Deutlich weniger Ja-Stimmen als Bundestagsmandate

Union und SPD ebnen im Bundestag den Weg für den Migrationspakt

Noch einmal ist es der Merkel-Regierung gelungen, die Mehrzahl ihrer Abgeordneten auf Linie zu bringen. In einer namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten jedoch deutlich weniger Mandatsträger für den UN-Migrationspakt als die Koalition Sitze im Parlament hat.

Quelle: weknowyourdreams.com / keine Verfügungsbeschränkung
Veröffentlicht: | von

Auf Antrag der Unionsparteien und der SPD sollte der Bundestag heute feststellen, dass er es begrüße, »dass  die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt.« (Drucksache 19/6056)

In einer namentlichen Abstimmung votierten 372 Abgeordnete (von insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten) für den Antrag, 153 Abgeordnete votierten dagegen und 141 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 43 Stimmen wurden nicht abgegeben. Allerdings stimmten selbst in den Reihen der Regierungsparteien nicht alle Mandatsträger für den Antrag. Die abstimmenden Mitglieder aus den Fraktionen der AfD und der Linken sprachen sich geschlossen gegen den Antrag aus, Bündnis90/Grüne und FDP enthielten sich.

Die Befürworter des Migrationspaktes (alle Reden hier im Überblick) konnten mit ihren Beiträgen die Zweifler und Kritiker auch dieses Mal nicht überzeugen. Stattdessen griff, vermutlich ein letztes Mal in der Ära der CDU-Vorsitzenden Merkel, der Fraktionszwang und band die Mitglieder der Koalitionsparteien weitestgehend auf Linie. Einen Vorteil, den Deutschland aus diesem Pakt bezöge, konnte keiner von ihnen herauskristallisieren.

So bleibt nach wie vor der schale Beigeschmack, dass die Merkel-Regierung den Pakt an der Bevölkerung vorbei still und heimlich durchwinken und ihm beitreten wollte. Ein Unterfangen, welches letztlich durch die Hartnäckigkeit der AfD unterbunden werden konnte.

Das gesamte Vorgehen der Regierung anhand dieses Beispiels ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich für mehr direkte Demokratie, für mehr Volksbegehren und mehr Volksabstimmungen einsetzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maximilian

…, furchterregend dieses Bild von diesen "Tieren" Neubürgern!!!
All Die, die diesen UN-Migrationspakt Befürworten bzw. Zugestimmt haben sollen die Qualen, Leiden, Vergewaltigungen und all das was bis dato den Unschuldigen Bürger/innen von diesen Tieren angetan wurde in ihren eigenen Familienkreisen erleben!!! In der Hoffnung, die dem Deutschen Volk das angetan haben, sollen elendig im tiefsten Dreck verrecken!!!

Pfui Daibl, ich spucke auf diese Altparteien!!!

Gravatar: ropow

Dumm nur, dass Australien, Bulgarien, Estland, Israel, Italien, Japan, Österreich, Ungarn, USA, Polen, Schweiz, Slowakei und Tschechien diesen „wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“ ums Verrecken nicht haben wollen und ihn boykottieren und Belgien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Südkorea sich einen Boykott unter anderem deshalb vorbehalten, weil er ihre nationale Souveränität und das Recht, über ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen, beeinträchtigt und nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.

Aber in einem Land wie Deutschland, in dem sich sogar ein Verfassungsschutz-Präsident über die Qualität von Falschberichterstattung wundert, sollte es einen nicht überraschen, wenn Aussagen zu diesem UN-Migrationspakt den hohen Standard, den Angela Merkel bei Fake News gesetzt hat, noch übertrumpfen und damit auch noch durchkommen:

„Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“ - Heiko Maas zum UN-Migrationspakt am 29.11.2018

Gravatar: Manni 3

Das ohne Abfrage der Deutschen Bevölkerung dieses überhaubt möglich ist zeugt von Diktatorischen Zügen,denn wie kann es denn sein das eine Politische Kaste sich dermaßen über ein Volk hinwegsetzt.Es wird allerhöchste Zeit das dieses Volk aufbegehrt und diesen Politischen Spuk ein ende setzt.Die AFD muss diese Katastrophe mit allen Mitteln verhindern.Das die Linke dagegen und sich die Grünen enthalten glaube ich nicht denn gerade von diesen Deutschlandhassern ist diese Merkelsche Politik willkommen,also ihr Bürger nicht verarschen lassen.

Gravatar: Rietz

Bei dieser Abstimmung konnten wir Bürger nun ganz klar sehen, dass 372 Abgeordnete für die Zerstörung unseres Landes gestimmt haben. Maas und Merkel und ihre Politverbrecher haben es geschafft. Uns bleibt nun nur noch am Samstag den 01.12. 2018 um 14 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor dagegen aufzutreten um diesen Politverbrechern zu zeigen, was wir, das Volk, von ihrem Verrat am Volk und Vaterland halten....jagen wir sie aus ihren Ämtern.....am Besten das ganze Pack in die Spree....

Gravatar: Lutz Heydenreich

In einem ordentlichen Land hätte man der Merkel´n und ihrer Drecksbande schon längst eine Panzerfaust in die Visagen getrieben. Das einzige was hilft ist die gnadenlose Vernichtung dieser Bolschschewiken. Und dabei rede ich nicht von KZ und Sammellager sondern von wirklicher Vernichtung, indem diese kranken Gehirne zerstört werden. Dabei muß auch deren Brut dran glauben, weil aus diesen Kindern niemals normale Menschen werden können. Adolf Hitler hatte schon Recht wo er sagte, daß der Kommunismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muß.

Gravatar: Werner M.

… und 141 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 43 Stimmen wurden nicht abgegeben.
Diese Abgeordneten tragen die Hauptschuld am Untergang unseren Vaterlandes!!!

Pfui Daibl, jeden einzelnen spucke ich ins Gesicht!!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Gruselig und Gott sei dank schon von der Vergänglichkeit gezeichnet, bringt diese Person unendliches Unglück über uns ALLE ! Gibt es denn nichts und Niemanden der dem Einhalt gebietet !!! So viel Boshaftigkeit und Dummheit der mit laufenden Masse Mensch ist nicht von dieser Welt wenn es die Giftmischer nicht gäbe , die die Geschichte doch kennt !

Gravatar: Walter

Wer nicht dafür gestimmt hat, ist dagegen, so kann man das wahrnehmen.
In Prozent ausgedrückt bedeutet dies 52,5 % waren dafür und 47,5% waren dagegen.
Auch wenn Linke aus ideologischen Gründen nicht dafür abgestimmt haben und FDP und Grüne sich enthalten haben, obwohl ihre ihre Redner für den Pakt waren, was man als kurios bezeichnen kann, ändert dies nichts an der Außendarstellung am Ergebnis.
Das Land, welches für den Pakt mitgearbeitet und für ihn geworben hat, aber selbst nur so eine knappe Zustimmung im eigenen Land bekommen hat, ist eine große Schlappe für die Kanzlerin und wirft kein gutes Licht auf ihre Popularität in Europa und der übrigen Welt.
Damit sehen sich die Staaten, welche sich gegen diesen Pakt entschieden haben in Ihrer Ablehnung bestätigt.

Gravatar: LuckyCruiser

Und doch hat sich Merkel durchgesetzt.
Fraktionszwang, wie unter Kauders Methoden.
FDP und Grüne enthalten sich,
welche Feigheit.
Und die beiden Parteien, die sich Volksparteien nennen,
haben den Trojaner implementiert.
Hurra!

Gravatar: John Sheridan

Ich habe auch schon in anderen Foren gefragt: Wo waren die CDU-Mitsch- und Werte-Union-Abgeordneten? Es bleibt also beim Merkelschen-Duracell-Klatschverein.

P.S. Unglaublich, dass man sowas früher selbst gewählt hat? Aber wer wählt sowas heute?!

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