Wenn im Haus eines Ministers Dinge geschehen, die nicht geschehen sollten, dann hat der Minister bekanntlich sein Ministerium nicht unter Kontrolle - oder er weiß von den Dingen. In jedem Fall muss er gehen. So auch in diesem Fall:
Seit Mitte April diesen Jahres heißt es auf der Website des Wirtschaftsministeriums, eine »Disziplinierung der Presse« zur »sachlichen, richtigen und vollständigen Information« sei nötig. Gefordert wird, die Bundesregierung solle eine »ausgewogenen Berichterstattung« gewährleisten. Dazu werde der »Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel« gebraucht.
Nein, das ist keine Empfehlung aus Minsk, Pjöngjang oder Peking. Es sind Ratschläge aus dem Beirat ‚Junge Digitale Wirtschaft‹, einem, so Minister Altmaier, »für mich wichtigen Impulsgeber für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft unseres Landes«. Er hoffe, der Beirat, der sogenannte Start-Ups vertritt, werde »mit seinen Kompetenzen und Praxiserfahrungen wertvolle Anregungen« liefern.
Diesen Auftrag haben die offenbar auf weitere Subventionen für Start-Ups schielenden Unternehmer geliefert. Die Bundesregierung sollte die Presse zu Berichten »auch über kleine IPOs«, also Börsenneulinge, verpflichten; andernfalls fielen sie ja »durchs Raster«.
Als Altmaier nach Hinweisen des Handelsblatt die Aufforderung zur Zensur entdeckt, macht er den Baerbock und lässt die Seite umgehend löschen. Die Website enthalte viele Positionen und Gutachten, die nicht die Position des Wirtschaftsministeriums wiedergeben. Er, Altmaier, habe »nicht die Absicht das zu zensieren«. Interessant: Man lässt Beiräte einstellen, was ihnen gefällt, auch wenns grundgesetzwidrig wird. Und wenns keiner merkt, wird es eine Art Gewohnheitsrecht werden.
Die Strategie lässt sich beliebig erweitern. Unterstützung von Windkraft, Ausbau digitaler Überwachung, Verbote von unliebsamen Parteien. Und jedesmal heißt es aufgeschreckt: Der Standpunkt, der da auf unserer Seite im Netz verbreitet wird, ist nicht unser Standpunkt, der »war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage«.
Konsequenzen zog Altmaier nicht. In einer Entschuldigung führt einer der Zensur- Autoren an, er »bedauere es außerordentlich«, »dass eine unpassende und missverständliche Formulierung« »aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichten Fassung gelandet ist«. Nach dieser fachlichen und inhaltlichen Bankrotterklärung bot er Altmaier seinen Rücktritt, den Altmaier dankend annahm.
Tatsächlich müsste jedoch Altmaier gehen. Denn offenbar hat der Mann völlig die Kontrolle verloren - oder er kannte das Papier und hat auf die Reaktionen auf den verfassungswidrigen Artikel auf seiner Website gewartet.
Kommentare zum Artikel
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@ winfried 14.07.2021 - 19:45
"Im Grundgesetz steht doch "Zensur findet statt" - wo ist da denn der Fehler?"
Da steht eher, dass eine Zensur nicht stattfindet ...
https://dejure.org/gesetze/GG/5.html ,
... das ist also schon einmal der erste Fehler.
Der zweite Fehler ist es, anzunehmen, dass bei der Unterdückung von Informationen "Zensur" maßgeblich sei.
Jede/r BetreiberIn einer Plattform, die Informationen verbreitet oder behauptet, Informationen zu verbreiten, hat nämlich ein Hausrecht, das er/sie ohne Angabe von Gründen ausüben kann, wie er/sie will, gleichgültig, welche Mainstreammedien es gerade sind, Presse, Rundfunk, Fernsehen, ÖRR.
Wenn bestimmte Informationen also nicht veröffentlicht und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, eventuell, weil sie nicht dem Geschäftskonzept und dem politischen Konzept der betreffenden Plattform entsprechen, dann ist dafür nicht "Zensur" die Ursache, sondern die Plattform übt legitimer Weise ihr Hausrecht aus und entsprechende Informationen und Informanten sind damit abgeschaltet und als solche tot sozusagen.
Das ist wie mit dem Herrn Lübcke, wissen Sie, der fand, dass er in Deutschland ein Hausrecht hat und deswegen diejenigen rausschmeißen oder dazu anregen sollte, das Land zu verlassen, die die von ihm "vertretenen" "Werte" nicht unbedingt auch "vertreten" ...
https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r
https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E&t=35s .
Im Grundgesetz steht doch "Zensur findet statt" - wo ist da denn der Fehler?
Herr Alter, mehr Zensur, wie jetzt ist, geht doch gar nicht, basta in die Küche---
Ja, das sind Testballon und (gallopierende) Blödheit. Bloß der Herr Altmaier ist nicht in der Lage das wahrzunehmen. Was sich hier andeutet ist überaus gefährlich.
@ Lutz 14.07.2021 - 09:16
Solche Kontrolle gab es schon zu Ulbrichts Zeiten.
Da gingen in den Dörfern Leute von Haus zu Haus um die Blitzableiter zu köpfen ... um angeblich den Empfang des revanchistischen Westfernsehens zu verhindern.
Lehrer fragten die Kinder aus ,, was habt ihr denn gestern Abend o. am Wochende im Fernsehen gesehen ... danach gab es Besuch vom Klassenlehrer ...
Unsere TV-Antennen hatten wir damals alle unterm Dach.
Der Mann ist blöd.
Abholzung des Tesla-Waldes, Papier-Quittung zu jedem Bäcker- Brötchen, ungebrochenes Verhältnis zum eigenen Riesengehalt (€ 20.000), devoter Merkel-Anhänger...
Wer soll denn noch kontrolliert und/oder manipuliert werden, die "Oberliga" des Meinungsmarktes wird doch längst von der Bundesregierung kontrolliert, die Tochter von Herrn Schäuble ist die Chefin der ARD, sie bestimmt, was produziert, von der "Degeto" dazu gekauft und gesendet wird, den deutschen Staatsmedien gehören 72 Rundfunk- und Fernsehanstalten, das zu 100% der SPD gehörende Medienmonster "DDVG" bestimmt über ihre Beteiligungen an regionalen Print- und Onlinemedien, was die deutsche Bevölkerung hört, liest, oder sieht, die im Eigentum der Mediengiganten Mohn (Bertelsmann, RTL, etc.) Springer, Burda, etc. befindlichen Print- und Online Medien senden auch nur das, was vorher mit Frau Merkel abgestimmt wurde und die alternativen Medien haben so wenig Leser-(innen), dass sie im Meinungsmarkt im Gegensatz zu "RT-Deutsch" noch nicht einmal erwähnt werden, die alternativen Printmedien setzen pro Ausgabe weniger Exemplare ab, als die "Apotheker Zeitung" und warum sollte Altmaier mit Kanonen auf Spatzen schiessen, die in der breiten Öffentlichkeit noch nicht einmal bekannt sind.
... „Nein, das ist keine Empfehlung aus Minsk, Pjöngjang oder Peking. Es sind Ratschläge aus dem Beirat ‚Junge Digitale Wirtschaft‹, einem, so Minister Altmaier, »für mich wichtigen Impulsgeber für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft unseres Landes«. Er hoffe, der Beirat, der sogenannte Start-Ups vertritt, werde »mit seinen Kompetenzen und Praxiserfahrungen wertvolle Anregungen« liefern.“ ...
Da unsere(?) Heißgeliebte(?) & Co. in Nordkorea - besonders aber China - scheinbar aber Entwicklungsländer sehen
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-Herr-Mueller-warum-zahlt-Deutschland-Entwicklungshilfe-fuer-China-id54581741.html
– wobei China längst aus dem Gröbsten raus ist – der Drachen mit den Koreanern aus dem Norden des geteilten Landes vor „Kurzem 60 Jahre Kooperationsvertrag“ feierte und beide Länder dies bzgl. ein ganz "neues Niveau" anstreben
https://de.rt.com/asien/120550-60-jahre-kooperationsvertrag-zwischen-china-und-nordkorea/
und sich unsere(?) Göttin(?) sicherlich auch dies bzgl. von Nord-Korea nicht lumpen lassen will:
Darf ich darum davon ausgehen, dass die an China gezahlte Entwicklungshilfe per göttlichem(?) Diktat nach Pjöngjang weitergeleitet werden ´muss`???
Ich bitte Sie, die Methoden sind wesentlicher Teil und sozusagen DNA der politischen Agenda der EU schon seit mehr als zwanzig Jahren ...
»Wir [...] stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086
http://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg .
Erstaunlich ist eigentlich nur, dass noch die fettesten Säcke Platz in Muttis Enddarm finden.
Im Kontext dazu, daß genau diese CDU-Leute der AfD vorwerfen anti demokratisch zu sein, weil diese im Bundestag eben diese Antidemokratie der Altparteien anprangern, kann einem bei diesem Mann und seinen Forderungen nur noch übel werden ...
Wo bleibt nun der Verfassungsschutz?
Wird der nur bei Kindergärtnerinnen die sich gegen Maskenpflicht verwehren aktiv ??!!!!