Streit um weitere EU-Ratspräsidentschaft

Polen benennen Gegenkandidaten zum Merkel-Freund Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit Gegenwind aus seiner polnischen Heimat. Die in Warschau regierende PiS nominierte als Alternative den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

Foto: Mateusz Włodarczyk/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 4.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Polen, Warschau, Donald Tusk, Jacek Saryusz-Wolski, Bürgerplattform, PO, Recht und Gerechtigkeit, PiS, Jaroslaw Kaczynski, Witold Waszczykowski, EU-Ratspräsidentschaft, Brüssel, Joseph Daul, EVP, Angela Merkel
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EU-Ratspräsident Donald Tusk muss in der Frage seiner Wiederwahl auf sein Heimatland Polen verzichten. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will den 59-Jährigen von der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) nicht für eine zweite Amtszeit in Brüssel über Ende Mai hinaus unterstützen.

Die in Polen mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte für das Amt den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Der 68-Jährige ist wie Tusk Mitglied der Oppositionspartei. Der Vorstand der Bürgerplattform (PO) schloss Saryusz-Wolski daraufhin aus der Partei aus.

Auf nationaler Ebene war Saryusz-Wolski in den 1980er Jahren in der Gewerkschaft Solidarnosc aktiv und einer ihrer stellvertretenden Pressesprecher. Nach dem Fall des Kommunismus wurde Saryusz-Wolski 1991 der erste Regierungsbevollmächtigte für europäische Integration.

Der EU-Ratspräsident leitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs.  Noch nie wurde in der Europäischen Union ein Politiker ohne Unterstützung seines Heimatlandes zum Ratspräsidenten gewählt.

Tusk könnte aber auch ohne Zustimmung Polens gewählt werden, denn es ist für den Posten nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Dabei müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Polen könnte dabei überstimmt werden.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski  begründete die Entscheidung, Tusk sei  »der deutsche Kandidat«, der Kandidat von Kanzlerin Angela Merkel. Kaczynski beklagt, dass Berlin ein deutliches Übergewicht in der EU habe. Dem hätte Tusk, der von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident war, keinen Einhalt geboten, sondern die Position der deutschen Regierung gestärkt.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski übte ebenso Kritik an Tusk als einen der »Anführer einer totalen Opposition« gegen die PiS. während der seit 2004 im Europaparlament sitzende Ökonom Saryusz-Wolski hingegen ein »Garant der Unabhängigkeit« sei.

Eine Rolle spielt in der Debatte auch, dass die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, wo es um Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien seit Regierungsantritt der PiS geht.

Joseph Daul erklärte als Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament: »Die EVP-Familie steht voll hinter Donald Tusk, ihrem Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten.« Man wolle noch in dieser Woche entscheiden. Auch andere Länder signalisierten Unterstützung für Tusk.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Donald Tusk will ja auch Polen abschaffen im Gleichschritt des des deutschen EU - Merkelismus.
Da ist es richtig und sogar erforderlich das die Regierung Polens sich dagegen wehrt.Sogar ein Austritt aus dieser EU sollte die Abschaffung Polens verhindern.
Europäische Nationalstaaten die zusammenarbeiten wollen ohne dazu gezwungen zu werden können das auch ohne eine Zentraldiktatur einer EU,wesentlich kostengünstiger und zum Wohle der Bürger vielfach erfolgreicher.

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