Mette Frederiksen, die Chefin von Dänemarks Sozialdemokraten, die immerhin die drittstärkste Partei sind, ist gerade mal 40 Jahre alt. Die Welt beschreibt sie als »machtbewusst«. Sie hat eine »imposante Karriere« hinter sich, hat einen »steilen Aufstieg« geschafft und war schon im Alter von 24 ins dänische Parlament gewählt worden.
Sie hat nun ein Papier vorgelegt, das für eine Sozialdemokratin »ungewöhnliche« Forderungen enthält. Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.
Als Ausgleich würde Dänemark eine Quote an UN-Flüchtlingen aufnehmen und sich finanziell in den Ländern, in denen ein Flüchtlingslager aufgebaut wird, engagieren. So wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Der Vorschlag erinnert an die Asylpolitik Australiens.
Erstaunlich ist, dass die Reaktionen auf die Vorschläge eher kühl waren. Marcus Knuth, der Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, sprach zwar abwertend von einer »Fata Morgana«. Doch die Partei hat im Prinzip selber nichts gegen Asylbewerberzentren in Nordafrika. In der Regierungserklärung von Venstre ist sogar von einem ähnlichen System die Rede.
Es gibt noch einen Grund, warum der Vorschlag von Frederiksen nicht auf allgemeine Empörung stößt, wie es in Deutschland bei einem vergleichbaren Vorschlag sicherlich der Fall wäre.
Die Forderungen der Sozialdemokraten in Dänemark sorgen zwar für Aufmerksamkeit, jedoch nicht für Entsetzen. Das ist leicht zu verstehen, wenn man sich den Kurs des Landes der vergangenen zwei Jahre ansieht. Es ist nicht der erste Vorschlag zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik. Die derzeitige Regierung hat seit 2015 schon mehr als 60 Verschärfungen des Asylrechts veranlasst. Erst im Dezember wurden die Grenzkontrollen erneut verschärft. Dänemark stieg sogar aus dem UNHCR-Programm zur Flüchtlingsverteilung aus, nach dem es 500 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen sollte. Es tut sich also was in Dänemark.
Die Effekte sind sichtbar. Die Zahl der Asylbewerber geht deutlich zurück: 2015 waren es noch 21.000 Anträge, 2017 wurden nur noch 3.500 Anträge gestellt. Das Innenministerium hat überdies Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften angekündigt.
Frederiksens Papier beginnt mit den Worten: „Dänemark muss entscheiden können, wie viele nicht westliche Einwanderer wir aufnehmen.“
Wie sagt ein bekanntes Sprichwort aus dem Norden? Gut geht’s den Dänen und denen, denen Däne nahestehen.
Kommentare zum Artikel
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Mir scheint, das war der ( wirklich) allerletzte Streich der Olsenbande. Sonst wäre ja für sie nichts mehr zu holen.
Jetzt von den Dänen lernen, heißt ...
Nun Sie wissen schon.
Nicht ein Lager in Afrika, sondern einen neuen Staat gründen, ähnlich Hong Kong. Einen Landstrich für 150 Jahre pachten und den in einen Vorbild-Staat verwandeln mit: Erneuerbaren Energien, ohne Individualverkehr, Großküchen, Gemüsebau, Nachholung von Schulbildung auch für Erwachsene, Handwerksausbildung, Sprache Englisch. Arbeits-Vepflichtung. Rückkehr-Verpflichtung ins Gebutsland.
Naja dafür wurde das deutsche Asylrecht schon über 2Mio mal gebrochen...
Wer hier wohl der fleissigere ist. ^^
Die Dänen sind eben flexibel - sie haben natürlich auch den Vorteil, nur eine Landgrenze zu haben. Sie sollten natürlich auch genau kontrollieren, was aus Schweden über die Brücke nach Köbenhavn kommt; das berüchtigte Malmö ist ganz nahe!
Aber man stelle sich mal vor, Deutschland hätte seit der Flutung 2015 schon 67mal das Asylgesetz geändert....
Ein guter Vorschlag, leider bei uns in Deutschland Utopie!
Warum eigentlich? Auch bei uns stehen die Bürger mehrheitlich zu solchen Vorschlägen.
Aber es ist bei uns die herrschende Klasse, die dagegen steht. Sie haben anscheinend einen anderen Plan. Aber welchen?
Warum sagen sie uns nicht klipp und klar, was sie vorhaben? Und der deutsche Bürger (nicht umsonst wird er seit Jahrhunderten mit einer Schlafmütze karikiert) wählt diese Leute immer wieder!
… „Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.“ …
„Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn“ (aber auch Dänemark etc.!!!) „gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren. Etwa dass die Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Das könnte eine einfache Mehrheit ändern und dann mit einfacher Mehrheit Richter nachwählen. Man könnte auch die Zahl der Richter pro Senat erhöhen, die war ja früher schon mal deutlich größer. Man könnte die zwölfjährige Amtsperiode verkürzen oder verlängern; schon im innerdeutschen Vergleich die Landesverfassungsgerichte gibt es ja ein breites Spektrum zwischen fünf und zwölf Jahren. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten ist das Pensionsalter sehr unterschiedlich ausgestaltet. All das wären Ansatzpunkte, die man ohne Verfassungsänderung manipulieren könnte.“ https://verfassungsblog.de/die-meisten-dinge-die-in-polen-und-ungarn-gelaufen-sind-koennten-ohne-weiteres-hier-auch-passieren/
Sieht die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ in der nun erneut beschlossenen GroKo etwa auch deshalb einen sicherheitspolitischen Albtraum??? https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/theorie-und-praxis/id-7-gruende-warum-die-groko-ein-sicherheitspolitischer-albtraum-wird
So einen Vorschlag kann man nur realisieren, weil man genau weiss, in Europa gibt es ein Land, wo die Beklopfen Schlange stehen. Dahin könnten die Leute gut ausweichen. Leider ist mir völlig entfallen, wie dieses Land heisst.
ein vorschlag von sozialdemokraten?? und so vernünftig? und das von so einem kleinen Mitgliedsstaates der EU?? alle achtung
„Dänemark muss entscheiden können, wie viele nicht westliche Einwanderer wir aufnehmen.“
mein Gott, nicht nur die Dänen sollten dies entscheiden können