Tweet von Beatrix von Storch ist »Beitrag zum geistigen Meinungskampf«

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren wegen Silvester-Tweet ein

Der Silvester-Tweet von der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch ist von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Zu diesem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft Köln, die ihre Ermittlungen gegen Frau von Storch einstellte.

Veröffentlicht: | von

Die Kölner Polizei hatte Neujahrsgrüße in diversen Sprachen veröffentlicht, darunter auch auf arabisch. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nahm in einer Twitter-Botschaft Bezug auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln zum Jahreswechsel 2015/16 Bezug und fragt, ob die Polizei glaube, dass sie so die »barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden« besänftigen könne. Daraufhin echauffierte sich unter anderem der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob derart, dass er eine Strafanzeige gegen die AfD-Abgeordnete stellte.

Der Kurzmitteilungsanbieter Twitter ging sogar noch einen Schritt weiter: in falschem vorauseilenden Gehorsam sperrte er das Nutzerkonto von Beatrix von Storch für mehrere Stunden, schränkte so die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung ohne Vorlage einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig ein. Das im Grundgesetz verankerte Recht wurde von den Betreibern ohne richterliche Anordnung außer Kraft gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Köln musste durch die Vorlage einer Strafanzeige aktiv werden und Ermittlungen einleiten. Doch diese, so die aktuelle Einlassung der Staatsanwaltschaft, seien nun eingestellt worden. Die Äußerungen der Abgeordneten hätten keinen Anfangsverdacht ergeben. Sie stellen keine Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen einen Bevölkerungsgruppe dar, sondern seien ein »Beitrag zum geistigen Meinungskampf« – und der dürfe auch überspitzt sein, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Köln.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Renate Banker

Manchmal gibt es doch Gerechtigkeit, denn was wäre das ein Land, wo man nicht immer die Meinung sagen darf.
Dank der Einflußnahme der Asylmaffia in der Regierung wird immer weiter die AfD kräftigen, denn wieso muß die NATO das zehnfache Geld als Rußland für Rüstung ausgeben, wo Millionen in der EU hungern, allein in Ungarn sind 151 Menschen erfroren, aber das Land wurde gezwungen 2376 Kanaken im 2017 aufzunehmen. Wo sind die Linken und Grünen bei diesen Aufrüstungswahn?
Was wurde aus Europa gemacht????

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Äußerungen der Abgeordneten hätten keinen Anfangsverdacht ergeben. Sie stellen keine Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen einen Bevölkerungsgruppe dar, sondern seien ein »Beitrag zum geistigen Meinungskampf« – und der dürfe auch überspitzt sein, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Köln.“ …

Dies zeigt mir - mich wenigstens ´etwas` beruhigend, dass der Rechtsstaat Deutschland(?) zumindest in Teilen noch funktioniert!!!

Allerdings beschäftigt mich noch ein anderes Thema:

Warum wohl ist diese Merkel bei niederländischen Schülern inzwischen mit Abstand bekannter als Hitler??? https://www.bz-berlin.de/panorama/merkel-bei-niederlaendischen-schuelern-jetzt-bekannter-als-hitler

Gravatar: Ede Wachsam

Ich hatte auchnichts anderes erwartet, zumindest nicht von Menschen mit noch einigermaßen normalen Rechtsempfinden. Wie dieser sog. Polizeipräsident der offenbar einschlägige Gesetze weder kennt noch beachtet auf seinen Posten gekommen ist, ist eine Recherche wert. Ich tippe mal auf rot/grünen Filz.

Gravatar: Gerd Müller

Für mich stellt das was Frau v. Storch geschrieben hat, die Wahrheit dar.

Wer diese Wahrheit denunzieren will und zur Anzeige bringt, der ist der wahre Hetzer, Lügner und Keiltreiber !!

Gravatar: Tomas Poth

Das war ein jämmerlicher Versuch des "Systems", einer von vielen und weiteren die noch folgen werden, um einen nötigen Wechsel auf einigen politischen Feldern zu verhindern. Das "System" ist hilflos und wankt.

Gravatar: kjfuchs

Gut, dass auf diese Überempfindlichkeit sachlich reagiert wurde. Das lässt ein wenig hoffen. Offensichtlich gibt es noch eine halbwegs funktionierende Justiz. Fragt sich halt nur wie lange noch.

Gravatar: Martin

Das war ja eh klar. Das Übliche halt:
Die üblichen Linken erstatten Anzeige. Die Staatanwalt nimmt irgendwelche "Untersuchungen" auf. Die Medien haben eine Schlagzeile, die wieder einmal "beweist", wie böse die AfD ist. Und wenn sich dann alles als "Schwachsinn" rausstellt, berichtet es eben keiner.

Gravatar: Elvi Stegner

Herzlichen Glückwunsch, Frau von Storch !

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldet das so:
"Die Staatsanwaltschaft BERLIN (?) sieht den Tweet der AfD-Abgeordneten aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er stelle keine Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen einen Bevölkerungsgruppe dar, sondern sei ein „Beitrag zum geistigen Meinungskampf“ – und der dürfe auch überspitzt sein."
https://www.ksta.de/koeln/silvester-tweet-keine-anklage-gegen-beatrix-von-storch-29716614

Frage:

Ist denen ihre "Kölner" Staatsanwaltschaft so peinlich, dass sie meinen, es so locker der bundesweit berüchtigten Berliner Chaos-Justiz in die Schuhe schieben zu können?

Oder was daran stimmt nicht?

Gravatar: Elvi Stegner

Dringende Empfehlung:

ZEITonline hatte am 2. Januar 2018, mit dem Riesenaufmacher:
"Hunderte Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch
Die Staatsanwaltschaft erhält nach einem umstrittenen Tweet von Storchs immer mehr Strafanzeigen, auch gegen Fraktionschefin Weidel. Die Parteiführung spricht von Zensur."
stolze 2.144 Kommentare provoziert !!!!

Ich möchte Ihnen daher dringend empfehlen, liebe Frau v. Storch, die ZON-Redaktion umgehend aufzufordern, dass sie über die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung im Wortlaut (!) unter gleichermaßen fetter Schlagzeile berichtet, damit dies als medienwirksame Desinformation nicht länger Ruf schädigend im Raume steht.
http://www.zeit.de/politik/2018-01/volksverhetzung-beatrix-von-storch-strafanzeigen-silvester

Es fuchst mich heute noch, dass bezüglich des verleumderischen "Schießbefehls" nicht sofort ein Antrag auf einstweilige Verfügung auf Unterlassung gestellt worden ist.
Gottfried Curio und ich hatten damals mehrfach dafür plädiert u. Vorstands seitig nur verständnislose Reaktionen dafür geerntet.

Bitte zeigen Sie sich u. auch Frau Weidel bitte dieses Mal so WEHRHAFT, damit den Meinungsmanipulatoren der sogen. 4. Gewalt die Lust vergeht, Ihnen und der AfD weiterhin eine "Opferrollen-Strategie " an die Backe zu kleben.

Mit sehr freundlichen Grüßen

aus Berlin-Mitte

Gravatar: Armin Helm

Ich würde in diesen Dingen nicht zu früh einen Sieg ausrufen. Irgendwer könnte immer noch in Revision gehen...

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