Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Polizeibeamte in diesem Land dramatisch zu. Bereits die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen »Gewalt gegen Polizeibeamte« aus dem Jahr 2010 weist aus, dass in den zehn Bundesländern, in denen diese Studie durchgeführt wurde, rund 82 Prozent der befragten Beamten beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht wurden.
Besonders alarmierend ist jedoch die Entwicklung in den letzten beiden Jahren und hier vor allem in den Metropolen und Ballungszentren. Die »BZ« berichtete im Oktober 2016 von der erschreckenden Situation in Berlin. Innerhalb eines Jahres kam es zu 4.670 sogenannten »Widerstandshandlungen«, 293 Bedrohungen, 96 Nötigungen und 1.917 Körperverletzungen gegen respektive an Polizeibeamten.
Ein besonderer Schwerpunkt dieser Angriffe war die von Linksextremisten okkupierte Wohnanlage in der Rigaer Straße 94. Alleine dort wurden 584 Beamte verletzt, darunter 115 Frauen. Weitere Schwerpunkte waren die Gegend am Kottbusser Tor mit 25 im Einsatz verletzten Polizisten und der Görlitzer Park mit elf im Einsatz verletzten Polizisten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 noch deutlich höhere Zahlen. Demnach wurden 2015 allein im Zuständigkeitsbereich der Berliner Polizei 7.060 Polizisten angegriffen. Das waren 520 mehr als 2014, eine Steigerungsrate von fast acht Prozent!
Seit Jahren erheben Vertreter der Polizisten die Forderung, die Angriffe gegen Polizeibeamte in den § 115 StGB aufzunehmen und somit als Straftat zu deklarieren. Besonders in Wahljahren beeilten und beeilen sich, Politiker der Altparteien diese Forderung aufzunehmen und versprachen vollmundig, sich für die Beamten einzusetzen.
Erfolgt ist bis dato nichts. Daher ist auch die Fragestellung der ARD-Sendung obsolet. Hätten die Programmgestalter dieser per Zwangsabgabe finanzierten »Talkshow« ihre Hausaufgaben auch nur zu einem Bruchteil erledigt, so wäre das Satzzeichen am Ende des Titels gleich ein Ausrufezeichen gewesen.
Kommentare zum Artikel
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@ Markus
Zitat:"Lieber Dirk S. folgende Berichtigung: Merkel befindet sich jetzt bereits in ihrer dritten Amtszeit und strebt im Sepstember 2017 ihre vierte Amtszeit an."
Richtig, aber ich habe nichts anderes geschrieben. Frau Merkel wurde 2 mal wiedergewählt, was erst einmal voraussetzt, dass sie vor der ersten Wiederwahl schon im Amt war (denn sonst kann sie nicht wieder gewählt werden). Also eine Amtszeit durch Erstwahl + 2 Amtszeiten durch Wiederwahl mach 3 Amtszeiten. Habe ich was anders geschrieben?
Zitat:"Gewinnt sie, wären es 16 Jahre Merkel."
Und würde dann mit Kohl gleichziehen...
Kohlfreie Grüße,
Dirk S
@ E. Ludwig
Zitat:"Die Deutschen in Ihrer 'Vereinsmentalität' haben noch nicht gelernt, abzuwählen."
Ich weis nun nicht, wie es bei den Sozen ist, aber zumindest in den Parlamenten wählen wir in DE nicht ab, sondern nicht wieder.
Der Unterschied ist eigentlich ganz einfach:
Nach einer festgelegten Zeit endet die Mandatsperiode und es wird das Mandat per Wahl neu vergeben. Wenn dies an den vorherigen Mandatsträger erneut vergeben wird, dann nennt man das Wiederwahl. Wenn ein anderer Kandidat das Mandat erhält, dann erhält es ein anderer Kandidat, dafür haben wir (interessanter Weise) kein spezielles Wort im Deutschen. "Mandatsträgerwechsel" wäre nun auch zu sperrig.
Anders wäre eine Abwahl: In diesem Fall müsste der Mandatsträger innerhalb der Wahlperiode durch eine Wahl (eigentlich durch eine Abstimmung) seines Mandates enthoben werden. Was die deutsche Wahlordnung so nicht vorsieht. Demnach ist das ganze "Abwahl"-Geschreibsel der deutschen Presse Unsinn.
Es mag Länder geben, in denen die Abwahl von Mandatsträgern möglich ist. In DE ist es defintiv nicht so.
Unabwählbare Grüße,
Dirk S
Wenn unsere Gäste uns erst einmal mit ihrer Scharia bereichert haben werden, wird wieder Ordnung herrschen, und zwar eine Ordnung, die wir uns nicht wünschen. Also, stellen wir doch wieder unsere eigene Ordnung her. Muslime fordern ständig Respekt und Toleranz für sich selbst, sind aber im Gegenzug nicht bereit diese ihren Gastgebern entgegen zu bringen. Unsere Links-Grünen-wenig-Denker sind fälschlicherweise der Meinung, jeder (gleich woher und wieviele) habe das Recht uns zu beglücken (womit auch immer). ich hoffe nach den kommenden wahlen wird alles wieder zurecht gerückt.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/02/deutschland-wird-rauer-und-rabiater.html
Es ist alles richtig was geschrieben wird. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die CDU im September wieder die stärkste Partei wird und somit Merkel Kanzlerin. Sie wird sich auch 2021 zur Wiederwahl stellen, da es zu diesem Zeitpunkt noch immer keinen geeigneten Nachfolger geben wird. Zu DDR-Zeiten bedeutete das Regieren -LEBENSLÄNGLICH-.
Unsere heldenhaften Staatsdiener toben sich dafür gern an harmlosen Bürgern aus und machen aus einer fehlenden Warnweste im Auto ein Staatsdrama. Mit unsäglicher Arroganz und Anmaßung wurde vor einiger Zeit meine Frau von derartigen Streifenhörnchen "belehrt". Vor einiger Zeit gab es einen Einbruch in der Nachbarschaft und ich durfte den Herren persönlich demonstrieren, wie man mit etwas Tonerpulver und Klebeband Fingerabdrücke sichern kann, weil die Herren Polizisten dazu nicht in der Lage waren - oder auch keine Lust zur Spurensicherung hatten.
Diese Maischberger-Sendung war das Beste, was der ÖR die letzten 10 Jahre hervorgebracht hat (war wahrscheinlich nicht beabsichtigt):
Jetzt WISSEN wir nämlich, wie die deutsche Justiz tickt.
Und was wir Bürger von ihr zu halten haben.
Nachweisbar - aus dem Munde von Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.
Vorher haben wir das nur vermutet.
@Dirk S
Zitat: Also, nicht klagen, wählen. Und zwar anders. Oder absichtlich ungültig
Lieber Dirk S.
Genau das ist es! Die Deutschen in Ihrer 'Vereinsmentalität' haben noch nicht gelernt, abzuwählen. Ich weiß von einem Ortsverein der SPD wo im Zuge der Wahlkampfvorbereitungen der Satz fiel: 'In dem Bezirk können wir einen Besenstiel mit einem Zettel SPD aufstellen, da holen wir garantiert mindesten 27%, weil schon der Opa und der Vater SPD wählten.'.
Abwahlfordernde Grüße
E. Ludwig
Lieber Dirk S. folgende Berichtigung: Merkel befindet sich jetzt bereits in ihrer dritten Amtszeit und strebt im Sepstember 2017 ihre vierte Amtszeit an. Gewinnt sie, wären es 16 Jahre Merkel.
@ Gittel
Zitat:"Schlimm genug, dass sie sich für alles, was sie tun, rechtfertigen müssen."
Nein, das ist in einem Rechtstaat genau richtig. Der Staat muss seine Handlungen gegenüber dem Souverän begründen und aufzeigen, dass er auf gesetzlicher Grundlage gehandelt hat. Und das gilt natürlich auch für die Exekutive, von der die Polizei ein Teil ist. Ansonsten bekommt einen Willkürstaat und alles hängt davon ab, wen man kennt und was man bereit ist, zu zahlen. Auch an Polizisten.
Zitat:"Es wäre doch ganz einfach, jeder hält sich an unsere Gesetze und bekommt keinen Ärger mit der Polizei,"
Eigentlich sollen Gesetzesbrecher vor Gericht gestellt werden und dann eine Strafe erhalten. Ärger mit der Polizei können Sie auch haben, wenn Sie sich an Gesetze halten, aber auf einen Polizisten treffen, der gerade sehr schlecht drauf ist. Und deshalb ist auch der vorherige Punkt wichtig.
Ach übrigens: Der Ausdruck "Ärger mit der Polizei haben" stammt aus einer Zeit, als die gesamte nichtpolitische Exekutive, also auch die Verwaltung und (Straf-)Justiz, als Polizei bezeichenet wurde. Daher auch der Ausdruck "Polizeistaat", der einen Staat beschreibt, der von seiner Verwaltung beherrscht wird. Witziger Weise kann ein Polizeistaat sowohl ein Rechtstaat wie auch ein Willkürstaat sein. Ist praktisch eine Unterart von beiden.
Zitat:"aber NEIN, für die gewaltbereite Linke Szene und für die Neuankömmlinge gelten diese Gesetze nicht.
Nun , das ist politisch gewollt und zwar von den Personen, die vom deutschen Wähler in die entsprechenden Positionen und Ämter gewählt wurden. Man könnte auch sagen, dass es vom Wähler so gewünscht ist, zumindest aber toleriert wird. Denn ansonsten würde doch nicht so gewählt werden, wie gewählt wurde, nicht wahr? Sind doch alles keine Neulinge in der Politik, die Meisten sind seit mehreren Wahlperioden in ihren Postitionen und hätten schon längst nicht wiedergewählt werden können. Also, nicht klagen, wählen. Und zwar anders. Oder absichtlich ungültig (was auch ein Statement ist).
Wahlfreie Grüße,
Dirk S
Die Naivität der meisten Bürger ist zum heulen. Der gesetztestreue Bürger ist eine Fiktion und Illusion gleichermaßen. Um sich an die Gesetze halten zu können muss man diese erst einmal kennen. Dieses ist bei 73400 Bundesgesetze schlicht unmöglich. Dazu gesellen sich die Gesetze der Länder plus Europäische Gesetze plus Vorschriften und Verordnungen. Es gibt keinen Menschen der diese Gesetze vollständig kennt. Daher übertritt jeder Bürger ganz zwangsläufig stetig irgendwelche Gesetze. Und wenn es nur um Mitteilungspflichten den Behörden gegenüber geht weil der Wärmedämmungsnachweis eine Aktualisierung erfordert oder Pflanze X im Vorgarten wächst.