EU will Verfahren einleiten

Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden

Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Polen, Justizreform, Druck, EU, Entzug Stimmrecht, EU-Vertrag, Artikel 7
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Polen gehört wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei zu den Staaten der Visegrád-Gruppe, kurz »V4«. Sie verbindet eine kritische Haltung zu der von der Brüsseler Zentralregierung auferlegten Quotenregelung bei der Verteilung und Aufnahme von »Flüchtlingen«. Alle vier Staaten lehnen diese Regelung ab und ließen sich bisher auch nicht durch die Androhung von Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kürzung der Zuwendungen aus dem EU-Finanztopf, in die Knie zwingen.

Doch der Regierung in Warschau droht nun neues Ungemach. Polen will und wird eine Justizreform durchführen. Diese Reform, so die EU-Kommission, stelle eine »systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit« dar. Daher hatte man Polen mehrfach zu Korrekturen aufgefordert, bisher jedoch vergeblich. Weil also die nationalkonservative Regierung nicht nachgibt und Präsident Duda vermutlich in der nächsten Woche die entsprechenden Gesetzesvorlagen unterzeichnet, erhöht Brüssel massiv den Druck.

Man werde gegen Polen die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehenen Zwangsmittel verhängen, heißt es aus Brüssel. Das bedeutet, dass die polnischen Vertreter im EU-Parlament und den anderen EU-Institutionen (Ausschüsse etc.) kein Stimmrecht haben. Sie dürfen zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber lediglich einen Beobachterstatus inne. 

Allerdings brüllt der Brüsseler Löwe einmal mehr lauter, als er beißen kann. Denn auch wenn vermutlich vier Fünftel der EU-Staaten der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7 zustimmen werden, so scheitert die Umsetzung dieser Maßnahme an der zweiten Hürde: ALLE Staaten (außer dem betroffenen Land, selbstverständlich) müssen diesem Schritt zustimmen. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat bereits angekündigt, sein Veto gegen das Ansinnen der EU einzulegen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Die EU ist eine Diktatur gegenüber ihren Mitgliedsstaaten wie der spanische Zentralstaat gegenüber den Katalanen. Nix mit Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weg mit der EU Diktatur !

Gravatar: P.Feldmann

Brüssel hat ebenso wie D jede Autorität verspielt. Euro"Rettung" und gewollte muslimische Massenmigration zeigen, daß die EU KEIN FRIEDENSPROJEKT, sondern ein Instrument des Neoliberalismus ist, das zentralistisch usurpatorisch ist. Der Effekt dieser EU ist Entzweiung und Krieg. Wer für Brüssel ist, ist gegen den Frieden und gegen Europa- so plakativ so wahr!

Gravatar: Marc Hofmann

Was heißt hier Gewalt...Polen kann aus der EU austretten...genauso wie es England macht....die EU braucht doch ihre Mitglieder mehr als die Mitglieder (Nationalstaaten Europas) die EU! Die EU ist ein NGO-Mafia Konstrukt und jede Nation in Europa wäre OHNE die EU BESSER dran als mit dieser EU-Mafia!
Wenn Polen sich von der EU löst, dann werden Ungarn, Tschechien und die Solwakei folgen. Osteuropa könnte sich somit nach Rußland und Asien mehr und mehr ÖFFNEN und damit mehr für den Wohlstand ihrer Länder erreichen als in dieser Gefangenschaft/Arbeits-Sklavenhaltung von EU NGOs.
Der Markt der Zukunft liegt eh in Rußland und Asien und die USA treibt so oder so handel...egal ob jetzt EU oder Nicht EU....unter Trump hat sich da einige getan!

Gravatar: egon samu

Die kriminelle Vereinigung "EU" will Polen über "Rechtsstaatlichkeit" belehren...
Es wird bald notwendig sein, daß Herr Juncker in Warschau einmarschiert....oder morgens um 5:00 Uhr "zurückschießt".
Bösartige Witzfiguren.

Gravatar: Aufbruch

Wenn man die Rechtsbrüche der EU und anderer EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, ansieht, mutet es wie ein Witz an, was die EU mit Polen vorhat. Systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit ist doch längst Gang und Gäbe innerhalb der EU. Sind nicht sämtliche Euro-Regeln gebrochen worden? Hat nicht Merkel ganz klar gegen Recht und Gesetz regiert? Ist nicht der Schengen-Vertrag eklatant gebochen worden? Vielleicht könnte ja Polen den Spieß umdrehen und die EU und andere Länder des Rechtsbruchs anklagen.

Die Visegràd-Staaten sollten sich mit Österreich zusammentun und dafür sorgen, dass sich Europa endlich auf den Bürger zu bewegt und nicht immer weiter von ihm weg. Statt, wie der ähnlich dem Phönix aus der Asche empor gestiegenen Macron, die Vereinigten Staaten von Europa zu fordern, sollte eine Reform an Haupt und Gliedern der EU erfolgen. "Mehr Eigenverant­wortung, Wettbewerbsfähigkeit und Subsidiarität fordern Olaf Henkel und seine Kollegen von Brüssel, vor allem aber müsse die EU in der Frage der Zuwanderung Kompromisse eingehen." Man würde mit seinen Forderungen also nicht alleine dastehen.

Gravatar: Zyniker

Ich ziehe meinen Hut vor den Polen und den anderen Verweigerern, die sind ein anderes Kaliber als die sich prostituierenden Politdarsteller aus Deutschland. Diese Länder schützen ihre Bürger und ihre christliche Kultur. Weiter so.

Gravatar: Karl Brenner

Solche Vorgehensweisen werden in den jeweiligen Staaten und deren Bürgern zu erheblichen Unmut und zu langfristigen Gegenreaktionen führen.

So doof können nur planwirtschaftlich orientierte Politiker eines zentralistisch gesteuerten Riesen sein, welche den Bezug zur Realität verloren haben.

Gravatar: KritischeStimme

Zuerst war es die polnische Medienlandschaft,dann waren es die polnischen Geheimdienste die Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen haben. Als dann bekannt wurde das sich in Deutschland das groesste Medienkartell Europas befand und deutsche Geheimdienste (BND) allerhand zweifelhafte Verbindungen nach USA hatten+ein Staat im Staat bildeten,wurde es wieder still. Dann droht noch immer die Fluechtlingsumverteilung wobei osteuropaeische Staaten ueberhaupt keinen Einfluss auf die Natokriege der Westeuropaeer+USA ausueben konnten+dementsprechend Fluechtlingsaufnahme weigerten. Polen hatte zudem das Argument schon ueber eine Million Ukrainer aufgenommen zu haben. Und jetzt die Justiz. In allen groesseren Laendern, inkl. USA, wird gekaempft fuer die Justizbesetzungen zwischen den politischen Parteien weil das Einfluss bedeutet. Jedes Mal hat die Kommission mit entzug der EU-Zahlungen gedroht. Die Autoritaet der EU-Kommission, besonders nach Brexit ist nicht viel mehr wert.
Polens Regierung beliebt wie nie
Das Geheimnis ist sehr einfach: die aktuellen polnischen Politiker kaempfen fuer die Belange ihres Landes sowohl in der EU als weltweit. Deutsche Politiker sind nur Stiefellecker der USA und schaffen es noch nicht einmal ihre Belange i/d EU zu vertreten. Weltweite Sanktionen+Atomkriegsgefahr durch Truppen a/d russischen Grenzen sind ihre Spezialitaet

Gravatar: egon samu

Die kriminelle Vereinigung "EU" will Polen über "Rechtsstaatlichkeit" belehren...
Es wird bald notwendig sein, daß Herr Juncker in Warschau einmarschiert....oder morgens um 5:00 Uhr "zurückschießt".
Bösartige Witzfiguren.

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