Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag

Morgen stirbt die Meinungsfreiheit

Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist öffentlich!

Quelle: marialourdesblog.com
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Der Name dieses neuen Gesetzes klingt an sich derart gestelzt, dass er fast schon harmlos erscheinen mag: »Neztwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz NetzDG. Das klingt doch deutlich ungefährlicher als dereinst das Ermächtigungsgesetz, mit dem die demokratischen Strukturen durch einen gewissen Schnauzbartträger hinweg gewischt wurden. Die Notstandsgesetze aus dem Mai 1968 beschnitten die Bestimmungen des Grundgesetzes dermaßen, dass die politische Linke unter Führung der sogenannten »außerparlamentarischen Opposition« massiv gegen diesen Akt protestierte. Und auch das Zustandekommen des Kontaktsperregesetzes beim Kampf der Bundesregierung gegen die RAF im »heißen Herbst« 1977 steht im Nachlauf betrachtet nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Exakt in diesem Kontext bewegt sich das von Justiziminster Heiko Maas (SPD) voran getriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit diesem Gesetz soll eine legale Grundlage zur Schnüffelei in den sozialen Netzwerken geschaffen werden. Direkt oder mittelbar vom Justizministerium beauftragte Unternehmen, die sich selbst als Recherchezentrum bezeichnen oder hinter einer Stiftung verstecken, werden damit beauftragt, Berichte, Meinungen und Aussagen im Sinne des Ministers zu durchforsten. Abhören war gestern; zukünftig sitzen die IM an ihren Rechnern und lassen eine mit Schlüsselwörtern versehen Durchsuchungsroutine nach der anderen über die sozialen Netzwerke laufen. Und wehe, es findet sich ein Treffer. Dann muss der Betreiber dieses Netzwerkes ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro befürchten.

Exakt über dieses Gesetz wird morgen im Bundestag von den Parlamentariern beraten. Nachzulesen ist der Gesetzesentwurf unter der Drucksache 18/12356, die bis gestern noch gar nicht vollständig einsehbar war. Wohl auch aus dem Grund, um den Parlamentariern den gesamten Umfang dieses Gesetzes schwer erkennbar zu machen. Dazu passt auch die Erfahrung, dass viele Parlamentarier, die morgen über dieses das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidende Gesetz beraten, überhaupt keine Ahnung vom Umfang und Inhalt dieses Gesetzes haben.

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ich

Der gleiche Sumpf wie in den USA. Die BRD ist schließlich nur ein Besatzungskonstrukt der Amis. Überwachung wohin man schaut.
Gucke regelmäßig RT Cross Talk mit Peter Lavelle.
Es braucht viele Patrioten hüben wie drüben.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Wenn der Abgeordnete ein mündiger Bürger ist und ihm die Möglichkeit verwehrt wird, sich umfänglich über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zu informieren, dann sollte er ihn konsequenterweise ablehnen.

Ich halte dieses Gesetz für grundgesetzwidrig und völlig unakzeptabel, da es die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht nur unverhältnismäßig beschränkt, sondern auch der Willkür Tür und Tor öffnet, durch unklare, nicht eindeutige Formulierungen und seine unseriöse Handhabe.

Der Missbrauch dieser Zensurmaßnahme ist daher schon vorprogrammiert und womöglich die eigentliche Absicht dieses gesetzlichen Vorstoßes.
Der Verbotspartei, die Grünen, geht dieser höchst umstrittene Entwurf von Herrn Maas (SPD) sogar nicht weit genug.

Von der vielbeschworenen Liberalität und einem pluralistischen Demokratieverständnis (Vielfalt) ist bezüglich dieser Thematik bei den Linken nichts mehr zu spüren.

Gravatar: Petra Weickert

Die Wahrheit stirbt zuerst und Lug und Betrug feiert Jubeleum.Umgeben von Feiglingen.die für die Bundesregierung tätig sind ,Besoffen Ärzte spielen Kunstfehler begehen Inc falscher Abrechnungen abrechnen,Nichtsnutze wie das sind tragen hier schon den Namen Ehrenbürger egal wie krimminäl die sind. Selbst die nicht Bestechlichen werden Bestechlich und das wo die ganze Bevölkerung Überwachbar ist.Manche wollen es nur nicht glauben,das selbst der innerste Bereich überwacht wird. So werden Täter grössere Täter und Opfer grössere Opfer. So ist nun mal der Rechtstat.Verlogen .Achtung der Feind liest mit übern Pc und Überwachung.Wie das Internet Daten an die USA weitergibt ohne die Bürger zu informieren das vernimmt die Presse.

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