Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020 weiter EU-Beiträge zahlen.

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Die britische Regierung zeigte sich bereit  bis zu 40 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, um angesichts des EU-Austritts des Landes vertragliche Verpflichtungen zu begleichen. Unter der Bedingung, dass gleichzeitig aber auch über ein Handelsabkommen gesprochen werde. Die EU fordert hingegen wesentlich mehr. Sie geht von rund 100 Milliarden Euro aus.

Die Europäische Union verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus zu erfüllen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Briten auch nach dem Brexit Beiträge an die Europäische Union überweisen müssen. »Mindestens bis 2020«, sagt dieser.

»Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden« , erklärte Oettinger gegenüber der »Bild«-Zeitung. Schon vor kurzen wies der britische Außenminister Boris Johnson allzu hohe EU-Forderungen zurück und sagte, Großbritannien könne austreten, »ohne überhaupt etwas zu bezahlen«.

Die EU beabsichtigt mit London erst über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen zu sprechen, sobald wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind. Dazu zählen neben finanziellen Forderungen auch der Status der EU-Bürger in Großbritannien und die Nordirland-Frage.

Bis zum März 2019 sollen die Brexit-Verhandlungen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU ermöglichen. Dazu wolle man ein Austrittsabkommen erarbeiten. Die nächste Verhandlungsrunde beim Brexit steht nunmehr für den 28. August an.

Mehr dazu unter sueddeutsche.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Die EU und Öttinger können doch in ihren EU-Palast fordern was Sie wollen...die Engländer sind schon längst nicht mehr Teil der EU...die Engländer haben die Spanier besiegt ihr Empire aufgebaut und Englisch ist zur Weltsprache geworden...was will jetzt also dieser EU-Mafia Verein den Engländern da noch sagen...die Engländer haben sich schon immer zu wehren gewusst...und am besten haben die Engländer sich mit einer offensiven Politik / Kriegsführung gewehrt....also Hr.Oettinger in ihren rosa-roten EU Schloss...ziehen Sie sich schon mal warm an!

Gravatar: egon samu

Wer ist dieser Oettinger?
Aus Schwaben nach Brüssel deportiert fühlt er sich wohl übermächtig. Ein Fall für supergute Psychologen. Wenn überhaupt heilbar...

Gravatar: Karin Weber

Die werden von der nackten Angst getrieben, die Finanzierung ihres Luxus & Irrsinns zu verlieren. Mehr ist das nicht. Wir Bürger sollten uns auch von solchen Leuten wie diesen Öttinger trennen. Wir können nur gewinnen.

Gravatar: Gerd Müller

Indes werden sie ihm einen feuchten Fu... über den Kanal blasen !

Ihr Weltverbesserer müßt endlich begreifen, daß nicht jede Nation so dämlich ist wie die Merkel-Deutsche und sich mit Hingabe und Enthusiasmus selbst abschafft, nur weil ihr Tagträumer euch das so einbildet....

Gravatar: Ich

"Oettinger mag ganz eindeutig die Briten und ihre Sprache nicht." Mit dieser Sprache steht er offensichtlich auf Kriegsfuß, was ich verstehen kann. Dass er trotzdem glaubt alle müssten Englisch sprechen können, wirkt etwas daneben.
Sehen Sie selbst! Es gibt doch sonst so wenig zum https://youtu.be/8bGKfvBG9sM.

Gravatar: Clara West

Naja, so unrecht hat Oettinger nicht. Aber solange "die EU" immer nur als ein geldschluckendes Monster dargestellt wird, wird sich auf diesen Seiten hier nichts ändern.

Das Institute for Government in UK hat kürzlich auf seinen Seiten eine Zusammenstellung für die Divorce Bill veröffentlicht, die man hier nachlesen kann:

https://www.instituteforgovernment.org.uk/brexit-explained/eu-divorce-bill

Sehr aufschlussreich auch dieses Video von ScientistsforEU:

https://www.youtube.com/watch?v=WcaxPGkgutw

Darin enthalten sind z.B. die EU funded pensions für Leute wie Nigel Farage und Konsorten, die Ausgleichszahlungen für Krankenversicherung z.B. für die in Spanien lebenden Briten. Die nehmen nämlich im Moment noch das viel bessere spanische Gesundheitssystem in Anspruch. Der Ausgleich erfolgt über genau diese Zahlungen.

Unsicherheit besteht über den Zeitraum 2019-20 weil die UK finanzielle Zusagen gemacht hat, die sie nun nicht mehr einhalten will, weil der Brexit im März 2019 enden soll. Sieht man sich jedoch das Westminster Chaos an, die täglichen Widersprüche und auch den wachsenden Widerstand im Land an, so bleiben daran erhebliche Zweifel.

Denn sie wissen nicht, was sie tun und es bleiben nur Schönwetter-Reden und die Aufforderung an die Medien, doch endlich mal positives zu berichten.

Wir sind in Monat 5 von 24 (eigentlich 18) und bisher ist noch gar nichts passiert. Außer Chaos eben.

Gravatar: Jürg Rückert

Wenn Rübezahl Oettinger wäre, wäre er dann besser zu den Briten?
Je mehr die Oettingers die Rüben zählen, desto weiter entflieht die englische Prinzessin.

So markige Worte von einem Deutschen! Schon früher musste man ihm sagen, wenn er geschwiegen hätte, wäre er anerkannt geblieben.

Ohne den Flüchtlingsstrom, von Merkel durchgewunken, wären die Briten nicht ausgetreten, davon bin ich überzeugt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die britische Regierung zeigte sich bereit bis zu 40 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, um angesichts des EU-Austritts des Landes vertragliche Verpflichtungen zu begleichen. … Die EU fordert hingegen wesentlich mehr. Sie geht von rund 100 Milliarden Euro aus.“ …

Nun; der Oettinger schwafelt auch für mein Verständnis ab und zu mal wirres(?) Zeug!!! http://www.huffingtonpost.de/2016/10/29/oettinger-rede-schlitzaug_n_12703554.html

Dazu fällt mir im Moment nur ein: „Wenn jemand so blöd ist“!!! http://www.bild.de/politik/inland/guenther-oettinger/witzelt-ueber-promi-nackt-skandal-37950726.bild.html

Gravatar: die Vernunft

Herr Oettinger ist ein typischer Altparteienpolitiker, er hat einfach weder Anstand noch Hirn!
"Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen", zitierten Journalisten Oettinger auf Twitter. Das sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung von Microsoft Deutschland. Dort hatte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zum Thema "Digitales Deutschland" gesprochen.
Petry und Lebensgefährte reagieren prompt

Kurz darauf folgte der Konter aus dem AfD-Lager. Petry ließ über "Bild" ausrichten: "Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt." In der CDU sehe man die Ehe wohl nur noch als "Weg in den Selbstmord", ergänzte sie.
Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_76988736/frauke-petry-kontert-oettinger-kopfkino-ist-unappetitlich-.html

Gravatar: Clara West

Der aktuelle EU Haushalt geht von 2014 - 2020. Die Briten haben sich 2014 zu entsprechenden Beitragszahlungen verpflichtet. Jetzt ändert sich die politische Lage. Sind Zusagen also nur bis auf weiteres oder sind Zusagen ernst zu nehmen? Dementsprechend ändern sich Beitragszahlungen.

Die Schotten und die Iren haben gar kein Interesse am Brexit. Viele Nordiren beantragen zur Zeit die Irische Staatsbürgerschaft, um nach wie vor EU Bürger zu sein. Die EU hat ungefähr 2 Milliarden Euro erfolgreich in Friedensprojekte in Irland investiert, um die religiösen Grabenkämpfe zu beenden. Mit gutem Erfolg, wie man sieht. Jetzt nochmal eine Grenze? Niemals.

Hier die aktuelle Rede des neuen irischen PM Leo Varadkar beim Antrittsbesuch in Northern Ireland.

https://www.youtube.com/watch?v=Fi5XNncPkQQ

Viele Städte und Gemeinden in den UK haben Gelder bekommen, um sie in Infrastruktur, Gebäude, Wirtschaft etc. zu investieren. Auch die haben sich auf die Zusagen verlassen. In Newcastle wurde mit EU Geldern ein großes Wissenschaftszentrum errichtet. In Wales haben viele Kommunen Gelder bekommen um ihre schwache Infrastruktur aufzubauen und Glasgow konnte sich nahezu neu erfinden. Vorbei die Zeiten der Glaswegian Mafia.

Das große Problem der EU ist, dass sie keine Propaganda für sich macht und niemand so wirklich weiß, was dort geschieht. Nur so haben Hasardeure wie Farage, Gove und Johnson leichtes Spiel und können mit ihrer Mär von den "unelected people" beeindrucken, oder aber mit dem NHS Bus oder damit, dass die Türkei EU Mitglied wird.

Augenblicklich geht Michael Gove damit hausieren, dass die UK nach dem Brexit "greener" werden als die EU jemals war. Das Fracking hat übrigens gerade angefangen. Und in Dänemark hat er gerade erzählt, dass natürlich die Dänen nach dem Brexit noch vor Großbritanniens Küste fischen dürfen, denn sonst dürften die großen britischen Trawler nicht vor Dänemark fischen.

Ich kann mich sehr gut erinnern, dass die britischen Fischer eines der Hauptpunkte des Brexit war.

Das Referendum ging niemals um Volkes Wille. Das Land wurde von fahrlässigen Zockern verspielt und die Leute mit Nichtigkeiten und Unwahrheiten hinters Licht geführt. Es gab niemals einen Plan für Brexit und die letzte Wahl hat dem ganzen noch die Krone aufgesetzt.

Kürzlich hat Lord Sugar gefordert, dass Johnson und Gove wegen ihrer "Brexit-Lügen" eigentlich ins Gefängnis gehören und nicht auf die Regierungsbank

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-lord-sugar-boris-johnson-michael-gove-vote-leave-prison-jail-lies-350-million-a7877601.html

Es läuft bestimmt nicht alles richtig in der EU und manche Punkte müssen angesprochen und auch verändert werden. Unter dem Strich jedoch haben alle Länder davon profitiert - auch und gerade die UK

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