Portugal: Gericht soll Haushalt prüfen

02. Januar 2013, 09:19 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Marcus Brandt/AFP/ddp
Redaktion (oe)

Der portugiesische Haushalt 2013, der Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro bringen soll, ist per Erlass des Präsidenten Anibal Cavaco Silva in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der aber auch angekündigt, ihn vom Verfassungsgericht des Landes prüfen zu lassen. »Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere«, gab er als Begründung für diesen Schritt an.

Von der Troika aus EZB, IWF und EU hat Portugal 2011 Hilfsleistungen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Das Land soll mit den Sparmaßnahmen – besser gesagt: mit den Mehreinnahmen – sein Haushaltsdefizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zurückführen. Einstweilen wird jedoch ein Defizit von 4,5 Prozent angestrebt.

 

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