Hans-Christian Ströbele - Roman Reusch: ein Vergleich

Zweierlei Maß

Bei der Besetzung parlamentarischer Posten ist die AfD erneut übergangen wurden. Im Oktober letzten Jahres war bereits Albrecht Glaser als Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, nun traf es Roman Reusch, der bei der Wahl für den Geheimdienstausschuss nicht berücksichtigt wurde.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, AfD-Bashing, Albrecht Glaser, Bundestagsvizepräsident, Hans-Christian Ströbele, Parlamentarische Kontrollgremium PKGr, Roman Reusch
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Der focus schreibt: »Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium unvollständig und es bedarf eines weiteren Wahlgangs.« Also das ganze noch einmal. Es ist ein Trauerspiel.

Das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr ist in der Tat ein wichtiges Gremium. Das PKGr ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Es überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Die Mitglieder sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Die Bundesregierung wiederum kann dem Kontrollgremium im Zweifelsfall bestimmte Informationen vorenthalten.

Armin Schuster, der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat als einer der wenigen – wie der mdr meldet – in deutlichen Worten kritisiert, dass Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt wurde. Schuster meint, dass Reusch kein Kandidat sei, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertige.

Reusch sei schließlich leitender Oberstaatsanwalt gewesen. Das sei, so Schuster weiter, nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigene er sich nicht.

Andere sehen das nicht so. Die Zeit schreibt: »Generell haben viele Parlamentarier Bedenken gegen eine Beteiligung der AfD an dem Gremium. Mitglieder der Partei haben Kontakte zu Rechten. Einige Abgeordnete befürchten, dass die AfD Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen Rechtsextreme an diese weitergeben könnte.« 

Eine Unterstellung. Hier wird die gefürchtete »Herrschaft des Verdachts« deutlich, vor der schon Hegel gewarnt hatte. Wenn so das aktuelle Niveau des politischen Diskurses ist, dann ist das ein Alarmsignal. Für ein politisches Gremium, das so arbeitet, ist es ein Armutszeugnis.

Sehen wir uns eine Gegenüberstellung an:

 

Hans-Christian Ströbele

Ehemaliger RAF-Anwalt und rechtmäßig wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Wurde das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

Roman Reusch

Ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt und keine Vorstrafen. Wird nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste gewählt, weil er ein AfD-Kandidat ist.

 

Die Vorgeschichte von Hans-Christian Ströbele ist nicht unbekannt geblieben. Wir haben es hier nicht etwa mit einem Fall zu tun, bei dem jemand jahrelang in einem Gremium gearbeitet hat (womöglich einwandfrei gearbeitet hat) und dann stellt sich plötzlich zur Überraschung aller heraus, dass es da eine Vorgeschichte gibt. So nicht.

Es ist auch nicht so, dass man sagen könnte, Hans-Christian Ströbele hätte trotz seiner Vorstrafe in einem wichtigen Gremium arbeiten können. Man muss sogar eher sagen, dass er gerade wegen seiner Vorgeschichte Karriere gemacht hat. Wie tief Ströbele verstrickt war, zeigt ein Bericht im Cicero

In dem Urteil des Landgerichts aus dem Jahre 1982 heißt es: »Ohne die festgestellte schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Angeklagten als Strafverteidiger (im Zusammenspiel mit seinen Mittätern) wäre der festgestellte Zusammenhalt der RAF-Gruppe als kriminelle Vereinigung nicht möglich gewesen.«

Gegen Roman Reusch liegt nichts vor. Dass er übergangen wurde, ist nicht nur eine Missachtung seiner Qualifikation, es ist vor allem eine Missachtung des Wählerwillens. Der Wähler hat sich gewünscht, dass Mitglieder der AfD parlamentarische Arbeit machen.

Es zeigt sich deutlich: Das Parlament braucht dringend eine Auffrischung. Da hat sich eine miefige Stimmung aus Kumpanei und Heuchelei breit gemacht, die dem Land nicht gut tut.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Ströbele, Anwalt der RAF, wird akzeptiert. Der Kandidat der AfD nicht. Hiermit ist bewiesen, das im Bundestag, außer der AfD, lauter linksextreme Ganoven sitzen, die ein linksradikales Europa schaffen wollen.

Gravatar: Ekkehardt Frtiz Beyer

… „Bei der Besetzung parlamentarischer Posten ist die AfD erneut übergangen wurden.“ …

Sollte man das nicht schon deshalb verstehen, weil selbst der ehemalige Verfassungsschützer Roewer erkannte:

„Falls weiter gegen Volk regiert wird, kommt ein Umsturz“ http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungshueter-roewer-umsturz-falls-weiter-gegen-volk-regiert-wird-a1296053.html
- die vermerkelte Göttin(?) dies in all ihrer Arroganz aber ignoriert???

Ist dies nicht auch der Grund dafür, dass die Bundesregierung auch weiterhin gegen das Volk regiert? http://brd-schwindel.ru/ein-jahr-fluechtlingskrise-merkel-regiert-gegen-das-volk/

Da die AfD die einzige Partei ist, die den göttlichen(?) Verfassungsbruch und Verstoß gegen den Amtseid dieser Merkel http://www.michaelgrandt.de/ein-jahr-fluechtlingskrise-merkel-muss-weg/ auch spürbar bekämpft:

Ist es da nicht selbstverständlich, dass ihr die SPD unter deren Führern Schulz, Nahles, Gabriel etc. unbedingte Unterstützung gibt – wobei die auch von ihr verteufelte AfD dabei mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft wird?

Allerdings stellt sich auch mit die Frage:

Ist von dieser Merkel - „der verhängnisvollste Regierungschef seit Hitler“ http://www.pi-news.net/2014/07/merkel-der-verhaengnisvollste-regierungschef-seit-hitler-wird-heute-60/ -
und ihren Regierungsvasallen - gegenüber einer wirklich demokratischen Partei wie der AfD - tatsächlich etwas anderes zu erwarten???

Ich denke: Ex-Verfassungsschützer Roewer wird wahrscheinlich auch deshalb rechtbehalten!!! Oder ist es möglich, dass selbst diese Behörde längst die Zeichen der Zeit erkannte???

Gravatar: karlheinz gampe

Es zeigt sich deutlich wie verlogen und korrupt der SED Stasi Staat einer CDU Merkel und ihrer roten Genossen ist !

Gravatar: Karin Weber

Ein Kollege von der AfD sagte im TV, dass es eigentlich vollkommen egal ist, wer für dieses Amt von der AfD nominiert wird. Da wird jeder abgelehnt. Und so scheint es auch zu sein.

Allerdings muss man die Sache mittlerweile auch mal von einer anderen Seite sehen. Offenbar werden z.B. nur Dumme, wie eben C. Roth oder Mauermörderparteimitglieder wie P. Pau auf diesen Posten gewählt. Bei solch einem verkommenen Klientel ist es vielleicht besser, man gehört nicht dazu. Jemand wie Hr. Glaser oder wie Hr. Reusch würden mit ihrem Bildungshintergrund diese Loser nämlich auch gewaltig aufwerten ... so sie dort mitwirken würden.

Gravatar: ewald

was ist bloß aus den cdu/csu parlamentarier geworden !!!
erleben wir nun noch eine parlamentsdiktatur ?????

Gravatar: Andreas Berlin

So geht es ja permanent: gestern habe ich in der Spätausgabe der Berliner Abendschau (rbb) gesehen, wie ein Journalist im Studio von einer Demo in Cottbus berichtet hat. Zuvor waren Bilder gezeigt worden, wie dort Bürger der Stadt gegen die weitere Aufnahme von Asylanten demonstriert haben. Durch den Berichterstatter im Studio (übrigens ein äußerst unsympathischer, permanent stammelnder, maximal Hilfs-Journalist) wurde dann eine extrem bedrohliche Situation beschrieben, bei der die anwesenden Journalisten Angst um ihr Leben gehabt hätten. Natürlich waren das nach Aussage des Unsympathen überwiegende rechte Nationalisten (im Film waren aber lauter "Normalos" zu sehen, keine Glatzen und nicht ein einziger Vermummter), die dort auf der Straße waren. Und: so gut wie in jedem Satz, manchmal sogar mehrfach in einem, wurde von ihm die AfD erwähnt, die hinter dieser rechten Demo stünde. Und wie die AfD das aufgeheizt hätte, eine AfD-Parteifunktionärin wurde mehrfach erwähnt, die da eine ganz schlimme Rolle gespielt hätte. Fortlaufend ging das so und war an Plumpheit und Primitivität nicht mehr zu überbieten! Ich fühlte mich wie dereinst in der Aktuellen Kamera.
Meine Recherche heute im Internet hat allerdings für Cottbus keinen einzigen verletzten Journalisten präsentiert, es gab keine verprügelten Ausländer und kein brennendes Flüchtlingsheim. Dafür habe ich gelesen, dass die Menge "Scheiß rbb" gerufen hat.
Glückwunsch nach Cottbus!

Gravatar: karlheinz gampe

Marco M.
Ich sehe in dem Fall Gröning die Blaupause zur Anklage von SED Stasi Merkel und all ihrer Helfer in CDU + SPD in einer kommenden Gerichtsverhandlung. Im Gegensatz zu Gröning waren diese sogar ursächlich an Mord , Vergewaltigung usw. beteiligt. Stellt Merkel und Co vor Gericht. Gleiches Recht für alle. Zurzeit wirken z. Bsp. Stasi Merkel und Co an der Vernichtung der Kurden mit. Denn deutsche Leopard Panzer und andere deutsche Waffen vernichten die Kurden.

Gravatar: Rolo

Was regt ihr Euch auf? "Das ist das Land, in dem wir gut und gerne leben! In dem soziale Gerechtigkeit herrscht und vor dem Gesetz alle gleich sind! Inzwischen geht dieses Deutschland seinem Untergang entgegen immer weiter so! Angeführt von einem politischen Establishment, dass inzwischen wie zu DDR Zeiten, das Volk über die Medien manipuliert und sich für keine Lüge und keinen Betrug zur Aufrechterhaltung der eigenen Macht zu schade ist! Ob es diesem politischen Establishment der Altparteien passt oder nicht, die AfD ist in demokratischer Wahl zur drittstärksten Kraft in den Deutschen Bundestag gewählt. Für Parlamentarier, die den Begriff Demokratie nicht nur ernst nehmen sondern auch verteidigen, sollte es Usus sein, zum einen das Votum der Wähler zu respektieren und zum Anderen, den Abgeordneten der AfD den gebührenden Respekt zu zollen! Das Verhalten der Parlamentarier der Altparteien, macht eines überdeutlich, nach ihrem Verständnis von Demokratie, gibt es offensichtlich zwei Klassen von Bundestagsabgeordneten! Und offenbar entscheiden und definieren ausschließlich die Parlamentarier der Altparteien, was demokratisch ist und welcher Abgeordnete im Deutschen Bundestag zur ersten und welcher zur zweiten Klasse gehört! Nach ihrem Demokratieverständnis zeigen sie damit deutlichst was sie vom Votum ihrer Wähler halten! Danke dafür, an CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen! ABER, Ich entscheide selbst, wer für mich zur ersten Klasse der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehört! Ganz sicher, kein Abgeordneter des politischen Establishments der Altparteien! Ich unterstütze die AfD, die für mich den Gedanken der Demokratie mehr verinnerlicht hat als alle Altparteien zusammen und im übrigen die einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag ist, die direkte Demokratie durch Volksentscheide umsetzen will!

Gravatar: Franz

Aha.So also funtioniert die Demokratie der Volksvertreter..

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