Bei hoher Strafandrohung kann keine Abschiebung erfolgen

Neuer Trend bei »Flüchtlingen«: Selbstbezichtigung schwerer Straftaten

Es gibt einen Trend bei »Flüchtlingen«, der mehr und mehr um sich greift. Sie bezichtigen sich selbst schwerer bis schwerster Straftaten in ihren Heimatländern. Weil sie dort mitunter von der Todesstrafe bedroht sind, dürfen sie nicht abgeschoben werden.

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Ganz neu ist das Phänomen zwar nicht, greift aber fast schon epidemisch um sich: immer mehr »Flüchtlinge« bezichtigen sich selbst, in ihrer Heimat schwere Straftaten begangen zu haben. Die deutschen Behörden müssen vom Gesetz her solche Selbstanzeigen verfolgen. Da aber dank Merkel und Co. die Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden in den letzten Jahren einem rigiden Abbau unterworfen waren, fehlt es an allen Ecken und Kanten an Ermittlern, die sich dieser Aufgabe widmen. Zudem sind die gemachten Angaben, auch und vor allem der Personalien, seitens der »Flüchtlinge« teilweise so vage und unvollständig, dass ein Erfolg noch vor Beginn der Ermittlungsarbeit quasi ausgeschlossen ist.

Die nur bedingte Kooperationsbereitschaft der Behörden in den Heimatländern trägt auch nicht dazu bei, dass etwaige erste Kontaktaufnahmen Anlass zu Optimismus hinsichtlich einer Vertiefung der Zusammenarbeit geben. Der Haken an der Sache aus deutscher Sicht ist ganz einfach: so lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, gilt der Sachstand anhand der gemachten Angaben des »Flüchtlings«. Sollte er für die angegebene Tat in seinem Heimatland mit schwerer Strafe bedroht sein, eventuell sogar der Todesstrafe, darf er auf keinen Fall abgeschoben werden. 

In der Zwischenzeit, so schreibt es der Bayrische Rundfunk auf seinem Onlineportal, erwarte man mehrere tausend solcher Fälle. Und wenn selbst ein Mainstreammedium dieses Thema derart aufgreift und solche Zahlen veröffentlicht, dann dürfte die tatsächliche Zahl noch um ein Mehrfaches höher liegen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Merkel-Zorn

Ich versteh das Problem nicht. Legt jemand ein Geständnis ab, Mord und Totschlag begangen zu haben glauben wir Ihm das und.... verurteilen Ihn zu der hier üblichen Haftstrafe. Das verbreiten wir über alle Medien
und schwupps werden Geständnisse widerrufen und das Abschiebeverfahren nimmt seinen laaaaaaaaaaangen weiteren Weg.
Ach und Asylbewerber-Straftäter die Straftaten in Deutschland begangen haben brummen natürlich erst und werden erst dann abgeschoben, welche Signale senden wir denn sonst aus, erinnern sie sich an die Abschiebung nach Afhganistan die ich skandalös fand. Aus dem Gefängnis abgeschoben, ohne die Strafe komplett abgesessen zu haben. Es ging um schwere Körperverletzung,Totschlag,Vergewaltigung etc. Wirklich unglaublich.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Wer als Asylbewerber allerdings in Deutschland „tatsächlich“ schwere Straftaten begeht, „soll künftig schneller verurteilt und ausgewiesen werden.
Doch in der Praxis gibt es Lücken. Mit einer Ausweisung ist der Betroffene noch nicht außer Landes – und viele werden trotzdem bleiben“!!! http://www.focus.de/politik/deutschland/straftaeter-schneller-ausweisen-ausweisung-heisst-nicht-abschiebung-kriminelle-auslaender-bleiben-trotzdem_id_5242871.html

Haben sich diese Merkel, der Maas & Co. etwa nicht auch hier optimal(?) zum Wohle(?) deutschen Volkes eingesetzt – was deren Wiederwahl incl. der von ihnen vertretenen Parteien zur Pflicht(?) macht??????

Gravatar: Eugen

Ganz einfach diese Leute dann auch hier als Straftäter anerkennen und ab in den Knast. Nur nicht frei herum laufen lassen. Oder sind Mörder bei uns keine Mörder nur weil die keinen Deutschen umgebracht haben?

Gravatar: Unmensch

Schutz und Hilfe besonders für Verbrecher - das ist totale Menschlichkeit!
Ich bin aber für eine Beendigung dieser Menschlichkeit! ich bin für die Diskriminierung, die Ungleichbehandlung der Menschen!
Die rechtschaffenen Menschen sollen besser behandelt werden als die verbrecherischen Menschen! Böse ausgegrenzt sollen die Verbrecher werden, eingesperrt oder weggebracht, auch gegen ihren Willen und gegen den Willen ihrer Helfer und auch gegen jedes Geschrei nach Menschenrechten.
Es ist erschreckend, wie an sich völlig selbstverständliche Bewertungen und Unterscheidungen heutzutage, in Zeiten des Linksextremismus, schon äusserst provokant wirken.

Gravatar: die Vernunft

Ganz Deutschland wird zum Freiluftgefängnis für die Täter der ganze Welt, wo sich die weltweiten Straftäter am deutschen Volk, dafür das es sie versorgt, nach Herzenslust austoben können.
Verzeihung, nicht ganz Deutschland, unsere kriminellen Volksverräter werden natürlich vor den Zorn aller Völker geschützt!

Wie pervers ist diese ganze Asylkrise, die durch kein Gesetz gedeckelt ist? Warum will die Halslose Europa auslöschen? Nur, weil sie zu feige war, selber Kindern das Leben zu schenken?

Gravatar: H.von Bugenhagen

Deutschland wird zu einer Kolonie für Straftäter gemacht.
Aber dass letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen.
Egal was die Verfolgung der Verursacher des zerstörten Deutschland kostet
jeder wird bezahlen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ein Gesetz für Abschiebung von Straftäter ??
Nein lieber neue Steuergesetze die die Konten und Kassen füllen
Bewährung für noch mehr Straftaten Die Ganze BRD Politik besteht aus Straftaten...Der Apfel fällt nicht weit von Stamm

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