Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte mit einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)« versucht, der Kritik an seiner Politik entgegenzutreten und sich zu erklären. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Zahl der Kritiker steigt [siehe Berichte bei »NiUS« und »Tichys Einblick«].
Besondere Aufmerksamkeit erfuhr der Leserbrief des ehemaligen Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz. Er schrieb:
»Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.
Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.«
Kommentare zum Artikel
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Seit der CoronaGenimpfunghaben sich verschiedene Ängste in gewissen Gehirnwindungen festgesetzt ,dass bei vielen Politikern schon Neurosen sichtbar werden ,und dass schon im April ,obwohl Rosen erst schön im Juni aufblühen .Man könnte das nun auf die Klimapolitik schieben ,doch solche "Neurosen " ,wie schon bei Karle ,dem GROßEN Lauterbach längst sichtbar sind anscheinend durch seine Spritzkultur mit Doppelbooster sehr ansteckend ,sehen wir nun auch bei Hr. Haldewang. Leidet dieser unter DiktatorZWANG ,oder ein Diktator zwang den Haldewang ? Wie schon biblisch vorausgesagt :in diesen Zeiten tauchen viele Jesusse auf .Z.B. einer der WHO (Welt-Höllenorganisation ) mit
Tedros Adhanom Ghebre"yesus"
Internationaler Weckruf: WHO plant heimtückischen Coup in 194 Ländern!
13.04.2024 | www.kla.tv/28573
Die Akte Tedros – Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt?
03.08.2023 | www.kla.tv/26713
Könnte sich die Coronakrise mit allen Freiheitsbeschränkungen in noch weit verschärfter Form wiederholen?
Informationsflyer zur drohenden WHO-Völkerversklavung [zum Download]
Flyer als A4-Format herunterladen (hier klicken)
Flyer im A5-Format herunterladen (hier klicken)
Herr Rupert Scholz fordert mit Recht Konsequenzen für Thomas Haldenwang und Faeser, diese Personen sind nicht tragbar und sollten schnelltens aus dem Lager der Politik verschwinden.
In unserer Politik wäre es eh dringen notwendig unbrauchbare Dinge aus zu sortieren und allgemein aus zu misten!!!
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ ODER:„Um Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem selbst ein Schaf sein! [Albert Einstein]
Invertierter Totalitarismus und Staatsstreich in Zeitlupe* !
Gegen einen toxischen "Halt-den-Rand"-Revoluzzer und andere Schlapphut-Aknots, gibt es, neben der Remonstrationspflicht der Beamten**, zum Glück (noch) das wesentliche Antidot:
"Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung"
Darüber schreibt jedenfalls die Bundesregierung höchstselbst, auf ihren eigenen Seiten.***
In Artikel 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes heißt es also: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus Furcht vor Missbrauch durch die Staatsgewalt sei dieses Widerstandsrecht 1968 in das GG eingefügt worden. Der Artikel richte sich ausdrücklich an die Bürger und ermächtige sie im "Widerstandsfall", tätig zu werden. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, lesen wir, und weiter: "Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es [seit Einführung] nicht gegeben'' ...
Ich finde, der Staatstreich spult sich seit Beginn der Corona-Krise in Zeitlupe ab, und das Ziel ist, einen invertierten Totalitarismus einzuziehen, bei dem formal alle Institutionen erhalten bleiben, Grundrechte aber zu Papiertigern degradiert sind. "Die Grundrechte gelten, nur eben anders", ließ sich BverfG-Präsident Harbarth ja bekanntlich vernehmen, ganz im Ton eines Habeck ("Firmen sind nicht pleite, sie verdienen nur kein Geld mehr.")
Das Grundgesetz möchte nun aber ausdrücklich nicht, das wir im digital-finanziellen Polizei- und Militär-Staat aufwachen. Es möchte nicht, das ein Social Credit System nach chinesischem Vorbild eingezogen wird. Es möchte nicht, dass eine Bevölkerungsreduktion von Bill Gates u.a. ausgeheckt° und mit Impf-Substanzen verwirklicht wird. Es möchte schon gar nicht, dass Klaus Schwab´s Vision, der "Master of this World" zu werden, Realität wird°°. Und es möchte keinen Krieg. Aber wider den Spirit des Grundgesetzes wird all dies scheinbar in Salamitaktik, und gefühlt, in zunehmend dickeren Scheiben, etabliert.
Der Ausnahmefall des Artikel 20 ist eigentlich schon da. Und das tut richtig weh. Meine Gedanken sind gerade bei den Schwerst-Traumatisierten der Corona-Zeit: Den überlebenden Impfopfern und den Hinterbliebenen der heimtückisch getöteten Mitmenschen. Und den Kindern.
Keinen Milimeter also, einer kriminellen, Geld- und Macht-geilen Psychopathen-Bande! Nach RKI-Files, "Geheimakte Corona-Expertenrat", Pfizer-Files u.v.m., kann es im ersten Schritt nur heißen: Alle sofort zurücktreten !
Peter Hahne möchte bekanntlich Handschellen klicken hören. Ich möchte das auch. Möge die Säuberung also beginnen. Und anders als bei Adenauer, steht diesmal viel, viel sauberes Wasser zur Verfügung°°°.
Diesmal gibt es nicht einfach nur ´ne "kölsche Wisch"...
* Inverted Totalitarianism: What's Behind the Happy Mask?
https://www.youtube.com/watch?v=UMWFIm_cVkY
Der Staatsstreich der Konzerne - ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=9EV25TfXQyY
** https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
***https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
° Doku: Died Suddenly (4:20 ff; 05:45 ff):
https://www.bitchute.com/video/rmxz41cO0moS/
°°Doku: Final Days (29:55 ff):
https://www.bitchute.com/video/rzi61y1rboKF/
°°°https://www.nzz.ch/schweiz/konrad-adenauer-und-der-urlaub-im-schweizer-faschisten-nest-ld.1601451
Ihr erinnert euch? Der gewählte Landrat Robert Sesselmann von der AfD wurde in Thüringen einem „Demokratiecheck“ unterzogen, den er lässig bestand. Ich fordere vehement einen längst überfälligen Demokratiecheck für Antifa-Faeser, Dauer-Nur AfD-Beobachter Haldenwang und Pubertätsblockerin Paus.
https://www.compact-online.de/markus-krall-keine-angst-vor-haldenwang/
„Markus Krall: Keine Angst vor Haldenwang!
Von COMPACT Redaktion8. April 2024
Mut-Ökonom und Regime-Kritiker Markus Krall hat ein grandioses Spottgedicht auf Faeser, Haldenwang und ihre BRD-Stasi geschrieben. Wir dokumentieren es in voller Länge. Wie unser Land wieder auf Vordermann gebracht werden kann, nachdem die Polit-Verbrecher vor Gericht gestellt worden sind, beschreibt Krall in seinem neuen Buch „Die Stunde Null“. 272 Seiten Klartext vom Feinsten! Hier mehr erfahren.
Lest das „Gedicht“ von Markus Krall im o.a. Link.
Spricht es Euch an?
Es wäre besser der Staatsschutz würde sich um solche ungeheuerlichen Zustände in diesem Lande kümmern.
Aber dazu reicht die Moral in diesem Haufen nicht.
https://reitschuster.de/post/88-jaehrige-sass-fuenf-wochen-tot-auf-couch-in-haus-fuer-betreutes-wohnen/
Selbst das für die Verfassung zuständige Gericht nimmt es damit nicht so genau, wieso dann dieser Schlapphut-Vortänzer? Er ist Nancy´s bester Freund.
Für diesen Vaterlandsverräter, wie für 90% der etablierten Politiker bleibt da nur Sibirien!
Alles andere ist Mist! Und weil dann die Menschlichkeit durch kommt, werden die Sippen nach geschickt!
Was bestätigt das Haldenwang ein Krimineller ist, angeklagt und verurteilt gehört wegen vorsätzlichen Verfassungsbruch und Verstoß gegen diverse Strafrechtsparagraphen.
Mal schauen ob in dieser linksverüfften Republik sich ein Staatsanwalt findet der diesen linksradikalen Geisterfahrer aus dem Verkehr zieht.