Der rot-schwarzen Koalition in Österreich droht ein vorzeitiges Aus. Da sowohl SPÖ als auch ÖVP seit Wochen ihre politischen Profile schärfen wollen, wird der Streit immer heftiger und werden Kompromisse beim Regierungsprogramm unwahrscheinlicher. Beide Seiten überhäufen sich mit Vorwürfen.

Am Dienstag eskalierte in Wien erneut der Streit in der Großen Koalition. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte zu den Schwierigkeiten bei den Gesprächen über das weitere Regierungsprogramm: »Wir brauchen diese Klarheit. Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.«

Irgendwann sei nämlich der Tag gekommen, an dem es verständlich sei, wenn man zum Partner sage: »Ihr seid zu weit gegangen«. Dieser Tag könnte schon am Freitag sein. Bis dahin verlangt der Sozialdemokrat von seinem Koalitionspartner ÖVP eine umfassende Erklärung.

Die SPÖ wirft der ÖVP vor, den Neustart des Regierungsprogramms bewusst zu verzögern und alles daran zu setzen, die Vorschläge von Kanzler Christian Kern scheitern zu lassen. Die ÖVP hält Kern vor, schon jetzt Wahlkampf zu betreiben und es auf Neuwahlen anzulegen, um dann ihnen die Schuld zuzuschieben.

Diesen Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt. Zerfällt die österreichische Bundesregierung an dem aktuellen Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, könnten vor allem die Freiheitlichen von der FPÖ weiter profitieren, die schon seit längerem die Umfragen anführen.

Die FPÖ kommt aktuell auf rund 33 Prozent. Die SPÖ folgt bei 27 Prozent, während die christdemokratische ÖVP bei 20 Prozent liegt. Die Grünen sind auf 11 Prozent taxiert, die linksliberale NEOS kann mit 8 Prozent rechnen.

In den heutigen Gesprächen sollen mehrere Punkte zur Diskussion stehen, bei denen nahezu Einigkeit bestehe, wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Maßnahmen gegen die kalte Progression, aber auch beim Sicherheitspaket. Bis Freitag müsse aber eine grundsätzliche Einigung auch in den anderen Feldern gefunden werden, heißt es.

Sollte die Koalition platzen, könnte es schon am 30. April Neuwahlen geben. Oder eben zu einem nachfolgenden Termin im Mai. Der SPÖ kommen vorzeitige Neuwahlen nicht ganz ungelegen, da die Führungsfrage in der ÖVP noch offen ist. Es ist noch unklar, ob diese weiter mit Reinhold Mitterlehner oder mit Sebastian Kurz in die Wahl ziehen wird.

Daher will im gegenzug die ÖVP vorerst nichts von Neuwahlen vor dem eigentlichen Termin 2018 wissen, aber genauso auch auf bestimmte Positionen beharren. Man solle »die Inszenierungen und das taktische Gehabe« weglassen und stattdessen »Fakten setzen«, klagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner.

Mitterlehner fügte an: »Wenn die Koalition Probleme nicht löst, wird man nicht mit der Ansage zum Wähler gehen können, bitte gebt uns eure Stimme, wir lösen das, was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben.«

Mehr dazu unter heute.at