Konventionalstrafe bis zu 500.000 Euro

Maulkorb für Sicherheitsfirmen, die Flüchtlingsheime betreuen

Offenbar müssen sich in Niedersachsen Sicherheitsfirmen, die Flüchtlingsheime betreuen, eine Art Schweigegelübde unterzeichnen. Sie und ihre Mitarbeiter dürfen nicht darüber reden oder berichten, was in den Asylantenheimen vor sich geht. Bei Verletzung droht eine Konventionalstrafe.

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Über das, was innerhalb der Flüchtlings- oder Asylantenheime geschieht, dringt in der Regel nur ein Bruchteil an die Öffentlichkeit. Dies geschieht in der Regel dann, wenn ein Zwischenfall auch optisch nicht mehr zu übersehen ist - wie zum Beispiel bei Bränden. Zu derartigen Bränden kommt es immer wieder, weil der eine oder andere Schutzsuchende mit seiner Unterbringung, der Verköstigung oder einem angeblichen Mangel an Brotaufstrich unzufrieden ist und seine Unzufriedenheit durch das in Brand setzen seines Zimmers zum Ausdruck bringt.

Auch wenn es um schwere respektive schwerste Kapitalverbrechen geht, bricht die Mauer des Schweigens ein wenig. Doch grundsätzlich gilt, dass das, was innerhalb eines solchen Heimes geschieht, nicht nach außen dringt. Doch diejenigen, die tagtäglich mit den Vorgängen in diesen Heimen und den durch die dort untergebrachten Personen begangenen Straftaten konfrontiert werden und die darüber berichten könnten, die Sicherheitsfirmen und ihre Mitarbeiter, sind offenbar unter Androhung hoher Konventionalstrafen zum Schweigen verdonnert. 

In Niedersachsen, so haben jetzt die Chefs von vier mit der Betreuung solcher Heime beauftragten Sicherheitsfirmen eingeräumt, stehen die Leiter dieser Firmen persönlich unter der Androhung dieser Strafzahlung, falls von den Vorgängen in den Heimen etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Für die Mitarbeiter der Firmen gilt eine niedrigere Zahlungsandrohung: sie müssen mit einer Strafzahlung von »nur« 20.000 Euro rechnen, wenn sie den Knebel sprengen und das weitergeben, was hinter den Kulissen vor sich geht.

Manchmal werden trotz aller Heimlichtuerei diese Vorfälle publik. Dann kommt ans Tageslicht, was doch so sorgsam verschwiegen werden sollte. Vandalismus, Drogendelikte, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Vergewaltigung - das ganze Spektrum wird erfüllt. Doch in einer Kriminalstatistik tauchen die Straftaten, die innerhalb solcher Unterkünfte begangen werden, nicht auf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

na, wozu auch darüber reden wenns in den Kriminalstatistken nicht auftaucht??? und damit das auch so bleibt, wird halt ein Maulkorb verhängt,, und das mit Nachdrücklichkeit,, denn mit Geld triffst du jeden mitten ins Herz...

Gravatar: Horst Joachim

Es ist einfach nur Traurig und das Ganze soll nun mit einer neuen Groko fortgesetzt werden obwohl beide Parteien von den Wahlberechtigten abgestraft wurden. Da ist mir ein ehrlicher Herr Lindner lieber , der verstanden hat das es so nicht weitergehen darf . Auch wenn SPD und CDU gemeinsam bei 40 % landen werden sie es nicht begreifen das Merkel´s ( Nun sind sie halt da ) nicht gewollt ist

Gravatar: Rietz

Schlimmer und genau wie in der DDR !!!....Die Stasi läßt grüßen....dieses Land ist die DDR 2.0 .....

Gravatar: Ercan Aslan

Mal ganz ehrlich? Ich würde so einen Vertrag bei meinem Arbeitgeber nicht unterschreiben, auch wenn das hieße, an die frische Luft gesetzt zu werden!
Das Risiko, einen finanziellen Ruin zu erleiden, wäre mir zu groß! Es muss blos einem der Bewohner deine Nase nicht passen, schon erfindet er irgendeine Story, um dir ans Bein zu p...en... Oder einer der Kollegen will sich hochschleimen, oder man wird gemobbt....wer weiß....Aber bis man als normal Arbeitender 20.000€ abbezahlt hat, vergehen einige Jahre. Das ist eigentlich schon eine Privatinsolvenz....
Neee Danke! Das ist Russisch Roulette und das würde ich ganz einfach nicht mitmachen....
Auch die Chefs dieser Firmen sollten sich gut überlegen, ob sie so einen Auftrag annehmen, denn das könnte gut und gerne nach hinten losgehen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Bei Verletzung droht eine Konventionalstrafe.“ …

Ist der politische Maulkorb nicht ein schon sehr lang angewendetes Mittel um entsprechende Querulanten(?) ruhig zu stellen?

Kam dieser Knebel im Namen des Rechtsstaates(?) und zum Wohle(?) des Volkes(?) nicht auch erfolgreich schon bei den Nazis, in der DDR und sogar noch in Zeiten lange vor unserer(?) diese Praxis nun scheinbar perfektionieren wollenden Göttin(?) zum Einsatz? http://www.deutschlandfunk.de/maulkorb-fuer-hildebrandt.871.de.html?dram:article_id=125518

Zeigt all dies etwa nicht die auch für mich längst unglaubliche Traditionsverbundenheit unseres(?) Merkelchen??? https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-beantwortet-frage-zur-angst-vor-islamisierung-6441522.html

Gravatar: adlerauge

"Doch in einer Kriminalstatistik tauchen die Straftaten, die innerhalb solcher Unterkünfte begangen werden, nicht auf."

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Der gesunde Menschenverstand sagt einem schon, dass es in den Heimen nicht besser sein kann, wenn diese Individuen auf engem Raum zusammen leben, wenn sie schon im öffentlichen Raum durch eine mehrfach erhöhte Kriminalität gegenüber der heimischen Bevölkerung auffallen, wo sie ihresgleichen und anderen aus dem Weg gehen könnten. Das einzige was nicht bekannt ist, ist die Dimension der Misere. Da hält man es am besten mit dem Ausspruch von Che Guevara:
"Denke das Unmögliche und du bist der Wahrheit am nächsten."

Gravatar: Hand Meier

Wer ist für diese „Maulkörbe“ verantwortlich?
Damit wird eine Menschen verachtende Strategie der „Heimbetreiber“ quasi als Duldung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betrieben.
Das ist verordnetes Schweigen und Förderung von Kriminalität, für das die Innenminister und die Justiz-Minister als oberste Dienstaufsicht zuständig sind. Solche „Knebel-Verträge“ sind eindeutig sittenwidrig und verstoßen gegen jegliches Vertragsrecht, sie fördern das Unrecht sogar und machen sich als Unterzeichner damit strafbar.
Die Verantwortlichen sind öffentlich zu benennen und aus ihren Ämtern zu jagen, falls sie diese Knebel-Verträge weiter dulden.
Es kann und darf nicht sein, dass in Deutschland in den Flüchtlingsheimen ein Exterritorialer-Freiraum von unserer Rechtsordnung arrangiert wird, über den „ein Mantel des verordneten Schweigens“ ausgebreitet wird.

Gravatar: karlheinz gampe

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Mein Post in einer Diskussion :
Neger ist ein ganz normales beschreibendes Wort . Rassistisch wird es erst durch eine Neuinterpretation kranker Linker gedeutet. So wie wir jetzt Gutmenschen aufgrund ihrer Dummheit als Dummmenschen bezeichnen. Linke Diktatur versucht nun nach Stasi Art jegliche Diskussion zu unterbinden. Neger war seit altersher ein Begriff, der einen Sachverhalt gut und treffend beschrieb. Krankes Neusprech bewährte Begriffe umzudeuten. Nun wird sogar Astrid Lindgren verboten. Ich fordere lebenslängliche Haft für Stasis Erika und ihren roten Lakaien Maas, welcher der Anftifa nahe steht. Man versucht unsere Freiheitliche Grundordnung zu unterminieren.

Gravatar: Ein Leser

Solche Knebelverträge sind rechtlich unwirksam und können ohne weiteres angefochten werden - wo bleiben die tapferen Rechtsanwälte?

Gravatar: Ronald Schroeder

Aber bei Enthüllern (whistleblowern) aus Banken, die Auslandskontoinhaber denunzieren, jubeln Dieselben, die hier Mitarbeitern in Asylantenheimen Maulkörbe verpassen. Interessant erscheint mir dabei aber Folgendes: die Gutmenschen scheinen von den Asylanten gar keine grundlegend andere Meinung zu haben als Otto Normalbürger - sonst sähen sie ja keinen Grund, die Zustände in den Asylantenheimen nicht öffentlich werden zu lassen.

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