Angst vor einer AfD-Eröffnungsrede

Union und SPD machen mit »Lex AfD« Schäuble zum Alterspräsidenten

Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit dürfte es Schäuble werden.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Große Koalition, CDU, CSU, SPD, Bundestag, Geschäftsordnung, Alterspräsident, AfD, Volker Kauder, Thomas Oppermann, Alexander Gauland, Wilhelm von Gottberg, Otto Solms, Wolfgang Schäuble
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CDU/CSU und SPD verständigten sich darauf, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den Dienstjahren im Parlament bestimmt wird. Schon Ende April soll ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung eingebracht werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Der für die nächste Wahlperiode nicht mehr antretende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung vor. Da die große Koalition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, kann diese die geplante Neuerung durchsetzen.

Der Alterspräsident tritt  nur nach einer Bundestagswahl in Erscheinung, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet unterstützt von den beiden jüngsten Abgeordneten die Sitzung, bis die Abgeordneten einen Bundestagspräsidenten gewählt haben.

Schon seit einem Jahr geht dabei bei den im Bundestag vertretenen Parteien das Gespenst um, dass ein Politiker der AfD eine solche Rede als Alterspräsident halten könnte. Immer wieder wurde dabei AfD-Vize Alexander Gauland (76) genannt, obwohl bei einem möglichen Einzug der FDP auch Ex-Bundestags-Vizepäsident Otto Solms (77) zum Zuge kommen könnte.

Ebenso galt auch der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (77) als chancenreicher Kandidat für die Funktion des Alterspräsidenten, der auf der Landesliste zum Zug kommt, wenn die Partei bundesweit auf ein zweistelliges Ergebnis kommt.

Mit der neuen Trickserei, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstalter zu bemessen, dürfte der Titel zur neuen Wahlperiode höchstwahrscheinlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufallen, der seit 1972 im Bundestag sitzt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weist natürlich von sich, dass dieses etwas mit der AfD zu tun habe, obwohl zuvor nichts anderes diskutiert wurde, wie man die verhindern könne. »Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden - unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt«, sagt Oppermann.

Interessant, dass hier in 68 Jahre Bundestagsgeschichte nie ein Problem gesehen wurde. Trotzdem wird jetzt extra eine Geschäftsordnung geändert, wo die AfD einziehen und den Alterspräsidenten stellen könnte. Der Irrsinn ist, dass es um eine relativ kurze Rede geht und AfD-Abgeordnete fortan in jeder Bundestagssitzung reden können. Oder gibt es da auch einen Geschäftsordnungstrick?

AfD-Vize Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung: »Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.«

Mehr dazu unter swr.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anton

Lammeros und Kaders sind anscheinend nicht mit der
Politik für das Volk,sondern nur zur Verhinderung mit
aller Gewalt gegen ANDERS DENKENDE!!!

Wählt sie endlich ab, September 2017

Gravatar: Dirk S

Und da faselt der Lammert immer was von der "Würde des hohen Hauses". Nun Nobbie, mit Würde ist nach so einer Unsinnsaktion ja wohl Essig und das "hohe Haus" wandelt sich in ein "holes Haus". Diese neurotische Angst vor der AfD schädigt das Ansehen des Bundestages (soweit noch Reste von Ansehen vorhanden sind) mehr, als wenn irgendein ungeliebter "Trampel" die konstitutionierende Sitzung einleitet. Mal angesehen davon, dass die AfDler sich da wohl vorbildlich benehmen würden, schon allein um nicht negativ aufzufallen. Denn das Ziel aller Parlamentarier sind die Futtertröge der Regierung und die erreicht man als kleinere Partei nur als Juniorpartner einer großen. Kannste dir mal von den Grünen, der FDP und der SPD erklären lassen.

Würdefreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Otto nagel

Und Rederecht im Bundestag erhalten auch nur noch "erfahrene" Abgeordnete, keine Neulinge !Ausnahmen natürlich für Abgeordnete mit Doppelpass, da sie schon doppelte Erfahrung haben!
Und natürlich auch Standgerichte, gerichtet gegen Abgeordnete, die abweichende Meinung vertreten !
Wir haben schon Erdowahnistan , allerdings filigraner inszeniert !

Gravatar: Lothar Bluhm

Ich habe vor kurzem gelesen, daß ein öffentlich Bediensteter der z.B. kurzzeitig Bürgermeister wird.
Anschließend einen Pensionsanspruch wie ein langjähriger
Bürgermeister hätte, weil ihm seine Dienstzeit als einfacher
Angestellter angerechnet wird. Es wird also so getan als
wäre er schon immer Bürgermeister gewesen.
Herr Gauland war doch hier in Hessen im öffentlichen
Dienst !
Im Übrigen : Schäuble , in der Parteispendeaffäre der CDU verwickelt, aber noch wichtiger Gouverneur des
ESM. Ich zitiere aus einer e-Mail vom www.stop-esm.org
vom 10.12.2013 (Bund der Steuerzahler in Bayern e.V)
Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen
Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu), den ESM_Bankvertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind , nicht überprüft werden können . sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen.
..... gierige Geister...
Ich bezweifle dass Herr Schäuble der geeignete
Repräsentant des deutschen Volkes ist.
Was ich von dem und einigen anderen Personen halte
werde ich besser hier nicht öffentlich äußern. Dazu aber zu meiner Person : 74 Jahre , Dipl.Ing , Systemanalytiker und
AfD Wähler. Ich gehöre also zum Pack !
Früher SPD Mitglied, langjähriger CDU Wähler.
Beide Parteien sollten aus sämtlichen Ämtern geschmissen werden. Dieses .... sind für sämtlichen Mißstände in diesem Lande verantwortlich !

Gravatar: blubby

"Demokratische" linkspopolistische SA-SS-StaSi eben.

Gravatar: H.Roth

"...Oder gibt es da auch einen Geschäftsordnungstrick?"

Noch nicht. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Redezeit durch einen künftigen GroKo-Streich ebenfalls den Dienstjahren im Parlament angepaßt wird. Oder der Anzahl der Sitze im BT. Oder einer gendergerechten Sprachverwednung.
Kein noch so fauler Trick aus der Trick-Kiste der Einheitspartei wird mich überraschen!

Gravatar: HDM

Es sei denn, die CDU scheitert an der 5%-Hürde.
Kleiner Witz am Rande.

Gravatar: die Vernunft

Dieser erneute Gesetzesbruch der Alteisenparteien aus Angst vor der AFD zeigt die Angst. Die Altparteien haben der AFD nur Haß und Verleumdung entgegenzusetzen. Oh, die haben Angst, das Merkels Strukturen, des freundlichen Merkelgesichts, zerstört werden, bevor das Werk der Zerstörung einer großen Industrienation vollendet ist.

Ausgerechnet Herrn Schäuble auszuwählen als Alterspräsidenten des Bundestages und damit über das deutsche Volk auszuwählen, ist ausgesprochen makaber! Wollte nicht auch er Schaden vom deutschen Volk abwenden?

Es war doch dieser, der dem deutschen Volk Inzucht unterstellt hart, sollten sich nicht alle mit Merkels neuen Volk paaren!
Er ist, wie ein alter böser einsamer Wolf, den alle Tiere meiden und den sein Rudel längst verstoßen hat. Ein Sarkast!
Können Sie sich einen deutschen Politiker vorstellen, der sich ca. halbjährlich, wie Putin, den Fragen der kleinen Leute aus dem Volk stellt, die sich dafür bewerben können? Diese Sendung wird ungeschnitten im russischen Fernsehen übertragen. Putin antwortet meistens sehr klug, auch wenn er nicht alle Probleme lösen kann und will.
Immerhin will er das Glück und die Größe Rußlands!

Gravatar: Candide

Wie kann Lammert einfach so eine Änderung des Verfahrens vorschlagen, welches sei fast 70 Jahren besteht und die Parlamentarier diese Änderung einfach durchwinken? Normalerweise gibt es dazu eine öffentliche Debatte, mit entsprechendem Echo aus der Bevölkerung. Dieses Hau-ruck Verfahren ist mit meinem Demokratie-Verständnis nicht vereinbar.

Gravatar: Norbert Jung

Was nicht paßt, wird eben passend gemacht! So ist es eben in einer aufstrebenden Diktatur unter Merkel und Maas - oder haben Sie etwas anderes erwartet? Wer das Volk systematisch belügt (Afghanistan-Krieg, Euro-Krise etc.), schamlos geltendes Recht und die Verfassung bricht (Dublin-Abkommen, Artikel 16 GG), der ist auch bereit, künftige unbequeme Realitäten, mittels seines zur Volkskammer verkommenen Marionetten-Parlamentes, zu verhindern!
Und wer anderer politischer Meinung sein sollte, der wird
mit Hilfe von Staats- bzw. Merkel-Funk diskreditiert und denunziert; pfeiff auf Artikel 3 des Grundgesetzes!

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