Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.
Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.
Nun geht durch Deutschland eine ähnliche Welle. Diesmal geht es darum, Institutionen aller Art von Menschen zu säubern, die politsch als Rechts verdächtigt werden oder der AfD nahe stehen.
Im Öffentlichen Dienst hat die Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht verschärft. Und schon wird gegen hunderte Beamte vorgegangen. Die Liste der Vorwürfe ist schwammig. Die Politik scheint wohl mit Absicht eine Art Grauzone zu nutzen, um die politisch Verfolgten in Ungewissheit schmoren zu lassen. Nancy Faeser und ihr Innenministerium wollen, dass »Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden« [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].
Das neue Problem, dass den Beamten droht:
Bislang wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig. Durch Faesers Reform werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollstreckt.
Damit können Beamte erst nach ihrer Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.
Das soll wohl abschreckend wirken. Doch Rechtsexperten sind entsetzt. Und selbst die Gewerkschaften sehen darin Probleme. So klagt der Deutsche Beamtenbund Misstrauen und Sitgmatisierung.
Auch in den Kirchen wird gegen mutmaßliche Rechte vorgegangen
Wie in den Behörden, so wird auch in den großen Staatskirchen nach mutmaßlichen Rechten oder gar AfD-nahen Personen gesucht, um diese aus ihren Ämtern zu entfernen oder erst gar nicht zuzulassen. Erst kürzlich wurde ein Pfarrer entlassen, weil der für die AfD antreten wollte.
Nun wird gegen AfD-ler gewettert, die bei der Diakonie aktiv sind.
Immer mehr Vereine und Organisationen folgen den Aktionen der Kirchen und Behörden. AfD-nahe Bürger werden verdächtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Auch bei Verlagen und in Zeitungen greift man durch.
Ja, es ist eine Art McCarthy-Ära, die wir gerade in Deutschland durchmachen. Und es sind nur noch wenige Schritte, bis wir Verhältnisse wie in der DDR haben.
Die Demokratie war seit vielen Jahren nicht so gefährdet wie heute.
Kommentare zum Artikel
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Aus meiner Sicht als DDR-Geborene, dort auch Schule und Studium Absolvierte kann und muss ich sagen, dass es jetzt schlimmer ist, als in der DDR war.
80 bis 85% der Menschen haben damals ähnliche Einstellungen zum Staat gehabt und haben sich solidarisiert.
Im Laufe der Zeit wurde meist deutlich, wer Spitzel ist und dann haben wir umso mehr zusammen gehalten in deren Beisein.
Faeser sollte sich lieber um das Problem mit den kriminellen Migranten kümmern, und nicht nur nach rechts schauen.
Linksextreme sind auch oft gewalttätig und legen gerne Feuer.
Die muss man auch im Fokus haben. ????????
https://www.civilpetition.de/kampagne/ruecktritt-von-haldenwang-jetzt/startseite/aktion/463229Z102962/
Haldenwang muss gehen, sonst wird der Verfassungsschutz zur neuen Stasi ????????
Lenin, Stalin, Hitler, Honecker, Merkel und jetzt die Ampel. - Man grenzt sich von den Vorgängern zwar immer ab, aber die Methoden zur Meinungsmanipulation und zur Verfolgung der angeblichen Staatsfeinde sind offensichtlich doch immer noch sehr ähnlich. Der mündige, normal denkende Bürger, wenn er sich mal ehrlich äußert, wird schnell zum Staatsfeind und muß bekämpft werden. Wie gesagt, mit den altbewährten Methoden.
Faeser sollte selbst mit einem großen Besen aus der Politik gefegt werden. Diese Frau will nichts gutes für Deutschland - wie Habeck auch!! Was hat so ein Weib in unserer Politik verloren??
@ egon samu 09.04.2024 - 21:06
"Germanistan unter Rotgrün marschiert entschlossen in eine totalitäre linksextreme Willkürdiktatur.
Deutsche, als genetisch vorbestimmte Untertanen werden dagegen nicht aufmucken.
Sie werden nur nach Jahrzehnten der Diktatur und nach vielen Opfern mit Unschuldsmienen beteuern:
Wir wußten davon nichts, wir hatten keine Ahnung...
Die Masche kennen wir von diesem Haufen wirbelloser Speichellecker."
Ja, dass besonders Deutsche, die auch dadurch auffallen, dass sie relativ häufig im deutschen ÖRR zu sehen sind, um zu ihren Untertanen zu sprechen, eine anale Fixierung und entsprechend selbst eine ausgeprägte Neigung zur Dreckschleuder einerseits und andererseits zum genetisch vorbestimmten Untertanen und auch zur Duldungsstarre haben, das ist mir schon vor etwa neunzehn Jahren aufgefallen ...
https://static.dw.com/image/15697646_904.webp
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=106s
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Albern%20Schwul%20Paedophil%20Gruen.mp4
https://youtu.be/1pHRCiiTwUY?feature=shared&t=13
https://menschundrecht.de/braungruen_und_nicht_ganz_sauber_im_kopf.jpg usw..
Eine entsprechende zwanghafte Neigung der Deutschen scheint aber vor etwa vierzig Jahren bereits feststellbar gewesen zu sein ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=366
https://www.spiegel.de/wissenschaft/zwanghafte-neigung-a-82d0d6f3-0002-0001-0000-000013511651 .
Der Willkür werden Tür und Tor noch weiter aufgestoßen:
https://www.kanzlei-hallermann.de/blog/rassistische-aussagen-im-beamtenverhaeltnis/
https://www.dbb.de/arbeitnehmer/rechtsprechung/kuendigungsrecht/kuendigungsgruende-menschenverachtende-aeusserung.html
Mittlerweile werden in den Betrieben die Mitarbeiter sogar angehalten, andere Mitarbeiter zu melden, die der AfD nahestehen oder "rassistische Äußerungen" (was auch immer darunter verstanden wird) von sich geben.
Germanistan unter Rotgrün marschiert entschlossen in eine totalitäre linksextreme Willkürdiktatur.
Deutsche, als genetisch vorbestimmte Untertanen werden dagegen nicht aufmucken.
Sie werden nur nach Jahrzehnten der Diktatur und nach vielen Opfern mit Unschuldsmienen beteuern:
Wir wußten davon nichts, wir hatten keine Ahnung...
Die Masche kennen wir von diesem Haufen wirbelloser Speichellecker.
Was steht schon dem Sinne nach in der Bibel? Säubert nicht, denn sonst werdet ihr selbst gesäubert werden und das sollte man bedenken, bevor man mit seiner Säuberung beginnt.
Deutscher Politiker Röttgen forderte den Ausschluss Ungarns und der Slowakei aus der EU
Ein Abgeordneter der größten deutschen Oppositionspartei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), Norbert Röttgen, hat vorgeschlagen, Ungarn und die Slowakei wegen ihrer Haltung zur Ukraine aus der EU auszuschließen.
https://de.news-front.su/2024/04/08/deutscher-politiker-rottgen-forderte-den-ausschluss-ungarns-und-der-slowakei-aus-der-eu/
Röttgen zählt nicht zum linken Flügel (Merkelianer) der CDU. Nein, er war schon immer ein ultraradikaler Transatlantiker. Fakt ist: Auch die treuen pro-demokratischen Transatlantiker in der EU wollen mit aller Macht eine zentralistisch autoritäre EU errichten und treiben die Abschaffung der Demokratie in der EU voran.