Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gilt als jemand, der auch mal unbequeme Worte in Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik findet. Jetzt steht er in der Kritik, weil er als Gewerkschafter vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt wurde, ohne als solcher gearbeitet zu haben.
Der sonst stets durch Untätigkeit auffallende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dessen politisches Versagen jüngst wieder beim Fall des Berliner Weihnachtsmarkts-Attentäter Anis Amri offensichtlich wurde, will hier nun mal schnell handeln. Der Sozialdemokrat kündigte dienstrechtliche Ermittlungen gegen das CDU-Mitglied Wendt an.
»Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt«, erklärte Jäger in Düsseldorf. »So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben.«
Wäre es nicht der bei rot-grünen Politikern kraft seiner inhaltlichen Aussagen ungeliebte Wendt, würde es einen SPD-Politiker vermutlich nicht im Ansatz berühren. Zumal es bei etlichen seiner Genossen gar nicht anders ist. Wer für eine Gewerkschaftsfunktion gewählt wird, ist für die Ausübung dieser Tätigkeit im Dienst freizustellen.
Die Gewerkschaftsvertreter bleiben dann im jeweiligen Betrieb, dessen Interessen sie vertreten sollen, und erhalten ohne Abzüge weiterhin vom Arbeitgeber den ihnen zustehenden Lohn. Bei hohen gewerkschaftlichen Funktionen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmervertreter nicht wirklich mehr ihrer eigentlichen Tätigkeit nachkommen, aber weiter volles Einkommen beziehen.
Jäger gibt sich zu dem empört, was bei Gewerkschaftsbossen mit SPD-Parteibuch nie Thema war. Der Innenminister sagt, eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. »Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbständigt«.
Wendt, dem angelastet wird, neben seinem Sold als Hauptkommissar auch eine zusätzliche Entschädigung von seiner Gewerkschaft bekommen zu haben, beantragte unterdessen seine vorzeitige Pensionierung, will aber auch dann sein Gewerkschaftsamt weiterführen.
Seine Gewerkschaft stellte sich hinter Wendt. Der Eindruck, er habe in den vergangenen Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei »schlicht falsch«, erklärte man von dort. Die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG würden das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen.
Mehr dazu unter zeit.de
Unveränderte Besoldung als Gewerkschafter
NRW-Innenminister lässt gegen DPolG-Chef Rainer Wendt ermitteln
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Kommentare zum Artikel
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@ R. Avis
Oh doch. Völlig gleichgültig, wie differenziert und sozial das Verhalten von den Tieren `Wölfen´ ist. In der Welt "da draußen", dort wo Wölfe leben und wo sie auch gejagt und gefürchtet werden, nennt man ein Wolfsrudel "Pack". Das sollten sie gerne einmal nachlesen. Quellen dazu gibt es unzählige. Allein Menschen im Englischen Sprachraum bezeichnen Wolfsrudel als Pack.
Bei meiner Metapher zur Dreckspresse, die sich eben genau so verhält, ist der Teil des Verhaltens gemeint, den jeder kennt, wenn Wölfe sich auf ein Opfer stürzen. Die Vorbereitung dazu ist ausgeklügelt und sozial. Aber - worin unterscheidet sich denn nun Ihrer Meinung nach das Verhalten des Pressepacks zu dem Verhalten der Wölfe?
@ K Becker
So sehe ich das auch. Der Öffentliche Dienst ist ein Selbstbedienungsladen. Ich wundere mich über die Kommentare hier. Offenbar findet Wendts Haltung zu seinen Alimenten hier breite Zustimmung. Erschreckend, will doch die AFD gerade gegen so eine Art von Verhalten an anderer Stelle vorgehen.
Herr Wendt hat manches richtig gesagt, aber immer wieder ist seine Nähe zu Merkel und Co auffallend, von der er nicht abrückt. Dazu kann man auch das neuere Video in der KAS von ihm im Internet ansehen. Während die Exekutive von ihm wenig kritisiert wird, scheinen nur "Linke" für das Asylchaos verantwortlich zu sein. Die haben jedoch überhaupt kein exekutives Amt im Bund.
Für mich ist Wendt völlig unglaubwürdig und zeigt das gesamte Dilemma der "kritischen" Funktionseliten. Nur dem Anschein nach füllen sie ihre Rolle aus.
Rainer Wendt als Innenminister.
Ich spreche Herrn Jäger mein Mißtrauen aus.
Hyänen, nicht Wölfe. Wölfe haben ein hochdifferenziertes Sozialverhalten und sind definitiv kein "Pack".
Schmarotzer an der Gemeinschaft.
Sich selbst beglücken und für nichts verantwortlich.
So wie der Dieb ruft: Da läuft der Dieb.
Jäger ist ein Popanz. Der Mann enthält sich reflexartig jeglicher Einlassungen, die ihm selbst im Amt gefährlich werden könnten.
Und überhaupt. Ich versteh dieses aufgeblasene Medien-Fake-Spektakel wieder einmal nicht. Hier kann man deutlich erkennen, das sich bestimmte Kreise, denen Wendt möglicherweise in der eigenen Partei (CDU) zu oft auf die Füsse getreten ist, ihn jetzt politisch fertig machen wollen.
Es soll ein Exempel an Wendt statuiert werden und er soll gleichzeitig dermaßen diskreditiert werden, das er kein Bein mehr auf den Boden als Gewerkschafter bekommt.
Nun, er ist wenigstens schnell einer dienstlichen Suspendierung zuvor gekommen, indem er - 60jährig - völlig regulär seine Pensionierung beantragt hat. Beamte werden normalerweise mit 60 Jahren automatisch pensioniert, es sei denn, der Beamte hat mittels Antrag vorher eine ausnahmsweise Verlängerung seiner Dienstzeit über das sechzigste Lebensjahr hinaus beantragt.
Ich weiß aus meinem eigenen Beamtenleben bei der Berufsfeuerwehr Hamburg, das es durchaus gängige und legale Praxis ist, mit Gewerkschaftern und Personalratsmitgliedern nach dem Beamtengesetz und dem Personalvertretungsgesetz genau so zu verfahren, wie es Herr Wendt hier beschrieben und praktiziert hat.
Es ist absolut nichts illegales an diese Praxis, die Herr Wendt auch nicht zu verantworten hat.
Umso stärker bin ich entrüstet, wenn nun gegen Herrn Wendt ein "dienstrechtliches Ermittlungsverfahren" eingeleitet wird. Das dient lediglich dazu, ihn auf längere Zeit öffentlich anzuschwärzen, obwohl sein initialer, äußerst inkompetenter Dienstherr Jäger genau weiß, das dieses Freistelllungsverfahren durchaus gängig und Usus ist bei Deutschen Behörden.
Und wie auch zu erwarten war, hat sich die Verleumdungspresse wieder einmal dankbar dieses Themas angenommen, ebenfalls in der Sachkompetenz völlig unbeleckt und blutgierig wie ein hungriges Wolfspack!
Was hätte ich mir gewünscht das der Jäger auch so Jagd gemacht hätte auf Anis Amri wie jetzt auf Wendt. Kritische Stimmen sind einfach nicht erwünscht.
Hm, an der Stelle des Innenministers würde ich mich etwas zurückhalten, denn Herr Wendt hat vermutlich jede Menge Freunde, die aus Polizei-Archiven über Herrn Jäger oder ihm nahestehende Personen peinliche Informationen "leaken", also anonym veröffentlichen könnten. Wenn das dann eine Nachfrage beim Bundestag nach sich zieht, gefolgt von einem Untersuchungsausschuß, nehmen sich die unliebsamen Äußerungen eines Polizeigewerkschafters daneben wohl eher harmlos aus.
Dieser korrupte Innenminister sollte gegen sich selbst ermitteln, denn er hat seine absolute Unfähigkeit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Wer wählt solche Leute ?
Jäger wagt sich auf sehr dünnes Eis vor und glaubt, seiner persönlichen kritischen Vergangenheit zu entkommen, geschützt von SPD-Justiz-Ministern.
Wer war auf einmal Aufsichtsrats-Vorsitzender
http://www.gfb-duisburg.de/teilzeitberufsausbildung.html
und wo geworden?
Wer hat in dieser Funktion, an die Hundert-Tausend € teuere „Gutachten“ bei seinem Parteifreund in Krefeld in Auftrag gegeben?
Wo sind „diese Gutachten, und was steht da überhaupt drin“?
Wieso hat die Arbeitslosen-Versicherung, ohne echte Überprüfung, an den Rechtsanwalt und http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/specials/der-fall-vauth/vauth-wechselt-den-anwalt-1.798593 Partei-Freund vom Ralf, das Geld überwiesen?
Und warum haben sich erstens die Anwälte, in der Anwalts-Kanzlei in Krefeld von ihrem Kollegen getrennt?
Doch nicht nur wegen Unterschlagung von Mandanten-Geldern.
Übrigens sollen die knapp Hundert-Tausend Euro Überweisung aus der Arbeitslosenversicherung, nach dem Eingang auf dem Konto des Parteifreundes, in bar abgehoben worden sein und „von einem Boten“ von Krefeld nach Duisburg zu einem Duisburger mit Direktmandat für die SPD gebracht worden sein, denn existieren nirgends Überweisungs-Unterlagen.
Dass der besagte Anwalt dann lange Zeit im „Bermuda-Dreieck verschwunden war“ die Gerichtsverfahren also mehr als „schleppend verliefen“ und offensichtlich der politische Verfahrensteil abgewürgt wurde, das alles könnte doch die Kripo, noch mal neu aufrollen und auch veröffentlichen.
Herr Wendt, vertritt ja auch die Kripo-Kommissare.
Denn gerade Minister sollten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und nicht mit verrückten Schaustücken http://www.awo-koeln.de/presse-und-neuigkeiten/fachstelle-fuer-gewaltpraevention/klarkommen-chancen-bieten-durch-praevention-vor-ort/nrw-landesregierung-startet-mit-awo-koeln-projekt-klarkommen.html
gegen sich aufbringen.
Was den nomadisierenden Nordafrikanern in Köln beigebracht wurde, haben die dann auch in der Silvesternacht vorgeführt, soviel ist absolut klar.
Die haben den Dom mit Raketen beschossen, um zu zeigen was sie vorhaben, und dem weiblichen Publikum und deren Begleitern gezeigt wie „Islam funktioniert“. Die SPD hat doch diese Özuguz mit den Mulismarktbrüdern und glaubt die würden sie wählen ;-)
Die Kölner Kohorten, wurden ja amtlich von Herrn Jäger und der AWO dazu quasi ermuntert, „weiter kriminell aktiv zu bleiben“ und sich nicht wieder in „den Busch“ ihrer Heimatländer zurück zu ziehen.
Denn als Kriminellen, wurden ihnen nicht Handschellen angelegt, sondern „goldenes Hände-Schütteln“ von völlig verrückten SPDlern angeboten, wie unübersehbar bleibt.