Votum trotzt angedrohten Sanktionen von EU und OECD

Schweizer wollen Steuerparadies für internationale Konzerne bleiben

Die Schweizer halten nach einem Referendum an den Steuerprivilegien für internationale Konzerne fest, nachdem auf Druck der EU und der OECD die Regierung in Bern einen Vorschlag zu deren Abschaffung ausarbeitete.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Schweiz, Referendum, Volksabstimmung, Steuerprivilegien, Steuerreform, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, Pascal Saint-Amans, EU, Ueli Maurer
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Die Schweizer wollen sich bei der Besteuerung von Unternehmen nicht so einfach von außen hereinreden lassen und gehen auch auf Konfrontationskurs zu ihrer Regierung. Bei der Volksabstimmung am Sonntag lehnten 59,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer eine geplante Reform ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden sollten.

Jetzt droht dem Alpenland als Sanktionierung auf einer Schwarzen Liste für Steueroasen zu landen, was zumindest vor der Abstimmung der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, für den Fall eines Scheitern des Reformvorhabens der Regierung ankündigte.

Die EU-Kommission deutete Maßnahmen ihrerseits an, von der Einhebung einer Quellensteuer, die jede Zahlung aus der EU in die Schweiz betreffen würde, bis zur Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen.

EU und OECD drängten die Schweiz, ihre Steuervorteile abzuschaffen, mit welchen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne anlockte. Jetzt müsste die eidgenössische Regierung einen neuen Weg zu finden, das Steuersystem anzupassen, um auf internationalen Druck zu reagieren und nicht auf schwarzen Listen zu landen.

Der schweizerische Finanzminister Ueli Maurer erklärte als ein großer Befürworter der Reform, es dauere jetzt mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. »Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein«, sagte Maurer.

Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. »Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten«, gestand Maurer ein. Im schlimmsten Fall würde Unternehmen damit halt eine doppelte Besteuerung drohen, sowohl in der Schweiz also auch anderswo.

Umstritten waren insbesondere einige Eckpunkte der Reform. So sollte mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen verhindert werden, dass Konzerne das Land verlassen. Man warnte vor milliardenhohen Mindereinnahmen, die letztlich die Bürger über höhere Steuern kompensieren müsse.

Mehr dazu unter vn.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolf Köbele

Ja, die Steuerparadiese der EU, Luxemburg, Niederlande, Irland u.a., bekämpfen ihre Konkurrenz. Doublespeech und Zwiedenk sind nicht bloß zuhause in der EU, sie sind deren Fundament geworden.

Gravatar: Lupo

hat sich aller wahrscheinlichkeit bis 2018 erledigt - denn die ersten ratten verlassen das sinkende schiff und danach wird es zum glück keine eu mehr geben, deutschland steht dann mit fast einer billion €uro als schuldner da - aber es hat dann eh keiner schuld an der misere haben außer das pack - was schon immer unmündig war.

Gravatar: Freigeist

Die Schweiz ist so klein und unbedeutend, dass man z.B. Rechnungen aus der Schweiz nicht mehr als Ausgaben anerkennen könnte. Damit wäre das Problem dann schnell erledigt. Die Schweiz hätte einen enormen Schaden dadurch. Schnell würde die Schweiz das Raubrittertum aufgeben müssen.

Gravatar: Hanibal

Und genau deshalb habe ich beim Wahlzettel ein Nein eingetragen als es zur Annahme von USR III ging. Denn ich will auch in Zukunft geringe Steuern haben.
In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort und ist somit schlecht zu bestechen. Die EU hat unzählige Zusagen der Schweiz gegenüber nicht eingehalten, darüber müsste man zuerst reden!

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