Stärkung der Pressefreiheit

26. August 2010, 05:47 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Journalisten künftig besser vor der Beschlagnahme von Recherchematerial geschützt werden. Zudem sollen sie nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte den Gesetzentwurf "ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse".

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Foto: Timur Emek/ddp-Archiv

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