Stephan Weil (SPD) hängt in den Seilen

Rot-Grünes Versagen in Niedersachsen

Er wirkt ziemlich angeknockt, der niedersächsische (Noch-)Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Seine Ein-Stimmen-Mehrheit der Rot-Grünen Landesregierung ist passé und seine Rolle in der VW-Abgas-Affäre wirft aktuell mehr Fragen auf, als er Antworten zu haben scheint.

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Im Allgemeinen sagt man den Menschen aus Niedersachsen gerne eine gewisse Gemütsruhe nach. Das soll im Allgemeinen auch für Politiker aus diesem Bundesland gelten; Ausnahmen, wie das Erheben des gestreckten Mittelfingers gegen kritische Stimmen oder die Bezeichnung Andersdenkender als »Pack« sind dann doch eher persönliche Entgleisungen ganz besonders eigenartiger Charaktere. Auch Stephan Weil (SPD), gegenwärtig noch Ministerpräsident Niedersachsens, gehört eher zu den ruhigen Vertretern der Gattung Politiker. Doch aktuell wirkt er angezählt.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Seine rot-grüne Regierungskoalition hatte bis vor wenigen Tagen eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landesparlament. Weil aber eine Abgeordnete aus den Reihen der Grünen für die kommende Landtagswahl, die ursprünglich für Januar 2018 anberaumt war, von ihrer Partei nicht mehr als neue Direktkandidatin vorgesehen war, wechselte sie zur CDU über - und nahm ihr Direktmandat, welches sie bei der letzten Landtagswahl errungen hat, gleich mit. Nun fordert die oppositionelle CDU den Rücktritt Weils; er aber hofft, durch vorgezogenen Neuwahlen (vermutlich zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017) diesen Schritt nicht gehen zu müssen.

Zudem, und das könnte ihm politisch das Genick final brechen, macht Weil in der VW-Abgasaffäre eine alles andere als glückliche Figur. Seine parallel ausgeübte Rolle als Ministerpräsident Niedersachsens wie auch als VW-Vorstandsmitglied und seine mehr als diskutablen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Software werfen mehr Fragen auf, als Weil beantworten kann (oder will). 

Das alles kommt zur Unzeit für Weil und seine Sozen in Niedersachsen. In aktuellen Umfragen rangiert die SPD um weit mehr als zehn Prozent hinter der CDU. Und für den bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, ist der Einzug ins neue Landesparlament alles andere als sicher. Stattdessen werden laut aktuellen Umfragen die FDP und die AfD, die zum ersten Mal bei der Landtagswahl in Niedersachsen antritt, in den niedersächsischen Landtag einziehen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rentner

Der gute Onkel Weil mit dem biederen Gesichtsausdruck
und dem betulichen Gehabe eines AOK-Sachbearbeiters
hat mehr Glück als Verstand, dass die Koalition in
Hannover so lange gehalten hat. Nun kriegt er wenigstens
etwas Rente.
Im Übrigen ist alles, was den Grünen schadet, sehr gut
nach meinem Empfinden. Wer die "Ehe für alle" propa-
giert und solch selbstgefällige Typen wie Özdemir und
Co.KG in der Parteispitze hat, stößt zunehmend auf Widerwillen in konserbativen Teilen der Bevölkerung.
Für mich ist es erstaunlich, dass die evangelische Kirche so grün-rot geworden ist. Ich habe sie deshalb verlassen.

Gravatar: D.Eppendorfer

Wer hat uns (mal wieder) verraten?
Die Sozialdemokraten!

Wie klärte der linke Flasche-Bier-Basta-Sozenfürst Nobelschröder uns einst auf? Bingo! Er bezeichnete sich als Kanzler der Bosse, und alle SPD-Spacken applaudierten damals noch nicht ganz 100% hirnbeschnitten.

Das wurde inzwischen korrigiert, weil Vertuschungs-Experten wie Weil sich ihre volksverdummenden Regierungserklärungen längst in Wolfsburg formulieren lassen, während die abgasig betrogenen VW-Käufer hier im Gegensatz zu den USA keine juristische Regress-Chance gegen den Too-big-to-fail-Jobmotormoloch bekommen. Der hat zwar reichlich Millionen für seine kriminellen Manager und alle Abzocker-Aktionäre übrig , will aber keinen Cent an vorsätzlich betrogene Bürger zahlen.

Darum kommt nun mit Absegnung von Dobrindt, der sich damit sicher eine zukünftige Luxus-Eintrittskarte in die Privatwirtschaft gesichert hat, die bei uns in Schland typische Haftungs- und Kostenverschiebung zum Verbraucher, der ein in betrügerischer oder idiotischer Absicht produziertes schlechtes Produkt nun entweder teuer nachrüsten oder aber komplett aus dem Verkehr ziehen darf.

Man fragt sich außerdem, wieso diese wundersame Billigsoftware, die alle Diesel-Probleme nun hokuspokus lösen soll, dann nicht schon sofort eingebaut wurde? Fragen über Fragen, aber nur Larifari statt Antworten.

Und wieder mal beschleicht mich der Verdacht, dass das ein mieser Trick ist, um unattraktive Unsinns-E-Cars zu verkaufen.

"Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt." bekommt der Michel von seinen Erlkönigen zu hören ... und kuscht erneut gehorsam, wie es sich für sein Schwarmintelligenzlevel als Herdentrieb-Untertan geziemt. Die Masse wird sich nie ändern, denn sie besteht nur aus orientierungslosen Primaten, die Führer brauchen.

Zum Menschsein gehört nämlich etwas mehr als nur eine humane Gestalt.

Gravatar: Heinz Becker

"Gott schütze uns vor Eis und Schnee, den Grünen und der SPD!"

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