Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag ein neues Integrationsgesetz beschlossen, das auch ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen wie etwa durch die  Burka im öffentlichen Raum enthält. Auch das Verteilen des Koran kann untersagt werden.

»Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft, wie zum Beispiel die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten, verbieten«, erklärte in Wien Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Wer künftig gegen das Burka-Verbot verstoße, muss mit 150 Euro Geldstrafe rechnen. Neben der Burka sind auch noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Ebenso beschloss die große Koalition aus SPÖ und ÖVP, dass Asylberechtigte künftig verbindlich Deutsch- und Wertekurse besuchen müssen sowie gemeinnützige Arbeit zu leisten haben. Eine zusätzliche Entlohnung werde es dafür nicht geben.

»Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten«, sagte Kurz. Da Asylberechtigte ohnehin einen Geldbetrag als staatliche Unterstützung erhalten, könne der Staat entsprechende Gegenleistungen verlangen.  

Im Falle einer Verweigerung von Deutschkursen oder gemeinnütziger Arbeit, die als wesentlicher Beitrag zur Integration gesehen werden, werde es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen.

In Frankreich, Belgien und Bulgarien gilt bereits ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Vollverschleierung immer wieder diskutiert, gab es aber bisher keine Verständigung.

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