Schäffler: Schäuble unterrichtet Bundestages unzureichend

17. Juli 2012, 06:39 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Mario Vedder/dapd
Redaktion

Schwere Vorwürfe an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtet der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP): Er beschwert sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Minister den Bundestag nur unzureichend über die am Donnerstag anstehende Genehmigung einer Zahlung von 30 Milliarden Euro an Spanien aus EFSF-Mitteln informiert habe

Schäffler bezieht sich nach Angaben des Handelsblatts auf ein vertrauliches Dokument, dem zu entnehmen ist, dass die spanischen Banken früher als geplant direkt aus EFSF-Mitteln rekapitalisiert werden könnten. Davon sei jedoch, meint er, nie die Rede gewesen. Der Minister hätte den Bundestag darüber informieren müssen.

Außerdem moniert Schäffler den Angaben zufolge, dass in dem Papier von einem Rekapitalisierungsbedarf eher in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgegangen wird. Er fordert deshalb, dass bei der Sondersitzung am Donnerstag zunächst über die Auszahlung von 30 Milliarden an den spanischen Staat entschieden wird und die Entscheidung über die Auszahlung von 100 Milliarden direkt an die spanischen Banken erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des ESM-Gesetzes entschieden hat.

 

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(oe)

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