, dunkel? Von der Bushaltestelle abholen. Sie wollen zu dritt zum Konzert? Bus/ Bahn? Das war einmal. Fahrdienst der Eltern.
Andere Familie- die Tochter hat Schulschluss - kam bisher mit dem öffentlichen Bus: Den kann man zu bestimmten Zeiten nicht mehr nehmen, ohne mit Belästigung rechnen zu müssen.
Also Auto- von der Schule abholen.

Die Frau geht zum Sport, zwar nur ein dutzend Minuten Fussweg.. aber die falsche Wohngegend......... da muss Mann mit...... und holt sie ab.
Muss allerdings dazu vor 19:00 zu Hause sein.
Tel. Hilferuf aus der (Produktions-) Firma? "Ich komme sofort, wenn meine Frau zu Hause ist".

Auf Montage fahren, das Asylheim um die Ecke?
SIe geht auch arbeiten, kann aber allein die Abhol- und Hinbringdienste nicht stemmen.
Da muss eben der unerfahrene Kollege schonmal raus....
Noch muß man nachts nicht unbedingt zu Hause sein.
Dann würden Monateeinsätze weit weg unmöglich.
Aber wie lange noch? Wird bestimmt interessant, wie Ideen umgesetzt und Visionen entwickelt werden auf Arbeit nach durchwachter Nacht als Bürgerwehr- Mitglied.

Wenn DER zentralste(!) Platz einer Großstadt wie Köln mit bester verkehrstechnischer Infrastruktur (Zufahrswege satt, andere Städte in Reichweite (es gibt sogar Hubschrauber heutzutage, um Verstärkung zumindest in die Nähe zu bringen ) und informationstechnisch "Jahr 2000" ausgerüstet(?) nicht mehr beherrschbar ist, dann ist man in der 'Provinz' sowieso geliefert.

P.s.: Ich möchte hinzufügen, dass ich pro Churchill Zitat "........wenige erkennen in ihm ( dem Unternehmer) das Pferd, das den Karren zieht..... " bin.
Aber hier waren auch sie wohl etwas sehr blauäugig.

Gravatar: Gert K.

Wer soll den dieser deutschlandverachtenen „ Regierung“noch etwas glauben? Viele dieser am Diäteinstuhl klebenden sind nur noch Jasager,Schleimer und Lügner wollen uns mitdenkende Bürger für doof hinstellen und uns als unmündig erklären, wir sind eben „ das Pack“ .
Ich bin 60 Jahre und hätte nicht gedacht,noch einmal so einer abgehobenen Kaste nach der DDR ausgeliefert zu sein.

Ich kann nur sagen, wählt AfD, denn schlimmer kann es nicht mehr werden nur besser!

Gravatar: Jochen Reimar

Fest steht: Mit Geld allein schaffen wir das nicht! Es sind so viele zusätzliche Faktoren vorhanden, die Merkel nicht angehen will. Diese sind u.a.:
- Bestrafung und Abschiebung krimineller Asylanten und Immigranten,
- Einschränkung des Familiennachzugs,
- Strengere Handhabe mit integrationsunwilligen Immigranten (die z.B. nach einer Zeit X noch immer kein Deutsch können),
- kulturelle Unterschiede.
Sie verfolgt (?) zwei Hauptansätze: Die Situation in den Herkunftsländern verbessern und eine Verteilung der Leute in der gesamten EU (ich vermeide dabei den Begriff "gerechtere Verteilung"). Hinter beidem kann man sich gut verstecken, da beides erst an einem bestimmten Tag verwirklicht wird, und das ist der Tag des St. Nimmerlein.
Frau Merkel hat kein Konzept und keinen Plan. Sie agiert schon lange nicht mehr, auch reagieren tut sie nicht, sie läßt es einfach geschehen. Daher ist eine Regierung, die irgendwas tut, allemal besser, als eine, die nichts tut. Diese Regierung gehört daher abgesetzt.

Gravatar: Buddy

Warum kommt es nicht endlich zum Strafantrag?
Die Experten haben A. M. doch den Rechtsbruch atestiert.
Warum fackelt man solange, wo doch um Eile geboten ist.
Wenn sie nicht von selber geht, muß man ihr das follste Vertrauen aussprechen, da war sie selber auch nicht zimperlich.

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