Rechtsstreit mit Zentralregierung geht an den »Lone Star State«

Texas darf Grenzsicherung gegen den Willen Bidens selbst durchsetzen

Die texanische Regierung darf Maßnahmen zur Sicherung der Grenze gegen illegale Migration aus und über Mexiko eigenständig treffen und durchsetzen. In einem Rechtsstreit setzte sich der »Lone Star State« gegen Bidens Zentraladministration in Washington durch. Die wollte das nämlich verhindern.

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Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat in einem Rechtsstreit zwischen der texanischen Regierung und der Biden-Administration in Washington bezüglich der Sicherungsmaßnahmen und Durchführungen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko zu Gunsten der texanischen Regierung entschieden. Die hatte einen ganzen Maßnahmenkatalog verabschiedet, um der ausufernden illegalen Migration Herr zu werden. Der Biden-Administration in Washington gefielen diese Maßnahmen nicht, denn auf ihrer Agenda steht die Flutung der USA mit illegalen Migranten. Sie versuchte, Texas die Mündigkeit in dieser Hinsicht abzusprechen, es folgte ein Rechtsstreit vor Gericht, der jetzt schlussendlich vom obersten Gericht der USA entschieden wurde.

Texas darf nun seine Grenzsicherungsmaßnahmen im Alleingang vornehmen und durchführen. Konkret heißt das, dass texanische Grenzbeamte Menschen festnehmen dürfen, die im Verdacht stehen, aus Mexiko kommend illegal die Grenze nach Texas überschritten zu haben. Texas darf außerdem ab sofort eigenmächtig abschieben und bei wiederholten illegalen Grenzübertritten langjährige Haftstrafen verhängen. Diese Maßnahmen waren bisher lediglich den Bundesbehörden und ihren Bediensteten vorbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein US-Bundesstaat eigenständig seine Grenze sichert und die dafür entsprechenden Maßnahmen trifft.

Der texanische Justizminister Ken Paxton nennt das Gerichtsurteil eine »großartige Entscheidung«, Sprecher der Biden-Administration spritzen Gift und Galle ob des Urteils. Der Alleingang Texas' sei »schädlich und verfassungswidrig« und werde »für Chaos entlang der Grenze sorgen!« mault Senator Chris Murphy von den US-Demokraten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans-Peter Klein

Mexikaner haben das natürliche Recht, das Ihnen mittels militärischer Gewalt entrissene Land, ehemaliges mexikanisches Staatsterritorium, als die wahren Ureinwohner durch vorzeigen ihres mexikanischen Passes uneingeschränkt und ohne weitere Schikanen seitens der USA zu betreten.

Bei allen anderen gelten die üblichen Formalia beim übertreten einer Staatsgrenze.

MfG, HPK

Gravatar: Nordmann

Letztlich arbeitet Texas, also deren Steuerzahler, für das Wohl der arbeitenden Pass-Amerikaner.

Gravatar: Fritz der Witz

Das wird vermutlich aber nur möglich sein, wenn alle republikanisch regierten Staaten den Texanern mit ihrer Nationalgarde aushelfen.

Gravatar: Sarah

Glückwunsch zum Sieg! - TEXAS go!!! ????????????

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die texanische Regierung darf Maßnahmen zur Sicherung der Grenze gegen illegale Migration aus und über Mexiko eigenständig treffen und durchsetzen. In einem Rechtsstreit setzte sich der »Lone Star State« gegen Bidens Zentraladministration in Washington durch.“ ...

Ja Himmel, Kruzi und ´mindesten` dreimal Allahu Akbar:

Verbot dies unsere(?) Göttin(?) als Allmächtige(?) nicht aber schon weit im Vorfeld ´strikt`???

Gravatar: Werner Hill

Wenn die Biden-Administration deswegen "Gift und Galle spritzt", beweist sie einmal mehr, daß es ihr nicht um das Wohl sondern um die von den Resetbetreibern gewollte weitere Unterwanderung der USA durch "Flüchtige" geht.

Erinnert das nicht stark an die Situation bei uns?

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