Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

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Trotz Steuerrekordüberschüsse und dem Versprechen von CDU/ CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen durch höhere Kfz-Steuern. Dabei sollen vor allem Neuwagenkäufer zur Kasse gebeten werden.

Demnach sollen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis 2022 die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen. »Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte«, sagte Verkehrsminister  Aleander Dobrindt die Pläne Schäubles bestätigend.

Für die zusätzliche Belastung der Autofahrer  sorgt die Neuberechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen, die entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet werden sollen. Hersteller müssen folglich höhere Abgaswerte angeben. Aufgrund der Bemessung der Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß, steigt die Steuerlast entsprechend.

Geplant sei den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Bundeskabinett zu beschließen, wobei die Berechnung sich nicht in der Vorlage befinden wird. Das Finanzministerium begründet das damit, dass die Einnahmen sich nicht verlässlich bestimmen ließen. Allerdings waren diese Mitte Januar bei der Ressortabstimmung noch im Anhang enthalten.

Schäuble erwartet mit der Umstellung im September 2018 bis 2022 steigende Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Letztlich steigen die Einnahmen je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Hier handelte es sich allein 2016 um 3,35 Millionen Fahrzeuge.

Mehr dazu unter rp-online.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stiller_Denker

Auch wenn der Bericht jetzt schon etwas älter ist, aber diese Steuermehreinnahmen sind wirklich keine Steuererhöhung. Der bisher falsch gemessene Benzinverbrauch (CO2-Ausstoß) nach NEFZ wird ab September 2018 nun nach der ehrlicheren Methode WLTP gemessen. Je mehr sich bei einem identischen Neuwagen dann die Kfz-Steuer erhöht, umso mehr hat der Fahrzeug-Hersteller bisher gelogen. Eigentlich müsste der Finanzminister bei jedem Auto noch die zu niedrige Kfz-Steuer der letzten 10 Jahre nachfordern.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Wir zahlen Kirchensteuer, was ist mit Moscheen Steuer???
Es reicht schon das ,,Scientology,, keine Steuern zahlen muß.
Auch eine Politiker Steuer für Opfer von Migranten Anschlägen wäre gut.

Gravatar: D.Scholz

Ist doch alles abgekatert hier. Die und Ihre
Gesetze und Versprechungen...bla bla bla. Erinnerung an Merkels Worte bzw Wahlversprechen... Der Autofahrer ist genug belastet.... mit uns gäbe es keine Maut!!! Alles gelogen oder wie?!
Fahre dann bald mitn Rad und Zug auf Montage oder was??? Fragt sich wer hier unsere Straßen überbelastet... eher die gute Wirtschaft.
Deutsche Politik sucks, die Wahrheit hilft unser Wirtschaft sicherlich mehr als deren Versprechen!

Gravatar: einer der Dummen D.

Ist doch alles abgekatert hier. Die und Ihre
Gesetze und Versprechungen...bla bla bla. Erinnerung an Merkels Worte bzw Wahlversprechen... Der Autofahrer ist genug belastet.... mit uns gäbe es keine Maut!!! Alles gelogen oder wie?!
Fahre dann bald mitn Rad und Zug auf Montage oder was??? Fragt sich wer hier unsere Straßen überbelastet... eher die gute Wirtschaft.
Deutsche Politik sucks, die Wahrheit hilft unser Wirtschaft sicherlich mehr als deren Versprechen!

Gravatar: Herrmann

Von vielen seiner originären Aufgaben hat sich der Staat schon lange verabschiedet.
Energieversorgung, Post und Fernmeldewesen, Bahn, Müllabfuhr usw.
Obwohl dadurch zig Milliarden, wenn nicht gar Billionen eingespart wurden, gab es noch nie eine Steuersenkung.
Im Gegenteil die Steuern wurden stetig erhöht oder es wurden neue Steuern erfunden.

Das nennt man wirtschaften. Deshalb haben wir auch Wirtschaftsminister.

Gravatar: John Frederick

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren"

Gute Idee, denn das veranlasst bestimmt manchen
KFZ-Fahrer vom "Allrad-Dickschiff" auf das Fahrrad umzusteigen und unser Klima zu entlasten.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Hokus,Pokus, Fidibus - Fiskus Wunder Schäubles,die schwarze Null ,oder schwarze Magie ?
Aus ehemaliger Mathematik ist postfaktische Mathemagie geworden,alles Political Correcct !
Jedes Milchmädchen könnte den BuFiMi entzaubern.

Gravatar: Aufbruch

Die Abzocke der schon immer hier Lebenden geht weiter. Diese ganze verlogenen Politikerkaste, die den Bürger ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, muss allesamt abgewählt werden. Diese Herrschaften nehmen sich heraus, den Bürger nach eigenen Regeln der Fake News zu bezichtigen, während sie selbst lügen, dass sich die Balken biegen. Haben diese Menschen keinen Scham, kein Gewissen? Das vom schon immer hier lebenden Bürger herausgepresste Geld wird für alles Mögliche verjubelt, für Euro-"Rettung", Griechenland-"Rettung", Ukraine-"Rettung", Energiewende und vor allem für den von Merkel ausgelösten "Flüchtlings"-Tsunami. Milliarden über Milliarden werden verbrannt und verschleudert. Das sich als Lüge entpuppte Steuersenkungsversprechen wird in eine Steuererhöhung umgewandelt. Wie lange lässt sich der dumme Steuerzahler das noch gefallen?

Gravatar: Rietz

Schäuble ist Merkels Mephisto ..... und dieser hat die Merkel seit Kohls Spendenaffere in der Hand ! Deshalb kann dieser senile alte Mann auch machen, was er will.
Ausbaden dürfen wir Bürger es. Schade, dass Schäubles Attentäter damals versagt hatte, dann hätten wir diesen alten senilen Ar...h nicht mehr zu ertragen. So aber, werden immer wieder neue Abzockvorschläge der Bürger von ihm kommen. Der ist genauso gefährlich und verlogen , wie die Merkel, wenn nicht sogar noch mehr !...Weg mit Merkel und Schäuble !!!

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