Rösler: Weitere Griechen-Hilfe nur gegen Reformen

30. Juli 2012, 04:19 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Redaktion

Die Chefs der beiden kleineren Regierungsparteien, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU); haben am Sonntag in Interviews ihren Unmut bezüglich der Entwicklung Griechenlands zu Protokoll gegeben. Gegenüber dem Deutschlandfunk äußerte sich Rösler skeptisch über die Reformfähigkeit und -willigkeit der Griechen, »denn die Erfahrung, die wir gemacht haben als Wirtschaftsministerium - ich war auch dort mit Wirtschaftsvertretern -, die sind eher ernüchternd.«

Weitere Hilfszahlungen machte er abhängig von der Umsetzung der im Memorandum vereinbarten Beschlüsse. »Keine Leistung ohne Gegenleistung. Es kann keine Rabatte auf Reformen geben. Und das heißt dann: Keine weiteren Zahlungen, wenn die Reformen nicht erfüllt sind.« Seehofer pflichtete Rösler im ZDF bei: »Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht.« Des weiteren sprach er sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus. Er interpretierte den von EZB-Chef Draghi kurz zuvor bekundeten Willen der EZB, alles nötige zu tun, um den Euro zu stabilisieren, als Anschlag auf das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente. »Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind.«

 

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(oe)

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