Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen, Startseite - Unterbühne | Schlagworte: Justiz, Staatsanwaltschaften, Deutscher Richterbund, Sven Rebehn, Personalmangel, Ermittlungsverfahren, Volker Kauder, CDU, Bundesanwaltschaft
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In Deutschland klagen die Staatsanwaltschaften über zu wenig Personal und damit eine anhaltende Überlastung bei den Aufgaben.  Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, schlägt darum Alarm, dass viele Behörden »personell aus dem letzten Loch« pfeifen.

Rebehn beklagt: »In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt«. In einigen Ländern würde die Arbeitsbelastung zudem steigen, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, wie etwa ins Justizministerium.

Es würden möglicherweise daher mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren von 2005 bis 2015 um fast ein Viertel gestiegen, obwohl die Zahl der anfallenden Verfahren insgesamt etwa gleich blieb.

Bereits Ende Februar bemängelte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren eingestellt werden müssten. Zuvor klagte bereits die Bundesanwaltschaft über Personalmangel.

Mehr dazu unter mdr.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Abschiebung gleich nach der Straftat.

Gravatar: Karin Weber

Ach das betrifft nicht die Deutschen. Für uns ist die Justiz immer da. Während man krimigrantische Zugschubser laufen lässt, bestraft man die durch Arbeit ergraute Verkäuferin ultrahart, weil sie von einer Bulette abgebissen hat. Verkehrte Welt? Nein ....

#Merkeldeutschland2017

Gravatar: Lars - Torben Altdogge

Es wäre wahrscheinlich Entlastung genug, wenn die weisungsgebundenen, politischen Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft, schneidig, aber dumm, strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten, durchführen und beenden würden nicht in erster Linie unter Gesichtspunkten politischer Opportunität, sondern gebunden an das Legalitätsprinzip, also an Artikel 3 Absatz 1 GG.

Das können Sie bei der deutschen Staatsanwaltschaft / Exekutive unter Mutti heute aber mehr vergessen, denn je, Legalität sowieso.

https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E

http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-16.html#postbit_33019701

http://www.spiegel.de/forum/politik/vorwurf-der-politischen-einflussnahme-maas-macht-sich-klein-thread-334853-11.html#postbit_33061456

Gravatar: Heinz

Nur gut, daß dies die Rechtsbrecher nicht wissen.

Gravatar: Tom

Nun gibt es aber auch Polizeimenschen und Juristen, die zum Beispiel von dem Begriff " Amtsermittlungsgrundsatz " noch nie etwas gehört haben , aber stur und linientreu harmlose Bürger bis zur Weißglut reizen. Hinweise auf juristische Bestimmungen oder Gesetzgebungen werden regelmäßig mißachtet oder nach eigenem Ermessen ausgelegt. Spielt der Betroffene nicht mit, dann wird er mit absonderlichen Geldforderungen überhäuft. So zum Beispiel die PD Leipzig - aber nur bei Dieter Deutschbürger , woanders traut man sich das nicht so gern...

Gravatar: HDM

Verfahrenseinstellungen erfolgen nur bei bestimmten Tätergruppen bzw. Herkünften. Für Volksverhetzung jeglicher Art (außer von 'links' natürlich) oder 'Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen' hingegen gibt es genug Zeit. Auch der NSU-Prozeß steht kurz vor seinem 4-jährigen Jubiläum. Und kein Ende in Sicht.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"In Deutschland droht der Missstand."

Der droht nicht nur, der ist schon lange da. Zum einen, weil nie auf die zunehmende Klagefreudigkeit der Deutschen reagiert wurde, zum anderen, weil die dafür notwendigen Gelder lieber woanders verschleudert werden.

Zitat:"Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen."

Das ist politisch so gewollt. Und hat noch den Vorteil, dass der Bürger die vielen Nichtverurteilungen der lahmen Justiz ankreidet und nicht der Politik.

Zitat:"Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung."

Tja, das kommt dabei raus, wenn das Geld des Steuerzahlers andersweitig verschleudert wird. Ist es nicht komisch, dass die Anzahl der Staatsbediensteten zunimmt, zugeleich aber der "Service", den man dafür erhält, immer schlechter wird? Das liegt eben daran, wofür das Geld ausgegeben wird. Und anstelle es für Polizei, Staatsanwälte und Richter wird das Geld eben für "Gleichstellungsbeauftragte", "Genderprofessuren" und andere Politkerhobbies vergeudet.
Aber Leute, wir alle haben das so gewollt, denn wir haben die Verantwortlichen gewählt und machen lassen, wir haben nicht dagegen aufbegehrt. Und ich schließe mich da voll und ganz ein.

Also, nicht Jammern, ändern. (Gilt natürlich auch für mich.)

Jammerfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Erschwerend käme in einigen Bundesländern hinzu, dass Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium.“

Doch ist das von der Gro Ko nicht schon deshalb gewollt, weil „´Bilderberg` die EU und den Euro bereits anno 1955 beschloss???

„Es ist nicht zu leugnen, dass die Ziele der Bilderberger eines Grosseuropas, dass der Nationalsozialisten sehr ähnlich sieht, und es ist tatsächlich so, dass es sich um eine Vereinigung von Faschisten handelt, unter der Führung der Oberglobalisten David Rockefeller und Henry Kissinger (wo haben die ihre Finger nicht drin?), und Mitgliedern aus Finanzmafia und Grosskonzernen, die alleine von grenzenlosen Handel in einem integrierten Europa profitieren. Wie Mussolini sagte, der Faschismus ist die Verschmelzung der Konzerne mit dem Staat, und in genau so einer Konzerndiktatur leben wir, die 1954 beim ersten Bilderberg Treffen beschlossen wurde.“ http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html#ixzz4cbSNTlIN

Wurde aber all dies anno 2009 etwa wieder abgeschafft, weil die Durchsetzung einer Unrechts-EU nachdem im obigen Artikel beschriebenen Muster doch viel einfacher ist??? https://www.radio-utopie.de/2017/03/25/was-vor-60-jahren-gegruendet-wurde-hat-europa-in-2009-abgeschafft/
http://www.taz.de/!5299037/

Wird deshalb nun selbst dem linken Ramelow wegen rechtsextremistischer Exzesse der Prozess gemacht werden http://www.anonymousnews.ru/2017/03/23/erfurt-bagger-reisst-kreuze-von-moschee-grundstueck-ab-ramelow-jubelt-auf-twitter/, während „traumatisierte“(?) Flüchtlinge auf Schlepperboten feuchtfröhliche Party feiern http://www.anonymousnews.ru/2017/03/26/traumatisiert-fluechtlinge-feiern-party-auf-schlepperboot-waehrend-ueberfahrt-nach-europa/ - während die „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016“ nun sogar offiziell beschreibt:

Flüchtlinge führen die Kriminalitätsstatistik an!!!

Warum wohl wird mir spätestens jetzt klar, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa nun - mit all der von den sich im Moment noch als „politische Eliten“ Bezeichnenden zur Verfügung stehenden Macht - schnellstmöglich abgeschafft werden soll/muss???

Gravatar: Elvi Stegner

Erlösung naht - Urteilsfindungen sollen vereinfacht werden:

" Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Zudem wird die Abschaffung des Mord-Paragrafen gefordert, der noch aus der NS-Zeit stammt.

"Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren", sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen am Montag nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen...
https://web.de/magazine/politik/strafverteidiger-lebenslaenglich-veralteten-mordparagrafen-abschaffen-32241052

Wetten? Die schaffen das!

Wer kräht schon danach, was das lebenslänglich für die Opfer bedeutet

Gravatar: RAFAMedR Martin Schmid

Nach 20-jähriger Erfahrung mit dem langsamsten Bereich, der Justiz, also dem kompexeren Zivilrecht wie zB dem Medizinrecht, kann ich als DKP-Mitglied nur beipflichten. Der Artikel ist, was hier extrem selten ist, keine Bewertung, sondern eine pure Tatsache. Grund für den Zusaqmmenbruch der Justiz der BRD ist der Umstand, dass die Länder für alles Geld haben nur eben für die Justiz nicht. Es fehlen tausende von Richterstellen. Das bemängeln die Richter selbst, aber die Bundesländer können keine Aussicht auf Verbesserung stellen. Ganze Zivilkammern liegen unter der Arbeit für Jahre brach. Die Frage ist nur, was Frau Merkel dazu kann, weil der Zusammenbruch der BRD doch wohl unstreitig durch die Inkorporation der Ostzone und deren finanzielle Katastrophe eingeleitet wurde. Ansonsten hoffe ich, dass der absichtlich falsch geschriebene Herr "Lars-Torben Altrogge" nicht jener StA ist, der für Herrn Kachelmann zuständig war, sondern ein fake.

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