Obama präsentiert Regierungsprogramm

22. Januar 2013, 07:52 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Roberto Pfeil/dapd
Redaktion (oe)

Zum Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der alte und neue Präsident der USA, Barrack Obama, die Katze aus dem Sack gelassen: Nicht einen, sondern spalten, lautet sein Programm für die nächsten fünf Jahre. Obwohl Obama nur einen hauchdünnen Vorsprung bei den Wählern erreicht hat, kündigte er Vorhaben an, die das konservative Amerika als Kampfansage auffassen muss.

Obama will den Sozialstaat ausbauen, den Klimawandel »bekämpfen«, Frauen mehr fördern und Homosexuelle auch, die Einwanderungspolitik ändern und neue Waffengesetze einführen.

Die Reaktionen in Washington fielen entsprechend verhalten bis verärgert aus. Senatorin Susan Collins (Republikaner) übte sich in Sarkasmus: »Vielleicht war dies das Ende der Kampagne und wir können uns nun um die Regierungsarbeit kümmern.« Deutlicher wurde der Abgeordnete Darell Issa: »Wir hatten gehofft, dass er diesen Tag nutzen würde, um sich an alle Amerikaner zu wenden. Das hat er eindeutig nicht getan.«

 

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