Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge:

Strafmaßnahme: EU will in Polen »politische Atombombe« zünden

Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU.

Foto: European Union
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Brüssel, EU, Polen, Warschau
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Wie Focus-Online, Süddeutsche und die FAZ berichteten, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU. Das käme einem zeitlich befristeten Teilrauswurf aus der EU gleich. Allerdings wird momentan mehr gedroht als umgesetzt. Man hofft noch auf eine Umkehr in Warschau.

Der Grund für diese Strafmaßnahme seien Polens Justizreformen, die angeblich gegen EU-Normen verstoßen. Dies ist das erste Mal, dass die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre damit die höchste Eskalationsstufe in der EU ausgereizt.

Schon jetzt zeigt sich, dass Polens Regierung auf ihrem Standpunkt beharren wird. Wenn die EU kein zahnloser Papiertiger sein will, müsste sie die »politische Atombombe« auch zünden. Doch das brächte die Gefahr mit sich, dass sich die Polen ganz von der EU und Brüssel abwenden. Im besten Falle würde Polen die temporären Sanktionen einfach aussitzen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Niemand brauch die EU. Das werden die Apparatschniks in Brüssel jetzt begreifen. Wenn die Polen die Wahl zwischen der Flutung ihrer Heimat mit archaischen u. primitiven Kulturen und den "Vorteilen der EU" haben, dann wird die Wahl eindeutig ausfallen.

Es ist atemberaubend, wie Merkel & Friends einen ganzen Kontinent zerlegen. Das hat das letzte Mal vor ihnen auch ein Deutscher geschafft.

Rettet Europa. Rettet Deutschland .... aus den Klauen dieser niederen Clique!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-machen-uns-sorgen-um-euch-offener-brief-an-die-jungen-menschen-in-diesem-land-a2299862.html

Gravatar: Mark Anton

Diese Maßnahme zeigt, dass die EU mit ihren zwangsverordneten Kollektiv-Ideen das Tor zur Diktatur öffnet.

Der E/einzelne (Staat) gilt nichts mehr und wer nicht gehorsam (ggü. Autoritäten) ist, wird abgestraft - die Neuauflage des Milgram Experiments!

Die "Erfolgsquote" dieses Experiments ist erschreckend hoch ==> 65%.

Deshalb Solidarität mit Polen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Wie berichtet wurde, „will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU. Das käme einem zeitlich befristeten Teilrauswurf aus der EU gleich. Allerdings wird momentan mehr gedroht als umgesetzt.“ …

Sanktionen aber sind Erpressung http://www.taz.de/!5030907/ und Erpressung ist ein Straftatbestand!!! https://dejure.org/gesetze/StGB/253.html

Da die EU-Kommission nun aber die sogenannte »politische Atombombe« über Polen zünden will:

Wird sich Polen nun mit Nordkorea verbünden bzw. sich auch die Sanktionen betreffend ähnlich verhalten wie Kim Jong un & Co.???

Hofft der Junker – besonders aber auch seine Göttin – etwa deshalb noch immer auf eine Umkehr in Warschau?

Gravatar: Aufbruch

Polititische Atombobe? Haben die in Brüssel noch alle Tassen im Schrank? Polen verstößt gegen EU-Normen? Die ganze EU ist doch ein Unrechtssystem. Wieviele EU-Normen sind schon gebrochen worden? Ganz Euro-Land ist aufgebaut auf Rechtsrüchen. Und diese Herrschaften erdreisten sich, Polen vorzuschreiben, was es zu tun oder zu lassen hat? Lächerlich.

Die EU blamiert sich doch bis auf die Knochen, wenn Polen hart bleibt. Und wenn die Polen schlau sind, tun sie das. Wer hat die EU, die Kommission, überhaupt demokratisch legitimiert, derart in die inneren Angelegenheiten der Länder einzugreifen? Und warum wird so selektiert? Die deutsche Bundeskanzlerin hat Jahr und Tag gegen Recht, Gesetz und gegen den Bürger regiert. Merkel hat defacto die Gewaltenteilung aufgehoben. Hat man darüber aus Brüssel ein Wort gehört? Nein, das passte ja auch in die eigenen Intentionen.

Und warum gerade gegen Polen? Polen sperrt sich mit Recht gegen eine Aufnahme von "Flüchtlingen". Merkel dagegen hat in vorauseilendem Gehorsam einen ganzen "Flüchtlings"-Tsunami losgetreten und nach Deutschland reingelassen. Da darf man doch Kleinigkeiten wie Rechts- und Verfassungsverletzungen nicht ahnden. Die EU und ihre jetzige Nomenklatura wollen Europa mit einer Massenimmigration fluten und Merkel hat das zu erledigen. Und keiner hindert sie daran. Oder doch? Vielleicht Polen, die Visegràd-Staaten und Österreich? Schön wärs.

Gravatar: ChrisTer

Ganau, diese EU-Diktatur braucht kein Mensch außer die Konzerne und Murksel.
Hoffentlich geht es bald los: Pexit, Uxit, Txit und hoffentlich auch bald der Dexit.
Wir brauchen keine EU-Regierung sondern unserer eigene, welche den Willen ihrer Wühler respektiert und das vom Volk erarbeitete Vermögen im Land läßt.
Wir haben Kinderarmut, Rentnerarmut und Obdachlose in Deutschland, hier wird unser Geld gebraucht.

Gravatar: Frederik Friedrich

Die Komiker in der Europäischen Kommission habe den Schuss offenbar immer noch nicht gehört. Der Brexit hat dazu noch nicht gereicht. Wenn man unsere polnischen Nachbarn auch noch vertreiben will, nur zu! Auch die brauchen die Mitgliedschaft in diesem Ganovenclub nicht. So fleißig wie die meisten Polen sind; da wird dieses Land ganz sicher nicht untergehen. Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken, lasst euch nicht verarschen und unterdrücken! Alle Deutschen, die noch (oder inzwischen schon wieder) bei Verstand sind, stehen auf eurer Seite!!!

Gravatar: Hans von Atzigen

Wer es immer noch nicht wahrhaben will.
EUDSSR pur.
Mit dem EURO und seiner ,,Rettung,, wurde die wahre
Nuklearwaffe längst scharf gemacht.
Wenn die Geldpumpe vorhersehbar final ins leere läuft,
ist eh sence. Danach reicht ein Steichholz und die
wahre Nuklearbombe detoniert.
Womit haben die Völker, Nationen, Menschen Europas
sich das ,,verdient,,?
Naivität, Gutgläubigkeit ?
Tja war schon verführerisch , die Versprechungen dieses
4 Reiches. Frieden, Freude, Eierkuchen.
Nanu mit Speck fängt man Mäuse, nix neues unter der Sonne. Die breiten Massen dürfen wie eh und je
auch dieses mal, einmal mehr die Trümmer und Volgen, das Versagen dieses Grossmachtwahnsins ausbaden.

Gravatar: karlheinz gampe

Nun kranke EU Diktatoren( Apparatschiks) allenthalben ! Spanien, EU und auch im linken CDU SED Merkel- Deutschland ?

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