Verfassungsgericht unter Druck

09. Juli 2012, 08:24 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Ronald Wittek/dapd
Redaktion

Morgen wird vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen gegen das am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz verhandelt – und die Befürworter versuchen, die Richter unter Druck zu setzen. Insbesondere der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff fuhr schweres Geschütz auf und warf dem Gericht in europäischen Angelegenheiten »Unkenntnis« vor. Dazu erklärte die Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., Beatrix von Storch:

»Die Kritiker verkennen, dass der alleinige Maßstab für das Bundesverfassungsgericht die Verfassung ist und nicht der europäische Zentralstaat. Sie fürchten das Urteil, weil sie wissen, dass die Verfassung das nicht hergibt.« Während der Vorsitzende des EP-Parlaments, Martin Schulz (SPD); ins gleiche Horn wie Graf Lambsdorff stieß, schwadronierte Bundestagspräsident Lammert von »heftigen Folgen«, die das Gericht bitteschön zu bedenken habe. Allen schrieb von Storch ins Stammbuch: »Politiker müssen lernen, dass der Maßstab für ihr Tun die Verfassung sein muss und nicht Wunschdenken.«

Die Kläger gegen das ESM-Gesetz vertreten die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung; sie haben substanzielle Kritik gegen das im Eilverfahren durchgepeitschte Gesetz angemeldet.

 

Mehr dazu auf spiegel.de

(oe)

Schlagworte: ,
Anzeige

2 Kommentare auf "Verfassungsgericht unter Druck"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige