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Bodentruppen in Ukraine führen laut Bundestags-Experten nicht automatisch zum Bündnisfall
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https://www.welt.de/politik/ausland/article250799618/Nato-Bodentruppen-in-Ukraine-laut-Bundestags-Experten-voelkerrechtlich-zulaessig.html
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Bodentruppen eines Nato-Staats in der Ukraine? Laut Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wäre das völkerrechtlich zulässig.

Zum Bündnisfall würde dieses Szenario nicht automatisch führen.

„Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig“, heißt es in dem Papier und weiter:

„Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) „bewaffneten Angriff“ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.“ ...ALLES LESEN !!


Peter B. kommentiert

Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes kann man seit dem 9. April 2022 nicht mehr auf die Ukraine anwenden.

Mit der Ablehnung der mit Russland im März 2022 in Istanbul ausgehandelten Friedensverhandlungen, die von der Ukraine bereits vorunterzeichnet wurden, steht der Ukraine keine Selbstverteidigungsrecht mehr zu.

Demzufolge ist auch Artikel 51 der UN-Charta nicht anwendbar !!

Russland hat der Ukraine angeboten, ihren Angriff zu beenden und die russischen Truppen sofort zurückzuziehen !!

Die Ukraine hat das russische Friedensangebot abgelehnt !!

Die Ukraine hat sich dafür entschieden, den Krieg weiterzuführen.

Juristisch liegt demzufolge auch kein Angriff mehr vor. Es ist eine von beiden Seiten gewollte Auseinandersetzung.

Vor zweitausend Jahren hat sich ein Drama abgespielt, das sich heute wiederholt. Damals hat Jesus seine Feinde durch seine Auferstehung düpiert. Gott ist stärker als seine Gegner. Heute ist es nicht Jesus, sondern die AfD, die zur Schlachtbank geführt werden soll. Ein Artikel bei Tichy hat mich zu folgendem inspiriert:

Im Parlament in Berlin waren die obersten Gutmenschen Deutschlands versammelt. Sie meinten es für das Volk nur gut. Sie waren sich in ihrem Gutsein so sicher, dass sie es als ihre sittlich-religiöse Pflicht ansahen, Andersdenkende aus dem Weg zu räumen. Darum wollten sie die AfD vernichten. Sie war ihnen ein Dorn im Auge.
„Die AfD ist Gift für unser Land“, wissen die Klugscheißer ohne ordentliche Gerichtsverhandlung. „Es ist besser, eine Partei sterbe für das Volk, als dass das ganze Volk verderbe“ (Johannes 11,50). Ihre eigene Moral steht für Gutmenschen bekanntlich über dem Recht.
Also zerren sie die Partei vors Gericht. Hier tauchten die Fragen auf: Was hat sie verbrochen? Gegen welches Recht hat sie verstoßen? Was für eine Klage bringt ihr gegen diese Partei vor (Johannes 18,29)?“ Man hält erst noch die Flagge des Rechtsstaates hoch.
Die Klugscheißer haben keinen konkreten Anklagepunkt, sondern verlieren sich in einer Wischi-Waschi-Beschuldigung: „Wäre diese nicht ein Übeltäter, wir hätten sie dir nicht überantwortet (Johannes 18,30).“ Wo der Rechtsstaat aufhört, da gewinnen nebulöse Phrasen und Anschuldigung die Oberhand. „Hassgefühle“, „Diskriminierung“ und andere „Übeltaten“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können für Gutmenschen ausreichen, einen Menschen oder Partei zu beseitigen.
Eigentlich hätte man hier den Prozess abbrechen müssen. „Kein Verbrechen, keine Strafe ohne eindeutiges Gesetz“ – „nullum crimen, nulla poena sine lege“.
Spätestens jetzt hätte im Rechtsstaat der Freispruch auf ganzer Linie kommen müssen. Der Richter ist sicher, dass die Angeklagte keinerlei Schuld hat. Dennoch wirft er alle seine rechtlichen Maßstäbe über Bord und setzt den Prozess als Politiker fort. Politikern geht es nicht um Recht oder Wahrheit, sondern schlicht und einfach um Macht (Max Weber). Der Richter spürt, dass er an Ansehen und damit an Macht gewinnen würde, wenn er die AfD hinrichten würde. Und diese Chance, seine Beliebtheitswerte zu steigern, lässt er sich nicht entgehen. Es ist interessant, wie nüchtern und historisch wahrscheinlich die Evangelien uns die gesellschaftspolitischen Interessenslagen der Kreuzigung Jesu schildern. Und die Frage von damals ist bis heute aktuell: Wie kann der Rechtsstaat und damit das Recht der einfachen Menschen gegenüber machtbesessenen Politikern und gegenüber säuberungseifrigen Gutmenschen gesichert werden?

Habeck hat wohl heute (s).eine Osterbotschaft nach urbi et orbi gesprochen?

Jedenfalls erscheint das bei WELT Online unter dem einprägsamen Titel:

„Vizekanzler zu Ostern: Habeck verteidigt Ukraine-Unterstützung mit Verweis auf Amtseid“

Das mit dem Amtseid-und-Ukraine hätte er besser gelassen, denn damit hat er Schwärme von gelben Hornissen (in der Kommentarfunktion) aggressiv gemacht !

Die sausen jetzt mit 99.9% Votum gegen Habeck im Forum herum !!

Nun müssen die Zensoren bei Springer Überstunden einlegen, um das Staatswohl zu retten.

HIER EIN BEISPIELvon Gabriele:

Welchen Amtseid meint er eigentlich oder ist er gleichzeitig in der Ukraine oder den USA vereidigt worden!

Vielleicht sollte er den Eid mal wortwörtlich nehmen und dem deutschen Volk mit all seinen Kräften dienen, davon merkt man als Deutscher nämlich überhaupt nichts, im Gegenteil!

Nach Ostern werden wieder 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet, ist dass vielleicht zu unserem Wohle, ohne sichere Stromversorgung in einen Krieg zu ziehen?


Bernhard S. in der WELT
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"Zudem habe ein Einfrieren des Konflikts im Rahmens des Minsker Abkommens den Überfall auf die Ukraine nicht verhindert."

Dieses Abkommen wurde durch die Ukraine gebrochen.... Genau da liegt die Ursache !!!


Cornelia N. in der WELT

Was hat ihr Amtseid mit der Ukraine zu tun, sie brechen den in Deutschland jeden Tag Wie kann so ein schlechter Minister so etwas von sich geben.

Darum sagen sie auch, dass sie mit Deutschland nichts anfangen können.

Am Besten sie hören hier auf( was sich Viele wünschen) und gehen in die Ukraine !!

Der Westen lügt aus gutem Grund, denn nur ER ist der ALLEINSCHULDIGE an diesem Krieg !!

Wenn USA, NATO, EU von INTELLIGENTEN Menschen geführt wäre, hätten sie gewusst, daß Russland nicht zu schlagen ist !!

Die USA haben 2014 Die Ukraine gekapert um sie gegen Russland aufzurüsten und zu mißbrauchen !

Der Russischen Bevölkerung im Donbas hat man ihre Sprache verboten (GEGEN ALLE MENSCHENRECHTE) und die Rentenzahlungen eingestellt.

Diese Schikanen haben die Menschendort veranlaßt sich von der Ukraine separieren zu wollen, was dann von den UKRA-NAZIS mit Beschießungen und Ermordungen geanhdet wurde (16 Tausend TOTE)

Die blöden US-VASALLEN in Europa sind voll auf die US-PLÄNE eingestiegen, auch wenn ihen selbst dies alles am meisten geschadet hat !!

JETZT WÄRE ES ENDLICH AN DER ZEIT EINEN SCHLUSSTRICH ZU ZIEHEN UND FRIEDEN MIT RUSSLAND ZU MACHEN, ALLERDINGS SIND DONBAS UND KRIM FÜR IMMER BEI RUSSLAND !!

Und den ganzen Rest hat jemand auf den Punkt gebracht:

"ich mag die nicht die mögen mich nicht
und so sieht es auch umgekehrt aus"

Ein schönes und gesegnetes Osterfest für das gesamte Team von "freie welt" und deren Familien.
Ein großes Dankeschön für die Super Arbeit und unermüdliche Aufklärung rund ums Jahr.
Ganz herzlichen Dank und weiterhin alles Gute

Ein gesegnetes, besinnliches Auferstehungsfest JESU CHRISTI auch Ihrer Redaktion.

Die das Evangelium von der Befreiung von finsteren Sündenketten verkünden sollen, versagen vielerorts jämmerlich. Illegale Migration von meist antisemitischen und christrenfeindlichen, gewaltaffinen Heiden haben sich die großen Staatskirchen auf ihre Fahne geschrieben.

Wahre Glaubenschri

Daneben gab es viele menschliche Phrasen, auch Anklagen gegen GOTT. Höhepunkt der religiösen Dekadenz am Karfreitag war der Ev.10-Uhr-Gottesdienst in der ARD - eine Afrkanerin tanzte teilweise beinfrei, besudelte sich mit Sand, wohl um für noch mehr illegale Eroberer im Auftrag ihres heidnischen Propheten zu werben ??? Peinlich und lächerlich, wenn nicht sogar blasphemisch zugleich ???

Eine alte Dame berichtete von der Erkrankung ihrer Schwester - bedauernswert, doch all das hatte nichts aber auch rein gar nicht mit der Verurteilung, Auspeitschung und Kreuzigung des Heilandes zu tun !!!

Der sonst stark linkspopulistische WDR strahlte wenigstens BACHs Matthäuspassion aus, wo die gesamte Leidensgeschichte JESU CHRISTI nach dem Bibelktext eindrucksvoll besungen wurde (ggf. in der WDR-Mediathek v. 8 h -10.30 h noch abspielbar?)

Die Welt versinkt in Kriegsnot und Kriegsgefahr, so dass einem dieses Jahr an Ostern übel und Angst u. Bange wird, was wohl noch kommen mag. Christen mit Heilsgewissheit haben jedoch die Hoffnung auf ein ewiges Leben in Herrlichkeit

Angewidert konnte man von ARD nur umschaften - ein Riesen-Skandal !!!

Wahre entschiedene Glaubens-Christen ziehen sich in die wenigen noch klaren freien Gemeinden oder in Hauskreise zurück.

Die Rettung wird nicht die Agenda 2030 sein, nicht die EU und nicht die eine Welt!