Vera Lengsfeld: “Bundestag mutiert zur Volkskammer”

20. Juli 2012, 10:36 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Thomas Lohnes/ddp
Redaktion

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld übt scharfe Kritik am Bundestag. Bei den Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt zeigten sich erschreckende Paralellen zur DDR-Volkskammer.

Es würde von den Abgeordneten verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen höchstens unvollständig vorlägen, sagte Lengsfeld im Handelsblatt.

Mit den vom Bundestag bewilligten Milliardenkrediten für spanische Banken ging Lengsfeld ebenfalls ins Gericht: “Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert”.

 

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