Union diskutiert über Sterbehilfe-gesetz

11. Januar 2013, 08:02 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Michael Kappeler/ddp
Redaktion (oe)

Je näher der Tag der Entscheidung - anvisiert ist der 31. Januar - über den Regierungsentwurf zur Regelung der Sterbehilfe rückt, desto deutlicher schälen sich die beiden Meinungen heraus, die innerhalb von CDU und CSU zu dem Thema vertreten werden. Obwohl der von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf als mangelhaft angesehen wird, wollen die einen ihn umsetzen, weil sie ihn für besser halten als gar keine Regelung.

Die andern wollen mehr Zeit für Diskussionen haben und die Entscheidung dem nächsten Bundestag, der sich im Herbst konstituieren wird, anvertrauen.

Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich offensichtlich noch keine Meinung gebildet. Das will er bis Ende Januar nachholen und zu diesem Zweck zu einem »offenen Abend« einladen.

Der Parteitag der CDU hatte im Dezember gefordert, »für den Fall der wiederholten, organisierten Sterbehilfe, der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, einen Straftatbestand zu schaffen. Die von der Bundesregierung im laufenden Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf Fälle gewerbsmäßiger Suizidhilfe reicht nicht aus. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.«

 

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