Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Exekutive.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Carsten Löbbert, EU, Gewaltenteilung, Justiz, Neue Richtervereinigung, NRV, Polen, Rechtswesen
von

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bemängelt angesichts der in der EU auch von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Kritik an jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Polens, verbunden mit der Forderung nach einer Sanktionierung, das eigene bundesdeutsche Rechtssystem mit einer völlig unzureichenden Gewaltenteilung.

»Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?«, fragt NRV-Sprecher Carsten Löbbert.

Sein Verband fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz, die angepasst an den europäischen Standard sein solle. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, betont Löbbert. Die derzeit in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem »obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts«.

Der NRV erneuert seine zentrale Forderung nach einer Herauslösung der Judikative als dritte Gewalt aus dem Einflussbereich der Exekutive. Es dürfe nicht länger sein, dass Gerichte als Behörden den Ministerien »nachgeordnet« sind, Ministerien über die Richterkarrieren und die Ausstattung der Gerichte entscheiden. Damit sei die Unabhängigkeit gefährdet.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten mit rund 550 Mitglieder in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands, die mit dem größeren Deutschen Richterbund konkurriert.

Mehr dazu unter neuerichter.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Hand Meier

Danke für Ihren Link Frau Weber.

Es ist kurios, dass es einen Bußgeld-Katalog in Deutschland gibt, aber ansonsten wohl juristische Willkür an der Tagesordnung und selbstverständlich ist, siehe
„Der BGH stellte darin klar, daß eine Vergewaltigung in der Ehe dann ein minder schwerer Fall ist, wenn sie von dem Angehörigen des Islam begangen wird.
34
Eine solche Rechtsprechung leistet den Auswüchsen dermultikulturellen
Gesellschaft Vorschub und begünstigt die Entstehung von Parallelgesellschaften.
Wie weit unser Staat damit inzwischen vorgedrungen ist, beweist deraktuelle Fall der Frankfurter Familienrichterin, die einer Frau, die unter massiven Mißhandlungen ihres Ehemannes litt, die Scheidung verweigerte, da der Koran dem Manne ein
Züchtigungsrecht einräumt.“

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Neue Richtervereinigung (NRV) bemängelt angesichts der in der EU auch von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Kritik an jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Polens, verbunden mit der Forderung nach einer Sanktionierung, das eigene bundesdeutsche Rechtssystem mit einer völlig unzureichenden Gewaltenteilung.“ …

Wobei auch klar zu Ausdruck kam: „Die derzeit herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem "obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts"! http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richtervereinigung-fordert-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-a2280089.html

Doch war es auch für die Regierenden der DDR, des Dritten Reichs und den Diktaturen zuvor nicht viel zu bequem, um die bisherigen dies bzgl. Regelungen nun abzuschaffen!!?

Gravatar: Jürgen

In diesem Zusammenhang müssen in unseren Gerichten erst einmal eiserne Besen eingesetzt werden, um den angesammelten Unrat zu entfernen.

Gravatar: karlheinz gampe

Antidemokraten aus den Altparteien, die Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten beschneiden müssen vor Gericht gestellt werden. Justiz muss deshalb unabhängig sein !

Gravatar: Karl Napp

Zu Polen - und Ungarn und Türkei und China u.a.: Es ist wieder soweit: Deutsche Politiker predigen, wie am deutschen Wesen die ganze Welt genesen soll. Frau Merkel übt sich als Weltmoralistin.

Zur deutschen Justiz:
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Das Bundesverfassungsgericht ändert das GG nach eigenem gusto. Es erfindet ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ein drittes Geschlecht, und es hebt Grundrechte auf, wie das auf Schutz der persönlichen Ehre und das auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Die Verwaltungsgerichte maßen sich legislative und executive Gewalt an, indem sie entscheiden, welches Gehalt für sie angemessen ist, ob eine Brücke oder Straße gebaut werden darf, welche Kraftfahrzeuge in Innenstädten fahren dürfen usw. Notfalls muß zur Begründung ein "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" herhalten (im Dritten Reich "das gesunde Volksempfinden"), der im Gesetz nicht verankert ist. Und sie lehnen mit Nachdruck jedwede Festlegung oder Kontrolle ihrer richterlichen Arbeitszeit ab. Sie beklagen stets zu geringe Personalausstattung, aber 3 Staatsanwälte wurden wochenlang, letztlich erfolglos, damit beschäftigt, ob sich Herr BPräs Wulff zum Oktoberfest einladen lassen oder andere unter Freunden übliche Gefälligkeiten in Anspruch nehmen durfte. Richter dürfen Parteimitglied sein (kennen wir) und Arbeitsrichter dürfen sogar Gewerkschaftsmitglieder sein. Sauber!

Gravatar: Theo

Toller Artikel - super Beitrag von Frau Weber mit Link, den ich mir einmal in Ruhe verinnerlichen werde.

Aber dann kommen solche Beiträge wie von "Ede Wachsam" mit seinem absurd-bekloppten Frustriertengeschichtchen und ich sag mir: "Mein Gott, wenn du doch geschwiegen hättest Desdemona!"

Mal ehrlich, erinnern Sie sich noch, wie bekloppt dieser alte Mann auf dem ersten AfD-Parteitag ausah, der mit einer schwarz-rot-golden Schärpe seinen Nationalstolz demonstrieren wollte, aber im Grunde die Partei dabei in die vielbeklagte "rechte Ecke" beförderte?

Gravatar: henry paul

So erbärmlich der Zustand der Richterschaft ist und so politisch ihre Aufgabenerfüllung oft ausfällt und so wenig demokratisch die Auswahl der Richter auch läuft-- es ist alles nach Recht und Gesetz-- der Oberhoheit in der BRD: Besatzungsmacht!

Egal wie oft es vergessen oder geleugnet oder verschwurbselt oder wegtelefoniert wird: wir sind und bleiben besetztes Gebiet, sind kein Staat, sondern nur eine Simulation, wie Merkel vor dem IGh selbst bekannte und einräumte. Es muss endlich Schluss sien mit der LÜGEN- und VERSCHWURBSEL- Demokratur in D!

Gravatar: Der Unverwüstliche

Heute wie folgt angefragt:

Sehr geehrter Herr Löbbert,

der Presse entnehme ich, dass Sie angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz fordern. Die in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen Ihrer Ansicht nach dem „obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts“.

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, die deutsche Justiz sei auch im letzten Jahrzehnt in obrigkeitsabhängiger Entwicklung verfangen gewesen?

Insbesondere hinsichtlich des Verweises auf die jüngste Entwicklung in Polen, wo die "Obrigkeit" m. E. zu konservativen Werten zurückgefunden hat, muss ich vermuten, dass Sie nun bei ähnlicher Entwicklung in Deutschland anfangen das obrigkeitsstaatliche Denken der Justiz zu fürchten.

Der Einfluss der "Obrigkeit" auf die Justiz, solange es der einer ins Links-Grüne driftenden ehemals konservativen war, hat Sie nicht gestört. Nun aber, da sich auch in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl ein Trend zum Konservativen abzeichnet, fürchten Sie den Einfluss der "Obrigkeit" und fordern jetzt plötzlich die Unabhängigkeit der Justiz?

Ich bitte zu meinen Fragen höflich um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Es ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass er zugibt, sich zukünftig lieber "inzestuös um Nachwuchs zu bemühen".

Gravatar: Keinschlafschaf

@ Theo

Also ich finde persönliche Berichte in aller Regel gut.
Zeigen sie doch oft auf was im Ländle so alles schief
läuft.
Und Ede Wachsam bringt doch immer gute Kommentare.
Da muss ich ihn verteidigen.
Warum immer gleich so beleidigend werden.
Wir sind doch hier nicht auf einem Blog wie Jou.....
wo ich selbst einmal aufs Gröbste von einem dummen
Weib (angeblich) beleidigt wurde mit irren Vermutungen.
Ich wäre links und käme von der taz und dahin soll ich
verschwinden und so weiter und so fort. Ich bin dann auch für immer von da verschwunden. Allerdings
konnte ich bei all den widerlichen Beleidigungen die
Moderation auch nicht verstehen. Ich hätte das gelöscht.

Wir Deutsche sind gespalten und zerstritten genug!
Und man will doch die Leser und Kommentatoren nicht
verprellen.
Patrioten halten zusammen. OK?

MlG

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang