EU-Gelder nur an Staaten, die Merkel-Politik vertreten

Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln

Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie sich diese Bindung darstellt, will auch die Merkel-Regierung bestimmen.

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Der EU-Kohäsionsfond ist im weitesten Sinne mit dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene vergleichbar. Er soll einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen. Wie bei allen finanziellen Transaktionen auf EU-Ebene ist Deutschland der größte Einzahler in diesen Fonds. In der derzeit laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode (von 2014 bis 2020) ist Polen mit 23,2 Milliarden Euro der größte Empfänger. Das ist rund ein Drittel aller Mittel.

Allerdings hat die polnische Regierung bei der Flüchtlingspolitik einen absolut konträren Kurs zur Merkel-Regierung eingeschlagen. Man werde sich nicht an der Quotenverteilung der Migranten beteiligen, heißt es nach wie vor aus Warschau. Man wolle sich keine Terrorgefahr ins Land holen. Der polnische Innenminister Blaszczak wird in seinen Worten ganz deutlich: »Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen.«

Diese Position erzürnt Merkel. Und auch darüber, wie Ungarn sich des Themas der Flüchtlingspolitik annimmt, sorgt für wenig Amüsement bei Merkel. Denn Budapest hat entschieden, dass Migranten, »Flüchtlinge« und Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Verfahren in geschlossenen und zentral angelegten  Containderdörfern zu verweilen haben. Dieses Vorgehen solle angeblich gegen EU-Recht verstoßen, heißt es aus Regierungskreisen.

Weil aber weder Ungarn noch Polen sich von markigen Worten der Merkel-Regierung beeinflussen lassen, sollen nun sowohl Warschau wie auch Budapest per Finanzhebel dazu gezwungen werden, sich dem Willen Merkels zu unterwerfen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ich bin nur ein Deutscher

Hoffentlich bleibt Merkel hart in der Sache. Denn dann kommt das Ende dieser EU umso rascher.

Gravatar: Stephan Achner

Es hat schon etwas Absurdes, "rechtsstaatliche Grundwerte" bei der EU zu sehen. In der Brüsseler EU werden seit Jahren systematisch EU-Verträge gebrochen, Recht gebeugt, wie es gerade beliebt und eine "Politik" gegen die Interessen der Bürger in den einzelnen europäischen Ländern gemacht.

Ich kann nur hoffen, dass die Länder, die dies erkannt haben und sich mittlerweile von Brüssel emanzipieren, wie z.B. Polen und Ungarn, bei ihrer eigenständigen Haltung bleiben. Dann wird Osteuropa eine gute Zukunft haben, auch mit weniger oder gar keinen Fördergeldern aus der Brüsseler Kasse.

Wie es dagegen um Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steht, zeigt erneut eine aktuelle internationale Studie, die derzeit durch die Presse geht. Danach rutscht Deutschland massiv ab. Und ein solches Land, das offensichtlich seine Zukunftsfähigkeit verspielt hat, will anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Es ist halt wieder einmal der Berliner Polit-Größenwahn, der durch die Welt geistert und der nur scheitern kann.

Gravatar: p.feldmann

Bei aller Distanz, die ich sonst zur polnischen Politik habe, - hier liegen sie richtig. Und der Umgang mit Ungarn u. Orban, der einfach nur dadurch auffällt, daß er vertragstreu ist!, ist schlicht anwidernd.

Der Gestus des Merkel-Regimes isoliert D immer mehr.Diese moralisierende Variante eine Neuen Großdeutschen Reiches ist mehr als hatespeech... es ist ein Hass-Generator. Natürlich wird man mit der Staatszensur die zu belangen suchen, die darüber sprechen, aber dies tun dann genau jene, die Hass in Europa und Deutschland säen.

Gravatar: Karin Weber

Ich habe noch nie eine deutsche Regierung derart als Fremdkörper empfunden, so wie das Merkel-Regime. Selbst Honecker hatte irgendwie noch ein paar Symphatiepunkte. Aber diese Merkel lehne ich rundweg ab, erscheint die auf einem TV-Kanal, dann schalte ich weg. Ich ertrage dieses Weib schon lange nicht mehr. Was sind das für einfach strukturierte Persönlichkeiten, die diesem Weib angeblich zu diesen stetig steigenden Umfragewerten verhelfen?

Gravatar: Florian K.

Diese Frau ist so dumm.... Wer stellt den die ganzen Niedriglöhner hier im Land... Ohne Ungarn, Ukraine und Polen würde der halbe Exportmeister Komplex stillstehen...

Ich würde ja zu gerne sehen wie das ausgeht, wenn die Länder Ihre Leute zurückholen und sich aus der EU verabschieden...

Die Dame hat Deutschland so abhängig gemacht, eigentlich müßte Sie hausieren gehen...

Gravatar: ropow

„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen" - Angela Merkel bei Anne Will am 7. Oktober 2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-angela-merkel-den-aufnahmestopp-gibt-es-nicht/12422322.html

Aber um zu bestimmen, wieviele Menschen nach Polen oder Ungarn kommen sollen, dazu hat Angela Merkel auf einmal die Macht.

Wie sähe das auch aus, wenn es in der Macht „irgendeines Menschen“ in Polen oder Ungarn läge, sehr wohl zu bestimmen, wieviele „Flüchtlinge“ in diese Länder kommen. Mutti will sich doch nicht derart vorführen lassen.

Gravatar: Sarah

Da sind wir schon zwei.
Ich mache es wie Karin Weber. Wenn Merkel auf dem Bildschirm erscheint schalte ich sofort auf ein anderes Programm. Ich kann diese Gesichtslarve nicht mehr ertragen und dieses kranke und heuchlerische Geschwätz erst recht nicht.

Gravatar: Wolf Köbele

Eine Person, der das Recht derart gleichgültig ist wie Merkel, sollte lieber ganz leise sein. Aber jetzt, wo die MSM sie wieder zur Kaiserin von Europa hochschreiben, gehen wieder die Gäule mit ihr durch.
"Rechtsstaatliche Grundwerte" - woher hat sie denn diese in Deutschland nur noch nach Lust und Laune praktizierte Moral? "Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz", pflegte meine Großmutter zu sagen.

Gravatar: Umbruch

In den Ländern Polen und Ungarn werden Grundwerte noch respektiert, nicht jedoch in Deutschland und in der EU. Diejenigen, die das Wort Grundwerte wie eine Monstranz vor sich her tragen, sind die, die sie missachten und ignorieren. Merkel, als Vasallin derjenigen, die Deutschland und Europa mit Migranten fluten wollen, kann gar nicht anders, wenn sie ihren Auftrag erfüllen will. Nur, müssen wir, die Bürger, das mittragen? Nein und nochmals nein. Ihr Bürger in Ungarn, Polen und Deutschland stoppt diese Frau, damit der Kontinent endlich zur Ruhe kommt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten.“

Merkel aber darf ihr(?) Land verhöhnen https://sezession.de/54787/merkel-verhoehnt-das-land-das-sie-gewaehlt-hat, weil sie im Zweifel etwa von dessen Volk gewählt(?) wurde? https://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/27/bundestagswahl-2013-wahlbetrug-ist-erwiesene-tatsache/

Nachdem die Kanzlerin scheinbar nicht nur in Deutschland nach dem auch von der Nahles im Bundestag vorgetragenen Motto vorgeht – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – und dabei ohne mit der Wimper zu zucken geltendes Recht bricht http://www.huffingtonpost.de/elke-lill/merkel-bricht-das-recht-d_b_9714780.html :

Erwarb sie dabei auch die Legitimität, Deutschlands Nachbarländer in einem Punkt zu verurteilen, den sie im im von ihr geführten(?) Staat permanent ignoriert?

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