Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« startet neue Kampagne

»Überwachungsstaat stoppen - gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner«

Die Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« hat unter Federführung ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch auf der Petitionsplattform »civilpetition.de» eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Motto »Überwachungsstaat stoppen« wird diese Petition an den Bundespräsidenten geleitet; verbunden mit der Forderung, er solle seine Unterschrift dem Überwachungsgesetz verweigern.

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Der Newsletter, welcher von den Initiatoren zeitgleich zum Kampagnenstart versendet wurde, zeigt, auf welch wenig demokratischen Weg das Gesetz zur Überwachung privater Computer, Tablets, Laptops oder Smartphones den Bundestag passieren konnte: das Gesetz war versteckt in einem anderen Gesetz. Die Bundesregierung habe so ohne parlamentarische und/oder öffentliche Debatte das mit Abstand weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte Deutschlands geschaffen. »Deutschland ist damit im totalen Überwachungsstaat angekommen. Mit viel Bewunderung werden Nordkorea und China auf unser Land blicken.«

Im Hintergrund zu der Kampagne wird die Arbeitsweise des Staatstrojaners erläutert: »Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Schad-Software, einem sogenannten Trojaner, unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten auszuspähen. Die Nachrichten etwa aus Messenger-Diensten wie WhatsApp werden dann direkt vor der Verschlüsselung an die Behörden übermittelt. Damit kann auch die gesamte vergangene Kommunikation ausgelesen werden. Bei dem Grad der Vernetzung durch soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kommt dieses Vorgehen einer Totalüberwachung gleich.«

Die Petition wendet sich direkt an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: »Ich fordere Sie als Bundespräsident auf, diesem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern. Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.«

Schließen auch Sie sich dieser Petition an und unterzeichnen Sie online hier: »Überwachungsstaat stoppen«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sitting Bull

Heiko, dann lernen wir jetzt hacken. Das haste nu davon. Brauchst gar nich eingeschnappt sein.

Eine Affäre mit Mme Macron, oder Deiner Chefin? Gar einem Mann?
100k€ plötzlich auf dem Konto in Übersee? An der Steuer vorbei?

Alles Satire, versteht sich.

Sport frei!

Gravatar: Jomenk

So einfach geht das mit den Trojanern nun doch nicht.
99% der Trojanerangriffe erfolgen auf Android - Geräten.
Bis jetzt sind Apple - Geräte relativ sicher. Eine Garantie ist dies selbstverständlich nicht. Bei normalen Kriminellen steht der Kosten-Nutzen-Faktor im Vordergrund. Android Systeme machen bei weitem den größten Marktanteil aus und das Betriebssystem ist äusserst anfällig für Trojaner. Der Staat muss auf die Kosten keine Rücksicht nehmen und wird deshalb auch vermehrt Trojaner für Apple basteln.
Trojaner kommen auch nicht so einfach in die Systeme. So etwas wie eine Online - Durchsuchung ohne eigenes Zutun, gibt es nicht. Man muss sie selber installieren. Trojaner sind häufig in Spielen, in Software oder in Anhängen von Email´s versteckt. Kauft man Programme oder Spiele im Appstore, kann man sicher sein, das da nichts faul ist. Aber Vorsicht. Hat der Staat mit seinen Möglichkeiten die Hand im Spiel, kann es schon ganz anders aussehen. Aber ob Apple sich das bieten lässt, wage ich zu bezweifeln. Sie machen Milliardenumsätze mit ihrem Store. Das lassen sie sich garantiert nicht durch unseren Staat versauen. Der Staat müsse heimlich vorgehen und eine verseuchte Software einschleusen. Diese Möglichkeit hat er gewiss. Aber dazu wäre eine gehörige Portion krimineller Energie notwendig.
Diese Trojaner machen mir keine Angst. Erstens habe ich nichts zu verstecken und zweitens gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Dazu bedarf es etwas Disziplin und Wachsamkeit. Und vielleicht sollte man den Kids mal erklären, das man nicht permanent sein ganzes Leben bei Whatsup oder Facebook posten muss und seine Finger von illegaler Software lässt.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

@Jomenk
dem kann ich folgen und sehe die Sache auch eher gelassener.
Unabhängig davon bringt mich diese offiziell vom Staat genehmigte "Stasischnüffelei" allerdings zur Weißglut. Was müssen wir Bürger uns eigentlich noch alles bieten lassen! Wir sind längst in der DDR 2.0 angelangt, aber einem Großteil der Bürger scheint gas egal zu sein - wie traurig und beschämende ist das denn:-(

Gravatar: Jomenk

@Der nachdenkliche Bürger

Sie haben leider recht. Der Deutsche merkt mal wieder nicht, was mit ihm und seinem Land passiert. Er schlittert blind in eine Katastrophe und man hat den Eindruck, dass es ihm schlichtweg egal ist. Blicken sie nur einmal nach Italien. Jeder kann sehen, was da los ist. Und jeder weiß nur zu genau, wohin es diese Menschenmassen letztlich zieht. Die Deutschen müssten zu hundertausenden mit Mistgabeln und Fackeln vor dem Kanzleramt stehen und um ihr Land, ihren Wohlstand und um die Zukunft ihrer Kinder kämpfen. Aber nichts dergleichen passiert. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Sie werden diejenigen Personen wieder wählen, denen sie zum großen Teil diese Chaos zu verdanken haben.

Vielleicht wird es langsam Zeit den Tatsachen ins Auge zu blicken. Die Deutschen wollen nicht mehr. Sie scheinen ihrer überdrüssig zu sein. Sie flehen beinahe ihr Ende herbei.

Ich habe wirklich keine Hoffnung mehr.

Gravatar: Karin Weber

Ich habe mittlerweile 2 Rechner. Einen, auf dem ich alles mache und einen 2. Rechner, mit dem ich ins Internet gehe. Von Rechner 1 zu 2 gehts nur per DVD-RW. Das ist zwar etwas umständlich, aber wirksam. Dann habe ich noch 2 Router hintereinander geschaltet. Weil ich dem "Endgerät" meines Providers nicht traue. Die behalten sich zu "Wartungszwecken" einen Exklusivzugriff vor. Im Internet gibt es eine Liste, welche Router man gar nicht erst kaufen muss und die von Haus aus eingebaute "Hintertüren" haben.

Mit meiner Familie erörtere ich gerade neue Formen der Kommunikation. Es gibt z.B. relativ preiswerte Industriecomputer, da lässte sich eine Menge mit machen.

Gravatar: Jomenk

Um Gottes Willen. Was machen sie sich für eine Arbeit.
Ich gebe ihnen mal einen Tipp. Suchen sie sich mal Infos über das TOR Netzwerk und befassen sie sich damit.
Und kaufen sie sich einen gescheiten Rechner von Apple. Diesem Microsoft-Windows Müll dürfen sie vergessen. Denn kann jeder Vollidiot hacken. Und die Software dafür bekommen sie auch leicht im Netz. Bei den Macs ist dies schon eine ganz andere Nummer. Nebenbei können sie sich auch die Virensoftware sparen. Es muss schon viel Pech dazugehören, wenn einen die 5 existierenden Viren erwischen.

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